Berlin (ots) – Zum heute von Bundesministerin Christine Lambrecht vorgestellten Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform kommentiert der politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei Deutschland Daniel M\u00f6nch: „Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform und insbesondere den Artikel 13 sind inzwischen mehr als ein Jahr her. Damals waren Zehntausende auf der Stra\u00dfe, um zu verhindern, was jetzt passiert: Die Anpassung des Internets durch die europ\u00e4ische B\u00fcrokratie an Verwertungsstrukturen aus dem letzten Jahrtausend. Gerade diese Strukturen und gesetzlichen Vorschriften waren daf\u00fcr verantwortlich, dass sich in Europa kaum relevante Internetkonzerne entwickeln konnten. Wenn der Vorschlag des Justizministeriums in dieser oder \u00e4hnlicher Form zum Gesetz gemacht wird, drohen allen, die das Internet verwenden, erhebliche Einschr\u00e4nkungen. Zwar findet sich im Entwurfstext die ein oder andere vermeintlich gut gemeinte Ausnahme f\u00fcr kleinere Plattformen oder nicht kommerzielle Nutzung; diese werden aber kaum reichen, um die negativen Folgen abzufedern. Durch Pre-Flagging, also das Markieren der Inhalte durch den Nutzer, soll sichergestellt werden, dass keine legalen Inhalte durch Uploadfilter blockiert werden. Dieses Konzept ist nur in der Theorie praktikabel, in der Realit\u00e4t wird es vermutlich daf\u00fcr sorgen, dass sich ein Besuch im Internet bald wie der Besuch in einer deutschen Amtsstube anf\u00fchlen wird. Denn anders als von der SPD auf Twitter verk\u00fcndet, finden sich im Text sehr wohl Uploadfilter, auch wenn darin von maschinell \u00fcberpr\u00fcfbaren Inhalten gesprochen wird. Wir fordern Justizministerin Lambrecht auf, diesen Entwurf zur\u00fcckzuziehen und Uploadfilter aus dem Text zu entfernen.“ „Nach wie vor ist ein Teil des Entwurfs, dass Internetplattformen Uploadfiltersysteme vorhalten, um eingehende Inhalte zu analysieren und bei Bedarf blockieren zu k\u00f6nnen. Wir halten den Aufbau einer solchen Infrastruktur nach wie vor f\u00fcr sehr bedenklich, da sie mit wenigen \u00c4nderungen zur Zensur eingesetzt werden kann. Politiker m\u00fcssen, was solche Entwicklungen angeht, besonders wachsam sein und diese verhindern, wann immer es m\u00f6glich ist.“, fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Weitere Hintergrundinformationen der Piratenpartei Deutschland zur EU-Urheberrechtsreform: http:\/\/ots.de\/n5cIpA Quellen\/Fu\u00dfnoten: [1] http:\/\/ots.de\/qYgzTk [2] https:\/\/twitter.com\/spdbt\/status\/1275779298868236290 Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: http:\/\/www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4633668 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n