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\nVerantwortlicher Autor: Thomas Schalies<\/p>\n
\nVerantwortlicher Autor: Thomas Schalies<\/p>\n
Am 24. April tagte der Hauptausschuss. Dorthin hatten die „schwarz-rot-gr\u00fcnen“ Fraktionen auch einen FDP-Antrag zur abschlie\u00dfenden Behandlung verwiesen, mit dem eine „Sch\u00f6nrechnerei“ der Ergebnisse der im Jahr 2004 von CDU und FDP beschlossenen Personal-Sparma\u00dfnahmen verhindert werden sollte. CDU und SPD wollten den Antrag – ohne Sachentscheidung! – zu den Akten legen. Dies konnte der (stimmrechtslose) FDP-Vertreter durch heftigen Protest gerade noch verhindern. Abgelehnt wurde der Antrag dann aber doch einm\u00fctig. Damit wurde eine „Bilanzf\u00e4lschung“ im Volumen von \u00fcber 2,4 Mio. \u00a4 legalisiert – welch „kraftvoller“ Abschied der CDU vom Sparkurs!<\/p>\n
Passend hierzu der LN-Bericht vom 25. April: Angeblich soll der Hauptausschuss (in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung, \u00fcber die auch wir kraft Gesetzes Stillschweigen bewahren m\u00fcssen) mit nur einer Gegenstimme einen Aufl\u00f6sungsvertrag mit dem HLTS- und MuK-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Johann W. Wagner gebilligt haben – mit einer Abfindungssumme von sage und schreibe 190 T\u00a4 (\u00fcber 370 TDM)! Wir halten die Abfindungsh\u00f6he, sollte sie denn stimmen, f\u00fcr einen Skandal ersten Ranges, da er u.E. in \u00fcberhaupt keinem Verh\u00e4ltnis zu den gegenseitigen Interessen steht! Der Vertrag mit Wagner endet ohnehin in 30 Monaten. Ob die angestrebte Privatisierung der MuK f\u00fcr die Stadt wesentlich bessere Konditionen ohne einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Wagner erbringen wird, erscheint eher vage. Das weit \u00fcberwiegende Interesse am Aufhebungsvertrag liegt wohl auf Seiten Wagners. Dieser soll somit nicht mit einem „goldenen Handschlag“ verabschiedet werden – der Handschlag ist aus Platin! Wir fordern insbesondere die CDU mit ihrer Mehrheit im MuK-Aufsichtsrat auf, diese offensichtliche „Verbrennung“ L\u00fcbecker Steuergelder noch in letzter Minute zu stoppen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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