Die SPD-Landtagsabgeordneten Regina Poersch, Sandra Redmann, Wolfgang Baasch, Hans M\u00fcller und Thomas Rother aus Ostholstein und L\u00fcbeck appellieren an den Wahlkreisausschuss des Landes, die Wahlkreisneuschneidung noch einmal zu \u00fcberdenken.<\/p>\n
Es ist f\u00fcr die Region Ostholstein-L\u00fcbeck nicht hinnehmbar, dass ihre W\u00e4hlerstimmen weniger wert sein sollen als die anderer Landesteile.<\/p>\n
Ein Grundsatz des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeswahlgesetz war, die Gleichwertigkeit der W\u00e4hlerstimmen im gesamten Land herzustellen. Abweichungen m\u00fcssen besonders begr\u00fcndet werden. Mit ihrer Entscheidung haben CDU, FDP und SSW die Abweichung zur Regel gemacht.<\/p>\n
Das s\u00fcd\u00f6stliche Schleswig-Holstein erbringt drei von f\u00fcnf einzusparenden Wahlkreisen, obwohl die Bev\u00f6lkerungsentwicklung in den nordwestlichen Landesteilen r\u00fcckl\u00e4ufiger ist.<\/p>\n
Es ist ebenso widersinnig, die Hansestadt L\u00fcbeck gegen\u00fcber dem l\u00e4ndlichen Raum schlechter zu stellen. Die Interessen von St\u00e4dten und l\u00e4ndlichem Raum sollten vielmehr zusammengef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Genauso ist im Gesetz vorgesehen, Kreisgrenzen nur in Ausnahmef\u00e4llen zu \u00fcberschreiten. Im Fall Ostholsteins wird dieser Grundsatz eklatant verletzt.<\/p>\n
So wird die Verwaltungsgemeinschaft Eutin-S\u00fcsel zwei Wahlkreisen zugeteilt (Pl\u00f6n-S\u00fcd und Ostholstein-Nord), die Gemeinde Malente als Stadtrandkern II. Ordnung zu Eutin wird dem Wahlkreis Pl\u00f6n-Nord zugewiesen und Ostholsteins Kreisstadt Eutin mit ihren gut 17.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wird dem Wahlkreis Pl\u00f6n-S\u00fcd zugewiesen, zusammen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern aus Bosau (3.500 Einwohnerinnen und Einwohner) und denen aus Ahrensb\u00f6k (8.500). Ostholsteins Mitte wird damit auf drei Wahlkreise aufgeteilt, obwohl der Kreis Ostholstein mit rund 205.000 Einwohnerinnen und Einwohnern klar gr\u00f6\u00dfer ist als andere Landkreise. Dort hat man von der Abweichungsm\u00f6glichkeit von bis zu 20 % \u201enach unten\u201c Gebrauch gemacht. Dies w\u00e4re ohne Probleme auch in Ostholstein m\u00f6glich gewesen!<\/p>\n
Bedauerlich ist, dass sich CDU und FDP im Landtag einer Diskussion verweigern. CDU und FDP scheuen die \u00f6ffentliche Debatte ihrer willk\u00fcrlichen und manipulativen Wahlkreisneuschneidung \u2013 und dies auch noch mit Zustimmung von CDU- und FDP-Abgeordneten aus L\u00fcbeck und Ostholstein.<\/p>\n
Wir hoffen, dass der Wahlkreisausschuss in seiner Sitzung am kommenden Freitag die zahlreichen Bedenken gegen die vorgeschlagene L\u00f6sung aufgreift und zu einem gerechteren Ergebnis kommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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