Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Auf dieser Website der Europ\u00e4ischen Kommission https:\/\/ec.europa.eu\/info\/live-work-travel-eu\/health\/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Montag, 15. Juni Online B\u00fcrgerdialog mit EU-Kommissar Schmit und Bundesarbeitsminister Heil Die Corona-Krise hat die bereits vorhandenen sozialen Probleme in Europa versch\u00e4rft und neue geschaffen: Die Arbeitslosigkeit insbesondere unter jungen Menschen steigt, das Armutsrisiko nimmt zu und die Ungleichheit im Bereich der Bildungschancen w\u00e4chst. Menschen in ganz Europa sind in Kurzarbeit. Kinder k\u00f6nnen nicht zur Schule oder in den Kindergarten gehen. Systemrelevante aber schlecht bezahlte Pflegekr\u00e4fte fordern zu Recht h\u00f6here Geh\u00e4lter. Wie kann die EU dazu beitragen, die wichtigsten sozialen und besch\u00e4ftigungspolitischen Herausforderungen in der Zeit nach der Krise zu bew\u00e4ltigen? Welche Schwerpunkte setzt die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft? Unter anderem dar\u00fcber diskutieren Nicolas Schmit, EU-Kommissar f\u00fcr Jobs und soziale Rechte, und Hubertus Heil, Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Soziales, ab 15.30 Uhr, mit interessierten B\u00fcrgern. Es moderiert Anke Pl\u00e4ttner von Phoenix. Livestream und die M\u00f6glichkeit mitzudiskutieren gibt es auf Facebook https:\/\/www.facebook.com\/eu.kommission und Twitter https:\/\/twitter.com\/EUinDE . Pressebriefing zu den Konsultationen zur Modernisierung der EU-Gesetzgebung f\u00fcr digitale Dienste und Online-Plattformen (Digital Services Act) Die EU-Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung f\u00fcr digitale Dienste und Online-Plattformen wie beispielsweise Twitter, Facebook, Instagram, YouTube usw. modernisieren. Dazu hat sie vor kurzem \u00f6ffentliche Konsultationen gestartet. Diese sind bis zum 8. September bzw. die k\u00fcrzeren Befragungen bis 30. Juni offen. Prabhat Agarwal, der f\u00fcr den Digital Services Act zust\u00e4ndige Referatsleiter in der Generaldirektion Connect in der EU-Kommission, stellt in dem Briefing die Konsultationen kurz vor und beantwortet die Fragen der Medienvertreter. Uhrzeit: 9.30 – 10.30 Uhr. Das Pressebriefing (unter 2) findet auf Deutsch per Videokonferenz \u00fcber Webex statt. Alle Informationen zu den Konsultationen finden Sie hier https:\/\/europa.eu\/!PP94MQ . Anmeldung ausschlie\u00dflich f\u00fcr Medienvertreter bis sp\u00e4testens 14. Juni 15 Uhr bei nikola.john@ec.europa.eu. Die Zugangsdaten zu Webex werden nach der Anmeldung zugeschickt. Online-Diskussion zum Aufbauplan NextGenerationEU und EU-Haushalt 2021-2027 Ab 10 Uhr diskutieren Joachim Menze, Leiter der EU-Kommissionsvertretung in M\u00fcnchen, Markus Ferber, MdEP und Mitglied im EP-Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen sowie Mathias Dolls, stellv. Leiter des ifo-Zentrums f\u00fcr Makro\u00f6konomik und Befragungen, \u00fcber den EU-Haushalt 2021-2027 und die Grundz\u00fcge des EU-Aufbauplans NextGenerationEU https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20200527-aufbauplan-eu-haushalt-corona_de . BR-Moderator Tilman Sch\u00f6berl leitet die Onlinediskussion, die auf Facebook https:\/\/web.facebook.com\/eu.kommission\/live\/ und Twitter https:\/\/twitter.com\/EU_Muenchen live verfolgt werden kann. Weitere Informationen zu der Veranstaltung hier (https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/events\/corona-und-die-finanzierung-der-eu_de) . Br\u00fcssel: Videokonferenz zu k\u00fcnftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich mit Ursula von der Leyen, David Sassoli, Charles Michel und Boris Johnson In einer gemeinsamen Videokonferenz beraten EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspr\u00e4sident David