Berlin (ots) – Deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft zur Klimapr\u00e4sidentschaft machen Am 1. Juli \u00fcbernimmt Deutschland die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Dazu erkl\u00e4rt die Beauftragte f\u00fcr Klimaschutz der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: „Unsere Aufgabe w\u00e4hrend der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft ist es, unsere Partner zu einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik zu motivieren. Das schaffen wir nicht zuletzt dadurch, dass Deutschland beim Klimaschutz in Europa mit gutem Beispiel vorangeht. Mit dem Klimaschutzgesetz, dem flankierenden Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel und der CO2-Bepreisung setzen wir das umfassendste Klimapaket in der Geschichte Deutschlands um. Durch die Einf\u00fchrung eines Emissionshandels f\u00fcr W\u00e4rme und Verkehr gibt Deutschland als erstes europ\u00e4isches Land dem Klimagas CO2 in diesen Sektoren einen Preis. Am europ\u00e4ischen Emissionshandel f\u00fcr Energie und Industrie sehen wir, wie effektiv dieses marktwirtschaftliche Instrument ist. So l\u00e4sst sich der deutliche R\u00fcckgang der Kohleverstromung in Deutschland – um 31 Prozent bei der Steinkohle und 22 Prozent bei der Braunkohle – vor allem auf den ETS zur\u00fcckf\u00fchren. Unser nationales Klimaziel f\u00fcr 2020, 40 Prozent weniger CO2 gegen\u00fcber 1990 auszusto\u00dfen, werden wir – auch durch den Emissionshandel – erreichen. Wir m\u00fcssen auch auf der europ\u00e4ischen Ebene einen Emissionshandel f\u00fcr W\u00e4rme und Verkehr einf\u00fchren. Allein mit Ordnungsrecht lassen sich die ambitionierten Klimaziele, die die EU mit dem Green Deal festschreiben wird, nicht erreichen. Deutschland steht zum Green Deal und zur Versch\u00e4rfung des europ\u00e4ischen Klimaziels f\u00fcr 2030, n\u00e4mlich einer Verminderung des CO2-Aussto\u00dfes von 40 auf 50 bis 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Dies ist ein konsequenter Schritt f\u00fcr mehr Klimaschutz in Europa. Wir m\u00fcssen jedoch realistisch bleiben und auf Machbarkeit dringen. Die Ausweitung des Emissionshandels bietet hierf\u00fcr beste Chancen. Denn mit ihm w\u00fcrden auch die Lasten innerhalb Europas fairer verteilt werden. Bei der bestehenden Lastenverteilung w\u00fcrde die Versch\u00e4rfung des europ\u00e4ischen Ziels f\u00fcr Deutschland eine erhebliche Mehrbelastung bedeuten. Aber auch die anderen EU-Staaten m\u00fcssen zu Ambitionssteigerungen bereit sein. Deutschland ist bereits Vorreiter beim Klimaschutz, aber allein k\u00f6nnen wir das Klima nicht retten. Alle europ\u00e4ischen Partner m\u00fcssen ihren Beitrag leisten und eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik betreiben.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/7846\/4637993 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n