Frankfurt am Main (ots) – Heute j\u00e4hrt sich das Grundsatzurteil zur passiven Sterbehilfe zum zehnten Mal. Demnach d\u00fcrfen lebenserhaltende Ma\u00dfnahmen beendet werden, sofern dies durch den Patienten vorher verf\u00fcgt wurde. Dass der assistierte Suizid mit \u00a7 217 StGB im November 2015 unter Strafe gestellt wurde, ist, wie durch das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 26.02.2020 festgestellt, verfassungswidrig. Ein weiteres Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2017 erlaubt unheilbar kranken Personen den Erwerb von so genannten Suizid-Bet\u00e4ubungsmitteln. Mehr als 100 Antr\u00e4ge f\u00fcr den Erwerb wurden bis heute beim Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt, doch bewilligt wurde kein einziger. Wieso nicht? Gesundheitsminister Spahn untersagt auch weiterhin den positiven Bescheid auf den Erwerb der Suizid-Bet\u00e4ubungsmittel. Dadurch werden Patienten nicht nur um die Freiheit dieser Entscheidung gebracht, sondern auch um ein selbstbestimmtes, ihr Leiden verk\u00fcrzendes und damit w\u00fcrdiges Sterben. „Die Forderung nach angemessener palliativer Versorgung ist seit langem Bestandteil des Grundsatzprogramms der PIRATEN. Die menschliche W\u00fcrde muss auch im letzten Lebensabschnitt Erf\u00fcllung finden – f\u00fcr uns ist dies auch das Recht eines Menschen auf freie Entscheidung, wie und wann dieses Leben enden soll. Dass Herr Spahn, derzeit Gesundheitsminister, angesichts h\u00f6chstrichterlicher Entscheidungen noch immer den Ignoranten gibt, ist ein Skandal. Sterbehilfe auch in wohlorganisierter Form, rechtlich mit dem Begriff „gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig“ beschrieben, ist nach den Urteilen zul\u00e4ssig und muss nun umgehend m\u00f6glich gemacht werden!“, so Martina Scharmann, Vorsitzende des Kreisverbandes der Piratenpartei Frankfurt am Main. Pressekontakt: Lisa R\u00f6mer – Pressesprecherin – Kreisverband Frankfurt am Main Piratenpartei Deutschland Pflugstr. 9a 10115 Berlin E-Mail: lisa.roemer@piratenpartei-hessen.de Tel.: 0160 \/ 670 10 11 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4633735 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n