Sassoli und Ratspr\u00e4sident Charles Michel mit dem britischen Premierminister Boris Johnson \u00fcber die k\u00fcnftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich. Der aktuelle \u00dcbergangszeitraum dauert bis zum 31. Dezember 2020. Er kann einmal um h\u00f6chstens ein oder zwei Jahre verl\u00e4ngert werden, wenn dies beide Seiten vor dem 1. Juli 2020 beschlie\u00dfen. Als Verhandlungsf\u00fchrerin der EU f\u00fchrt die Kommission die Verhandlungen in enger Abstimmung mit Rat und Europ\u00e4ischen Parlament. Weitere Informationen zur k\u00fcnftigen Partnerschaft zwischen EU und Vereinigten K\u00f6nigreicht finden Sie auf den Seiten der Kommission http:\/\/ots.de\/ifLecN (https :\/\/ec.europa.eu\/info\/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership_d e) . Br\u00fcssel: Informelle Videokonferenz der Energieminister Die europ\u00e4ischen Energieminister werden u.a. \u00fcber den europ\u00e4ischen Green Deal, den Wiederaufbauplan nach der Corona-Pandemie und die nationalen Energie- und Klimapl\u00e4ne beraten. Die kommende deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft wird ihr Arbeitsprogramm im Bereich Energie vorstellen. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Rates https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/tte\/2020\/06\/15\/ . Br\u00fcssel: Informelle Videokonferenz der Au\u00dfenminister Auf der Agenda der Videokonferenz der Au\u00dfenminister stehen neben aktuellen au\u00dfenpolitischen Entwicklungen die transatlantischen Beziehungen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2020\/06\/15\/ . Br\u00fcssel: Informelle Videokonferenz der f\u00fcr Koh\u00e4sionspolitik zust\u00e4ndigen Minister Die f\u00fcr Koh\u00e4sionspolitik zust\u00e4ndigen Minister beraten \u00fcber die bestm\u00f6glichen Wege f\u00fcr eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise mit Hilfe der Koh\u00e4sionspolitik. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac\/2020\/06\/15\/ . Luxemburg: M\u00fcndliche EuGH-Verhandlung zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags Nach der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks kann der Rundfunkbeitrag nur durch Lastschrifteinzug, Einzel\u00fcberweisung oder Dauer\u00fcberweisung entrichtet werden. Zwei beitragspflichtige Wohnungsinhaber begehren vor den deutschen Gerichten die Feststellung, dass sie berechtigt sind, den Rundfunkbeitrag in bar zu zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung des Unionsrechts ersucht. Es m\u00f6chte wissen, ob die unionsrechtliche Festlegung der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel ein Verbot f\u00fcr \u00f6ffentliche Stellen eines Mitgliedstaats enth\u00e4lt, die Erf\u00fcllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit solchen Banknoten abzulehnen, oder ob das Unionsrecht Raum f\u00fcr Regelungen l\u00e4sst, die f\u00fcr bestimmte hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten eine Zahlung mit Euro-Banknoten ausschlie\u00dfen. Heute findet die m\u00fcndliche Verhandlung statt. Weitere Informationen hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-422\/19 und hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-423\/19 . Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/de\/ . Dienstag, 16. Juni Br\u00fcssel: Pressebriefing zum EU-Wiederaufbauplan und dem k\u00fcnftigen EU-Finanzrahmen mit EU-Regionalkommissarin Ferreira, MdEPs Andresen, Olbrycht und Professor Guttenberg Kurz vor dem EU-Haushaltsgipfel am 19. Juni erl\u00e4utern in einem Online-Pressegespr\u00e4ch ab 14:30 Uhr die federf\u00fchrenden Europaabgeordneten, EU-Kommissarin Elisa Ferreira (Koh\u00e4sion und Reform) und Lucas Guttenberg, stellvertretender Direktor des Jacques Delors Institute, den aktuellen Stand der Verhandlungen zum EU-Rahmenhaushalt 2021-27 und zum Wiederaufbauplan (Recovery Fund). Das Pressebriefing wird auf Englisch gehalten. