Es ist gut, dass die Landesregierung an einer D\u00e4nemarkstrategie arbeitet. Schleswig-Holstein hat zwei Grenzen und die Kooperation mit dem skandinavischen Raum ist mindestens so wichtig wie die mit der Metropolregion Hamburg. Und ganz eigentlich sind das keine Gegens\u00e4tze, sondern ganz eigentlich bed\u00fcrfte es einer hanseatisch-skandinavischen-schleswig-holsteinischen Gesamtstrategie.<\/p>\n
Die D\u00e4nemarkstrategie der Landesregierung verschiebt den Akzent deutlich gegen\u00fcber den vorherigen Ans\u00e4tzen und zwar zu Ungunsten des Landesteils Schleswig und zu Gunsten der Region Ostholstein.<\/p>\n
Die feste Fehmarn-Belt-Querung wird der neue Kristallisationspunkt im schleswig-holstein-d\u00e4nischen Fokus. Sie wissen, dass wir die feste Fehmarn-Beltquerung f\u00fcr falsch halten, aus \u00f6kologischen, touristischen wie vor allen Dingen \u00f6konomischen Gr\u00fcnden. Und demnach werden Sie erwarten, dass wir die neue D\u00e4nemarkstrategie der Landesregierung nicht gut finden k\u00f6nnen. Das tun wir auch nicht. Aber nicht, weil sie an der Beltquerung ausgerichtet ist. Wenn man zwei zuvor getrennte Interreg-T\u00f6pfe zu einem zusammenfasst, wie es die Landesregierung vorschl\u00e4gt, dann ist der Sinn nat\u00fcrlich, zumindest die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, dass der kleinere Topf, das ist der f\u00fcr Ostholstein, durch Mittel aus dem vormals gr\u00f6\u00dferen, das ist der Schleswiger, aufgestockt wird.<\/p>\n
Dennoch sage ich: Man kann das machen. Was ist falsch daran, einen schleswig-holsteinischen Gesamtansatz zu w\u00e4hlen und eine Gesamtstrategie f\u00fcr das ganze Bundesland zu entwickeln? Ich kann daran nichts B\u00f6ses erkennen. So riesengro\u00df ist unser Bundesland nun auch wieder nicht. Und wie sollte denn eine gemeinsame schleswig-holsteinische Strategie, die Hamburg und Skandinavien mit einbezieht, wenn wir jetzt schon anfangen, Kirchturm zu spielen?<\/p>\n
Nein, das Problem, das wir mit Ihrer D\u00e4nemarkstrategie haben, ist, dass sie keine Strategie ist. Ob man die T\u00f6pfe zusammenfasst oder es bleiben l\u00e4sst, ist reine Politik-Simulation, es ist ein b\u00fcrokratischer Vorgang. Man kann das so machen \u2013 aber das allein ist noch keine Strategie. Strategie bedeutet, zu ergreifende Ma\u00dfnahmen zu definieren.<\/p>\n
Die 32 Seiten des Berichts der Landesregierung sind aber im Wesentlichen eine Aufz\u00e4hlung dessen, was es schon gibt. Das ist nicht nichts. Es ist sogar hilfreich, sich einmal Klarheit zu verschaffen, welch Kooperationen laufen und wie sie organisiert sind. Aber die Folgerung, die Sie anstellen, ist einzig, dass Sie mehr davon haben wollen, was schon da ist. Nirgends wird ein Programm oder eine Kooperation in Frage gestellt. Nirgends wird das Fehlen von Partnerschaft oder Konkurrenz benannt. Und wenn es um die Zukunft geht, dann zieht sich das Formale wie ein roter Faden durch den Bericht: \u201eDie Staatskanzlei wird sich [\u2026] f\u00fcr die erneute Einsetzung einer deutsch-d\u00e4nischen Arbeitsmarktkommission einsetzen [\u2026]\u201c (S. 17), \u201eEntwicklung eines Entwicklungskonzepts\u201c (S. 2), \u201eAufbau einer strategischen Partnerschaft bei der Ern\u00e4hrungswirtschaft\u201c, \u201eEntwicklung einer gemeinsamen Position zu den Europ\u00e4ischen F\u00f6rderstrukturen\u201c [\u2026] Entwicklung, Konzept, Kommission \u2013 Das ist Form statt Inhalt!<\/p>\n
Das sind keine Handlungsempfehlungen und auch keine Handlungsans\u00e4tze. Das ist, wie man auf D\u00e4nisch sagen w\u00fcrde, Strategie-Snak.<\/p>\n
Sie f\u00fchren mit ihrer D\u00e4nemarkstrategie in eine technische Debatte, statt einen qualitativen Prozess zu initiieren. Um nur eine Skizze des Bedarfs zu geben: Es gibt mehrere konkrete Vorschl\u00e4ge, von Carls Holst wie von den Einrichtungen selbst, f\u00fcr eine engere Zusammenarbeit der Hochschulen, vor allen Dingen der Uni Flensburg, im Norden. Sie beschreiben und loben dann: \u201eEine besonders intensive Zusammenarbeit besteht zwischen der Syddansk Universitet und der Universit\u00e4t Flensburg im Bereich der Kultur- und Wirtschaftswissenschaften. Im Bachelor-Studiengang \u201eInternationales Management\u201c findet ein intensiver Austausch von Studierenden und Lehrenden statt.