Mit ihrem Beschluss, zwischen Deutschland und D\u00e4nemark die Schlagb\u00e4ume wieder zu errichten, r\u00fcttelt die d\u00e4nische Regierung an einem Grundpfeiler der EU: Die Freiz\u00fcgigkeit der B\u00fcrgerInnen.<\/p>\n
Offene Grenzen und die Vielfalt der europ\u00e4ischen Regionen und Kulturen sind die Basis der europ\u00e4ischen Integration. Ohne sie gibt es auch keine erfolgreiche Entwicklung der nordeurop\u00e4ischen Wirtschafts- und Wissensregion.<\/p>\n
Der Schutz vor zunehmender Kriminalit\u00e4t ist eine vorgeschobene Begr\u00fcndung. Sie dient einzig dazu, den nationalistischen und fremdenfeindlichen Str\u00f6mungen im Land entgegen zu kommen und dem kleineren Partner in der Koalitionsregierung, der D\u00e4nischen Volkspartei, etwas zu bieten, als Gegenleistung f\u00fcr Konzessionen in anderen Bereichen.<\/p>\n
Wir haben durch eine Reihe von Kooperationsvereinbarungen im Bereich der Sicherheit eine gute Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber die Grenze hinweg. Diese polizeiliche Zusammenarbeit kann unsere Sicherheit und den Schutz vor Kriminalit\u00e4t viel besser garantieren als ein Zur\u00fcck in alte Zeiten.<\/p>\n
Leider ist D\u00e4nemark nicht das einzige Land in Europa mit fremdenfeindlichen Mehrheitsbeschaffern in der Regierung. Auch in den Niederlanden, Finnland und in Italien haben wir \u00e4hnliche Konstellationen.<\/p>\n
In Schweden, Ungarn, \u00d6sterreich und Norwegen sind die Rechtsnationalen stark in der Opposition. In Frankreich erzielt die Front National zurzeit erschreckend hohe Umfragewerte (23 Prozent) bei den Umfragen zur Pr\u00e4sidentschaftswahl.<\/p>\n
Das Erstarken der Ultrarechten ist sicherlich mit ein Grund daf\u00fcr, dass Frankreich und Italien einen Vorsto\u00df bei der EU gemacht haben, um nationale Grenzkontrollen wieder einzuf\u00fchren.<\/p>\n
Viele Menschen genie\u00dfen heute wie selbstverst\u00e4ndlich alle Vorteile der europ\u00e4ischen Integration, ohne sich bewusst zu machen, wie stark Wohlstand und Sicherheit vom Erfolg dieses Prozesses abh\u00e4ngig sind.<\/p>\n
Es liegt auch an uns, zu vermitteln, wie wichtig ein vereintes Europa und solidarisches Europa f\u00fcr uns alle ist. Deshalb ist es gef\u00e4hrlich, wenn Frau Merkel sich hinstellt, wie jetzt in Meschede, und sagt, wir Deutschen seien so flei\u00dfig und t\u00fcchtig. Und wenn sie uns suggeriert, wir m\u00fcssten f\u00fcr die Renten und den Urlaub der Menschen in halb Europa aufkommen, ist das eine grobe Verzerrung der Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n
Wir haben, um die defizit\u00e4ren Strukturen in Griechenland wissend, jahrzehntelang gut von den Exporten und dem Handel mit Griechenland gelebt. Wer immer nur sagt, was uns Europa alles kostet, ohne auch zu sagen, was wir daf\u00fcr bekommen, arbeitet den EuropaskeptikerInnen in die H\u00e4nde.<\/p>\n
Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Diplomatie: Ich kann auch nicht die verst\u00e4ndnisvollen \u00c4u\u00dferungen des Ministerpr\u00e4sidenten in der vergangenen Woche in D\u00e4nemark zu den neuen Schlagb\u00e4umen an der Grenze nachvollziehen.<\/p>\n
Der Prozess der europ\u00e4ischen Integration ist ein st\u00e4ndiger Prozess, bei dem Stillstand gleichbedeutend ist mit R\u00fcckschritt. Es reicht auch nicht aus, sich zur\u00fcckzulegen und sich dar\u00fcber zu freuen, was in der Vergangenheit erreicht wurde. Denn dann besteht die Gefahr, dass Europa zerbr\u00f6selt, wie es vor kurzem der Europaabgeordnete der CDU, Elmar Brok, beschrieben hat.<\/p>\n
Europa steht vor gro\u00dfen Herausforderungen: eine Finanzkrise ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, Fl\u00fcchtlingsproblematik in Nordafrika und andere Migrationsbewegungen, der notwendige Umbau der Energieversorgung und vieles mehr. Wir k\u00f6nnen uns dabei nicht leisten, nationalen Egoismen nachzugeben. Mit nationalen Alleing\u00e4ngen wird kein Land diese Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, zu offenen Grenzen zwischen Deutschland und D\u00e4nemark zur\u00fcckzukehren. Damit w\u00e4re allen gedient. Ich denke, dies wird auch deutlich durch den Antrag, den wir gemeinsam in den Landtag einbringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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