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu. Wer keine Fragen stellen m\u00f6chte, kann auch ohne Anmeldung den EP-Livestream https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/de\/webstreaming nutzen. Br\u00fcssel: Videokonferenz der Verteidigungsminister Die Agenda der Videokonferenz der europ\u00e4ischen Verteidigungsminister wird in K\u00fcrze auf den Seiten des Rates https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2020\/06\/16\/ ver\u00f6ffentlicht. B r\u00fcssel: Videokonferenz der Minister f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten Die Minister bereiten die Videokonferenz des Europ\u00e4ischen Rates am 19. Juni vor. Die EU-F\u00fchrungsspitzen werden voraussichtlich \u00fcber den Aufbaufonds als Reaktion auf die COVID-19-Krise und den neuen langfristigen EU-Haushalt beraten. Dar\u00fcber hinaus werden die Minister die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich er\u00f6rtern. Sie werden von Michel Barnier \u00fcber den Stand der Verhandlungen unterrichtet. In einer \u00f6ffentlichen Sitzung werden au\u00dferdem die k\u00fcnftigen Vorsitze (Deutschland, Portugal und Slowenien) das Achtzehnmonatsprogramm des Rates f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2021 vorstellen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac\/2020\/06\/16\/ . Luxemburg: M\u00fcndliche EuGH-Verhandlung zur Auslieferung von Unionsb\u00fcrgern an Drittstaaten Das Kammergericht Berlin hat \u00fcber ein Auslieferungsersuchen der Ukraine zu entscheiden, mit dem um die Auslieferung eines rum\u00e4nisch-ukrainischen Staatsb\u00fcrgers zwecks Strafverfolgung wegen Veruntreuung ersucht wird. Der Betroffene war 2012 von der Ukraine nach Deutschland gezogen und hatte erst 2014 als Nachfahre rum\u00e4nischer Staatsangeh\u00f6riger die rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rigkeit erworben. Das Kammergericht h\u00e4lt die Auslieferung an sich f\u00fcr zul\u00e4ssig. Es sieht sich jedoch durch das EuGH-Urteil Petruhhin daran gehindert, da die rum\u00e4nischen Justizbeh\u00f6rden \u00fcber eine Verfolgung der in Rede stehenden Straftaten in Rum\u00e4nien bisher weder positiv noch negativ entschieden h\u00e4tten. In jenem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, alle Unionsb\u00fcrger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Ma\u00df vor Auslieferung zu sch\u00fctzen wie seine eigenen Staatsangeh\u00f6rigen. Das Kammergericht m\u00f6chte nun unter anderem wissen, ob die Grunds\u00e4tze des Urteils Petruhhin auch gelten, wenn der Verfolgte seinen Lebensmittelpunkt in den ersuchten Mitgliedstaat (Deutschland) zu einem Zeitpunkt verlegt hat, in dem er noch nicht Unionsb\u00fcrger war. Heute findet die m\u00fcndliche Verhandlung statt. Weitere Informationen hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-398\/19 , Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/de\/ . Mittwoch, 17. Juni Online-Diskussion zu Gleichstellung in Corona-Zeiten mit EU-Kommissarin Dalli Im M\u00e4rz 2020 hat die EU-Kommission eine ambitionierte neue Gleichstellungsstrategie vorgelegt. Kurz danach ist Corona \u00fcber uns hereingebrochen. Die Krise b\u00fcrdet Frauen eine \u00fcberproportionale Last auf; weltweit droht eine Retraditionalisierung der Geschlechterverh\u00e4ltnisse. Daher ist es umso wichtiger, an den Zielen und dem Zeitplan f\u00fcr Gleichstellungspolitik festzuhalten. Was hei\u00dft das in Zeiten von Corona und welche Ma\u00dfst\u00e4be kann die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft hier setzen? Dar\u00fcber diskutieren ab 14:30 Uhr Helena Dalli, EU-Kommissarin f\u00fcr Gleichstellung, Juliane Seifert, Staatssekret\u00e4rin im Bundesfamilienministerium, und