Berlin (ots) – Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur St\u00e4rkung der Integrit\u00e4t in der Wirtschaft“ des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz in einer Stellungnahme kritisiert und zugleich Vorschl\u00e4ge eingebracht, wie die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele der wirksamen Verfolgung von Wirtschaftskriminalit\u00e4t besser erreicht werden k\u00f6nnen. Der Referentenentwurf geht nach Meinung der DK deutlich \u00fcber die Zielsetzung des Koalitionsvertrages hinaus und belaste die deutsche Wirtschaft inmitten der Coronakrise zus\u00e4tzlich. Sinnvoller w\u00e4re es, in dieser f\u00fcr viele Firmen schwierigen Phase zus\u00e4tzliche Anforderungen, die in den Unternehmen erheblichen Aufwand ausl\u00f6sen, im Sinne eines Belastungsmoratoriums zur Unterst\u00fctzung der Wirtschaft zu vermeiden. Die in dem Entwurf vorgesehene Einf\u00fchrung eines Verbandssanktionengesetzes beinhalte eine spezifische strafrechtliche Sanktionierung von Unternehmen. Der Entwurf breche mit dem Grundsatz deutschen Rechts, aufgrund des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Schuldprinzips strafrechtliche Sanktionen nur gegen\u00fcber nat\u00fcrlichen Personen zu verh\u00e4ngen. Die DK weist darauf hin, dass die Regelungen \u00fcber interne Untersuchungen den Grundsatz des fairen Verfahrens zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung verletzten. Die Aufteilung beziehungsweise Trennung der strafrechtlichen Beratung interner Untersuchungen und Verteidigung f\u00fchre zu einer unzumutbaren Doppelbelastung kooperationsbereiter Unternehmen und sei sachlich nicht gerechtfertigt. Schon die Definition der Verbandstat (Straftat, die von Unternehmen begangen wurde) sei uferlos. Der Entwurf sollte vielmehr an dem Begriff der Wirtschaftskriminalit\u00e4t ansetzen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Der Sanktionsrahmen sei mit seiner Ankn\u00fcpfung an Umsatzgr\u00f6\u00dfen – insbesondere f\u00fcr Kreditinstitute- unangemessen und k\u00f6nne existenzbedrohlich sein. F\u00fcr Tochtergesellschaften f\u00fchre die Ankn\u00fcpfung des Sanktionsrahmens an den Umsatz des Gesamtkonzernes dazu, dass das Handeln ihrer Leitungspersonen wie das Handeln auf Konzernleitungsebene behandelt wird und zu einer finanziellen Belastung f\u00fchren kann, die in keinem Verh\u00e4ltnis zu der Gr\u00f6\u00dfe und finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit solcher Tochterunternehmen stehe. Zudem w\u00fcrde sich die Regelung negativ auf die Attraktivit\u00e4t des Wirtschafts- und Rechtsstandorts Deutschland auswirken. Die Stellungnahme kann hier abgerufen werden: http:\/\/ots.de\/FUjNNN Pressekontakt: F\u00fcr die Deutsche Kreditwirtschaft Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. Melanie Schmergal Abteilungsleiterin Kommunikation und \u00d6ffentlichkeitsarbeit \/ Pressesprecherin Schellingstra\u00dfe 4 10785 Berlin Tel. 030 \/ 2021-1300 Fax: 030 \/ 2021-1905 E-Mail: presse@bvr.de http:\/\/www.die-dk.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/113844\/4620981 OTS: Die Deutsche Kreditwirtschaft Original-Content von: Die Deutsche Kreditwirtschaft, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n