Berlin (ots) – Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft am 1. Juli 2020 fordert Manfred Weber, Fraktionschef der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, eine neue Rettungsmission auf dem Mittelmeer. „Die Seenotrettung in Europa ist f\u00fcr uns als Kontinent nicht diskutabel“, sagte Weber heute im ARD-Mittagsmagazin im Gespr\u00e4ch mit Moderatorin Nadia Kailouli. Gleichzeitig mahnt der CSU-Politiker aber einen h\u00e4rten au\u00dfenpolitischen Kurs an. Die EU m\u00fcsste gegen\u00fcber afrikanischen und asiatischen Staaten robuster auftreten: „Solidarit\u00e4t im Inneren, Hilfsbereitschaft mit den Fl\u00fcchtlingen, die wirklich in Not sind“, so Weber, „aber auch das Durchsetzen von Recht und Ordnung.“ \u00dcber 60 Prozent der Menschen, die im Mittelmeer anlanden, h\u00e4tten „weder einen Asylgrund, noch haben sie einen Fl\u00fcchtlingsgrund“, so Weber. „Es sind Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, was sicher jeder verstehen kann. Aber eben kein Fl\u00fcchtlingsgrund dahinter. Und deswegen muss auch klar sein, dass Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgewiesen werden und eben keinen Status bekommen, dass die dann auch Europa wieder verlassen und in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckkehren. Wenn wir das nicht schaffen, dass wir Recht durchsetzen, dass wir wirkliche Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, aber Menschen, die eben keinen Bleibegrund haben, dann auch wieder zur\u00fcckschicken, dann funktioniert das System nicht. Dann f\u00fchrt das nur dazu, dass sich viele in die Boote setzten, weil wenn man einmal in Europa angekommen ist, bleibt man dauerhaft da und das kann nicht die L\u00f6sung sein.“ Bis zum Sommer m\u00fcssten „konkrete Vorschl\u00e4ge auf den Tisch“, forderte Weber im ARD-Mittagsmagazin. Er kritisierte die Vers\u00e4umnisse der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie hatte bereits Anfang M\u00e4rz einen neuen Anlauf angek\u00fcndigt: Bis Ostern sollte ein fertiger Plan vorgestellt werden, wie das Asyl- und Migrationsrecht der EU in Zukunft aussehen soll. Vier Monate sp\u00e4ter ist noch immer nichts passiert. Weber zeigte sich dennoch optimistisch: „Es gibt Bereitschaft, weil die Bilder so dramatisch sind, weil Europa an der Au\u00dfengrenze versagt und weil andererseits auch jeder versteht: Wir m\u00fcssen es l\u00f6sen, um Populisten nicht weiter Wasser auf die M\u00fchlen zu geben“, sagte Weber. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg ARD-Mittagsmagazin Tel.: 030 – 97993 – 55504 mima@rbb-online.de http:\/\/www.mittagsmagazin.de Ihr Rundfunkbeitrag f\u00fcr gutes Programm. Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/51580\/4637990 OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n