Lisi Maier , stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, mit Expertinnen und interessierten B\u00fcrgern. Weitere Informationen und Anmeldung zur Teilnahme hier http:\/\/ots.de\/Yk1xgU . Berlin\/Online: Kommissionsvertreter Wojahn bei Konferenz zu Au\u00dfenwirtschaft und Digitalisierung J\u00f6rg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, diskutiert bei einer Internationalisierungskonferenz ab 17.00 Uhr zum Thema „Au\u00dfenwirtschaft in der Krise – Digitalisierung als Chance f\u00fcr nachhaltige L\u00f6sungsans\u00e4tze“ mit weiteren Expertinnen und Experten. Die Hybrid-Veranstaltung organisiert das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Kommunikation in Kooperation mit der BSP Business School Berlin. Mehr Informationen und Anmeldung hier http:\/\/ots.de\/Wgo9dX . Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionsitzung Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung http:\/\/ots.de\/xs8Li4 der w\u00f6chentlichen Kommissionsitzung steht eine EU-Strategie zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen COVID-19. Au\u00dferdem beraten die Kommissionsmitglieder \u00fcber ein Instrument zu ausl\u00e4ndischen Subventionen sowie einen Bericht \u00fcber den demographischen Wandel. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda in K\u00fcrze hier http:\/\/ots.de\/hMFKpa . Br\u00fcssel: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 19. Juni) Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung http:\/\/ots.de\/Ui0gju stehen unter anderem Diskussionen mit Kommission und Rat \u00fcber die Vorbereitung des Europ\u00e4ischen Rates am Freitag, die Konferenz zur Zukunft Europas und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Tourismus. Es wird auch um Empfehlungen zu den Verhandlungen \u00fcber die k\u00fcnftige Partnerschaft mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich gehen. Aus aktuellem Anlass findet zu Beginn der Sitzung eine Debatte zu den Anti-Rassismus-Protesten nach dem Tod von George Floyd statt. Ausf\u00fchrliche Informationen und Livestream auf den Seiten des Parlaments https:\/\/europarl.europa.eu\/plenary\/en\/agendas.html , Ansprechpartner f\u00fcr die Presse im Berliner Verbindungsb\u00fcro des Parlaments hier http:\/\/ots.de\/kh3Gay . Donnerstag, 18. Juni Vorbriefing zur Videokonferenz des Europ\u00e4ischen Rates durch Kommissionsvertreter Wojahn Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bei ihrer Videokonferenz am 19. Juni \u00fcber die Vorschl\u00e4ge der Europ\u00e4ische Kommission zu #NextGenerationEU https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20200527-aufbauplan-eu-haushalt-corona_de , also den europ\u00e4ischen Wiederaufbauplan und den \u00fcberarbeiteten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU von 2021-2027. Medienvertreter sind eingeladen zu einem virtuellen Hintergrund-Vorbriefing (unter 2) \u00fcber das Videokonferenz-Tool Webex mit J\u00f6rg Wojahn, dem Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. Bei Interesse melden Sie sich bitte an bei reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu. Zeitpunkt und Einwahldaten folgen. Br\u00fcssel: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 19. Juni) Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJQ-9-2020-06-18_EN.html stehen unter anderem der Kampf gegen Desinformation im Kontext der Coronavirus-Pandemie und die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit sowie die au\u00dfenpolitischen Implikationen der Krise. Es folgen Abstimmungen \u00fcber die Empfehlungen zu den Verhandlungen \u00fcber die k\u00fcnftige Partnerschaft mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich sowie \u00fcber die Konferenz zur Zukunft Europas. Ausf\u00fchrliche Informationen und Livestream auf den Seiten