Berlin (ots) – Die Alternative f\u00fcr Deutschland wird auf die zun\u00e4chst formal angek\u00fcndigte Berufung im Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung \u00fcber einer von dieser wegen eines vermeintlichen Parteispendensachverhalts im Zuge wahlkampfunterst\u00fctzender Ma\u00dfnahmen durch die Goal AG in den ersten Monaten des Jahres 2016 verh\u00e4ngten Strafzahlung verzichten. Dies entschied heute der Bundesvorstand in seiner Pr\u00e4senzsitzung, nachdem der Parteikonvent am vergangenen Samstag den Vorgang nach umf\u00e4nglicher Information \u00fcber den Sachverhalt an den Bundesvorstand zur\u00fcckverwiesen hatte. Die von der Bundestagsverwaltung verh\u00e4ngte Strafzahlung in H\u00f6he von 269.400 Euro wird damit in K\u00fcrze Rechtskraft erhalten, der Betrag von den turnusm\u00e4\u00dfigen Zuwendungen aus der staatlichen Teilfinanzierung abgezogen werden. „Dieser Schritt f\u00e4llt uns nicht leicht, denn wir akzeptieren damit eine Strafzahlung der Bundestagsverwaltung, von deren Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit wir alle zutiefst \u00fcberzeugt sind. Aber manchmal sind Recht haben und Recht bekommen eben einfach zwei unterschiedliche Dinge, wer h\u00e4tte das noch nicht erlebt“ so AfD-Bundesprecher J\u00f6rg Meuthen zu dieser Entscheidung. „Die Akzeptanz der Strafzahlung folgt hier rein n\u00fcchternen Erw\u00e4gungen und nicht einer ver\u00e4nderten Bewertung des Vorgangs. Denn nat\u00fcrlich kann es sich bei den wahlkampfunterst\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen schon rein sachlogisch nicht um Parteispenden im Sinne des \u00a7 25 PartG gehandelt haben. Es handelte sich stattdessen um eine reine sog. Parallelaktion der Goal AG, auf die weder die Partei noch ich selbst Einfluss genommen haben. Es ist kein Cent Geld geflossen, es gab keine Bestellung, keine Lieferung, keine aktive Mitwirkung oder auch nur faktische Mitwirkungsm\u00f6glichkeit an der Aktion der Goal AG. Dennoch hat die Bundestagsverwaltung den Vorgang als einen Parteispendenvorgang klassifiziert und unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht wurde in erster Instanz abgewiesen. Wir halten den Strafbescheid wie auch die Abweisung unserer Klage unver\u00e4ndert f\u00fcr sachlich falsch und anfechtenswert. Laut anwaltlicher Einsch\u00e4tzung ist es – nach m\u00fcndlicher Verhandlung und mittlerweile vorliegender Urteilsbegr\u00fcndung – eher fraglich, dass wir mit unserer Rechtsauffassung in weiteren Instanzen obsiegen w\u00fcrden. Wegen des Pr\u00e4zedenzcharakters des Falls ist das Verfahren sehr aufwendig und sind die Kosten des Rechtsbeistands sehr hoch. Zugleich best\u00fcnde die Gefahr einer weiteren sp\u00e4teren gezielten und unzutreffenden, aber erfolgreichen medialen Verzerrung und Aufbauschung des Vorgangs als sogenannte ‚Parteispendenaff\u00e4re‘, was sich insbesondere im Wahljahr 2021 negativ f\u00fcr die Partei auswirken k\u00f6nnte. In Abw\u00e4gung aller Gr\u00fcnde haben wir uns deshalb in n\u00fcchterner Abw\u00e4gung der Chancen und Risiken dazu entschlossen, auf den weiteren Versuch, unser Recht in dieser Sache durchzusetzen zu versuchen, zu verzichten“, erkl\u00e4rt Meuthen. Pressekontakt: Alternative f\u00fcr Deutschland Bundesgesch\u00e4ftsstelle Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/110332\/4635451 OTS: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n