\u201c \u2013 Dumm nur, dass Sie genau den aufgeben wollten. Dann: Das Wirtschaftsministerim ist gebeten worden, \u201eein Konzept f\u00fcr die deutsch-d\u00e4nische Zusammenarbeit zu erarbeiten (s.17). Dieses Konzept wird Anfang 2011 dem Kabinett vorgelegt.\u201c Anfang 2011 war schon. Es w\u00e4re sch\u00f6n zu h\u00f6ren, wie sich die Landesregierung positioniert, sowohl zu dem Bachelor-Studiengang \u201eInternationales Mangement\u201c, wie zu den anderen Ideen im Raum, etwa einer gemeinsamen Bildungsforschung im Norden, die Ausbildung von ErzieherInnen im Austausch mit Haderslev zu organisieren, bis hin zu der Idee, die Hochschulkooperation nach dem Vorbild der Viadrina zu einer Europa-Universit\u00e4t auszubauen.<\/p>\n
Es gibt den Anlauf zu einer engen Kooperation zwischen der Grenzregion und S\u00f6nderborg zur Bewerbung f\u00fcr die europ\u00e4ische Kulturhauptstadt 2017 \u2013 wo bitte erw\u00e4chst daraus eine Perspektive f\u00fcr eine gemeinsame Kulturregion? Und wo wird diese aufgenommen f\u00fcr gemeinsame Tourismuskonzepte?<\/p>\n
Wie bitte wird die Kooperation auf dem Gebiet der Energie vorangebracht? Und zwar sowohl, was die Probleme \u2013 etwa den Maisanbau in D\u00e4nemark f\u00fcr schleswig-holsteinische Biogasanlagen oder die Durchleitung von Windstrom aus D\u00e4nemark durch unsere Netze \u2013 angeht, wie auch die Chancen, etwa eine gemeinsame Wartung der Off-Shore-Anlagen. Faktisch befinden sich die d\u00e4nischen H\u00e4fen, vor allen Dingen Esbjerg, und die deutschen, in einer heftigen Konkurrenz \u2013 wenn sie nicht schon entschieden ist zu ungunsten der schleswig-holsteinischen H\u00e4fen.<\/p>\n
Ern\u00fcchternd sind schlie\u00dflich die Aussichten f\u00fcr eine grenz\u00fcbergreifende Fortentwicklung des Gesundheitswesens. Sie analysieren es im dritten Kapitel und schlie\u00dfen: \u201eDie Gesundheitskooperation soll mit ganz D\u00e4nemark intensiviert werden. Daf\u00fcr wird das Ministerium f\u00fcr Soziales zun\u00e4chst gebeten, einen Bericht vorzulegen\u2026\u201c<\/p>\n
Das Problem ist aber, dass die Organisationsstruktur bei den Krankenh\u00e4usern zwischen Deutschland und D\u00e4nemark einfach nicht zusammen passt. An wen sollen sich die staatlichen Krankenh\u00e4user wenden, wenn sie kooperieren wollen? An die Kliniken in Flensburg? Oder Schleswig? Oder der Westk\u00fcste? Die stehen doch selbst im Konkurrenzverh\u00e4ltnis. An die Krankenkassen? Und wenn ja, welche? An Kommunen? Das d\u00fcrften wohl zu viele sein. An die Landesregierung? Welchen formalen Zugriff haben Sie denn, um den Krankenh\u00e4usern zu sagen, was sie mit D\u00e4nemark absprechen sollen und was nicht?<\/p>\n
Schlie\u00dflich sprechen Sie die Anerkennung von Berufsabschl\u00fcssen an (S. 18). Das ist sehr richtig und dringlich. Aber reicht es? Die Handwerkskammer zu L\u00fcbeck ist dabei, im Rahmen einer grenz\u00fcberschreitenden Berufsausbildung Kooperationen mit d\u00e4nischen berufsbildenden Schulen aufzubauen. Ein strategischer Vorsto\u00df der Landesregierung w\u00e4re es, sich nicht nur f\u00fcr ein vergleichbareres Ausbildungssystem einzusetzen, sondern auch f\u00fcr gemeinsame Ausbildungsg\u00e4nge. Denn auch hier stimmen ja die Systeme \u2013 unser duales und das d\u00e4nische, schulische \u2013 nicht \u00fcberein. Aber wollen wir, wenn es eine zusammenwachsende Region wird, dass das so bleibt?<\/p>\n
B\u00e4lle in der Luft sind also mehr als genug. Nur nehmen Sie sie nicht auf, sondern ziehen sich auf Verwaltungshandeln und Kommissionsakte zur\u00fcck. Und so gesehen wird die Beltquerung doch zum Problem ihrer Strategie. Sie sehen die Vielzahl an M\u00f6glichkeiten nicht, weil sie nur in die R\u00f6hre unter dem Meer starren. Die Verschiebung des Akzentes in der D\u00e4nemark-Strategie ist nicht deswegen schlecht, weil sie sich auf die feste Beltquerung konzentriert, sondern weil die feste Fehmarn-Beltquerung in Ihren Augen das einzige konkret neue Projekt ist. Und deshalb bedeutet nur die Zusammenlegung der Interreg-T\u00f6pfe, ohne zu wissen und klar zu definieren, wo man hin will, zu beliebigem Abgreifen der Mittel, das hei\u00dft hier maximale Verf\u00fcgbarkeit f\u00fcr die Fehmarnregion.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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