des Parlaments https:\/\/europarl.europa.eu\/plenary\/en\/agendas.html , Ansprechpartner f\u00fcr die Presse im Berliner Verbindungsb\u00fcro des Parlaments hier http:\/\/ots.de\/SQy9Du . Br\u00fcssel: Videokonferenz der F\u00fchrungsspitzen der \u00d6stlichen Partnerschaft Die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs \u00f6stlichen Partnerl\u00e4nder Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine tauschen sich per Videokonferenz \u00fcber die gemeinsame Zusammenarbeit aus. Auch Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, der Hohe Vertreter Josep Borrell und EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel nehmen an dem virtuellen Gipfeltreffen teil. Dabei wird es neben strategischen Fragen auch um die Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr die Region infolge der Coronakrise gehen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/international-summit\/2020\/06\/18\/ . Luxemburg: EuGH-Urteil zu Auslandszuwendungen f\u00fcr zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn Ungarn erlie\u00df 2017 ein Gesetz, um Organisationen der Zivilgesellschaft, die Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, transparent zu machen. Nach diesem Gesetz m\u00fcssen sich solche Organisationen bei den ungarischen Beh\u00f6rden als „aus dem Ausland unterst\u00fctzte Organisationen“ registrieren lassen, wenn der Zuwendungsbetrag, den sie in einem konkreten Jahr erhalten haben, einen bestimmten Schwellenwert erreicht. Bei der Registrierung haben sie auch die Anzahl der Zuwender, deren Unterst\u00fctzung 500.000 Forint (ungef\u00e4hr 1.500 Euro) erreicht oder \u00fcberschreitet, und den genauen Betrag der Unterst\u00fctzung anzugeben. Diese Information wird dann auf einer \u00f6ffentlich und kostenlos zug\u00e4nglichen elektronischen Plattform ver\u00f6ffentlicht. Dar\u00fcber hinaus haben die betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft auf ihrer Website und in ihren Ver\u00f6ffentlichungen anzugeben, dass sie eine „aus dem Ausland unterst\u00fctzte Organisation“ sind. Die Kommission hat wegen dieses Gesetzes beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn erhoben. Ihrer Meinung nach verst\u00f6\u00dft dieses Gesetz sowohl gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs als auch gegen verschiedene durch die EU-Grundrechte-Charta gesch\u00fctzte Rechte, n\u00e4mlich das Recht auf Achtung des Privatlebens, auf Schutz personenbezogener Daten und auf Vereinigungsfreiheit. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-78\/18 , Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/de\/ . Luxemburg: EuGH-Schlussantr\u00e4ge zur Berechnung der LKW-Maut in Deutschland In einem Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster verlangen die Betreiber einer polnischen Spedition R\u00fcckzahlung von in den Jahren 2010\/11 gezahlter Autobahnmaut. Sie machen u.a. geltend, dass die seit Juli 2011 unmittelbar im Bundesfernstra\u00dfenmautgesetz geregelten Mauts\u00e4tze wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen unionsrechtliche Vorgaben fehlerhaft seien. Das OVG M\u00fcnster hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Frage vorgelegt. Es m\u00f6chte wissen, (i) ob sich der Einzelne auf einen etwaigen Versto\u00df gegen die Wegekostenrichtlinie 1999\/62 berufen kann, (ii) ob die Kosten der Verkehrspolizei angesetzt werden d\u00fcrfen (obwohl nach den unionsrechtlichen Vorgaben die Mautgeb\u00fchren auf der ausschlie\u00dflichen Anlastung von Infrastrukturkosten beruhen) und (iii) ob es im Fall von Kalkulationsm\u00e4ngeln, die sich auf die H\u00f6he der festgesetzten Maut ausgewirkt haben, eine Fehlertoleranzschwelle gibt, bis zu deren \u00dcberschreitung derartige M\u00e4ngel unbeachtlich sind. Generalanwalt Saugmandsgaard \u00d8e legt heute seine Schlussantr\u00e4ge vor. Weitere Informationen hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-321\/19 , Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/de\/ . Luxemburg: M\u00fcndliche EuGH-Verhandlung zu LKW-Kartell Mit Beschluss vom 27. September 2017 verh\u00e4ngte die Kommission eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 880 Mio. Euro gegen den Lkw-Hersteller Scania. Scania habe \u00fcber 14 Jahre hinweg mit f\u00fcnf anderen Lkw-Herstellern die Verkaufspreise f\u00fcr Lastkraftwagen abgesprochen und vereinbart, die Kosten f\u00fcr neue Technologien zur Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften an die Kunden weiterzugeben. Mit den anderen Kartellteilnehmern (MAN, DAF, Daimler, Iveco und Volvo\/Renault) hatte die Kommission 2016 einen Vergleich geschlossen, Scania hatte sich dagegen entschieden (siehe Pressemitteilung der Kommission https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/IP_17_3502 ). Scania hat den Beschluss der Kommission vor dem Gericht der EU angefochten. Heute findet die m\u00fcndliche Verhandlung statt. Weitere Informationen hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-799\/17 , Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/de\/ . Freitag, 19. Juni Interaktiver B\u00fcrgerdialog zur digitalen Transformation „Made in Europe“ Wie kann die digitale Transformation „Made in Europe“ aussehen? Wie k\u00f6nnen wir das Potential der Digitalisierung in Krisenzeiten als Chance nutzen? Und wie sieht die Verwaltung von Morgen aus? Am Digitaltag l\u00e4dt das Bundesinnenministerium zu einem interaktiven B\u00fcrgerdialog mit Diskussionsteilnehmern aus Verwaltung, Zivilgesellschaft Wissenschaft und Politik ein. Von der EU-Kommission wird Renate Nikolay, Kabinettschefin der Kommissionsvizepr\u00e4sidentin Vera Jourov\u00e1, an der Diskussion teilnehmen. Der B\u00fcrgerdialog beginnt um 11 Uhr und wird live \u00fcbertragen http:\/\/ots.de\/DIDpws . Weitere Informationen und Anmeldung auf den Seiten des Bundesinnenministeriums http:\/\/ots.de\/X1dDJZ . Per Videokonferenz: Europ\u00e4ischer Rat Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten \u00fcber die Vorschl\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Kommission zu #NextGenerationEU https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20200527-aufbauplan-eu-haushalt-corona_de , den europ\u00e4ischen Wiederaufbauplan in Verbindung mit dem \u00fcberarbeiteten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU von 2021-2027. Ratspr\u00e4sident Charles Michel hat den Vorschlag in einer Erkl\u00e4rung http:\/\/ots.de\/CcHATu als wichtigen Schritt beschrieben, um den am st\u00e4rksten von der Pandemie betroffenen Sektoren und Regionen gezielt Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen. Die Beratungen der EU-F\u00fchrungsspitzen dienen als eingehende Vorbereitung f\u00fcr einen sp\u00e4teren Gipfel, der – sofern m\u00f6glich – als physisches Treffen stattfinden wird. Mehr Details auf den Seiten des Rates https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/european-council\/2020\/06\/19\/ . Br\u00fcssel: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung http:\/\/ots.de\/FgNJ5f stehen unter anderem der Schutz von Saisonarbeitskr\u00e4ften im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die Situation im Schengen-Raum nach dem Ausbruch von COVID-19. Ausf\u00fchrliche Informationen und Livestream gibt es auf den Seiten des Parlaments https:\/\/europarl.europa.eu\/plenary\/en\/agendas.html , Ansprechpartner f\u00fcr die Presse im Berliner Verbindungsb\u00fcro des Parlaments hier http:\/\/ots.de\/3odiMe . Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/35368\/4622158 OTS: Europ\u00e4ische Kommission Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n