Berlin (ots) – „Das von der kommunistischen Partei Chinas beschlossene Sicherheitsgesetz markiert das Ende einer \u00c4ra. Jahrzehntelang haben sich westliche Demokratien der Illusion hingegeben, dass die kommunistische Partei zwar ein anderes politisches System habe, aber ansonsten ein zuverl\u00e4ssiger und vertragstreuer Partner sei. Diese Maske ist mit der Verabschiedung dieses Sicherheitsgesetzes heute entg\u00fcltig gefallen. Das neue Gesetz sieht drakonische Strafen f\u00fcr pro-demokratisches Engagement vor. Somit ist der Kompromiss, den China mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich geschlossen hatte, gebrochen“ kommentiert Daniel M\u00f6nch, der politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei Deutschland. „Wir PIRATEN feiern die zahllosen Bewohner von Hongkong, die sich in den letzten Jahren f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben. Die Leidenschaft und Kreativit\u00e4t, mit der sie dies taten, war und ist eine Inspiration f\u00fcr alle Menschen, die nach Freiheit streben. Sie sind der Beweis, dass Demokratie, Freiheit und Mitbestimmung nicht nur im Westen wesentlich sind, sondern fundamentale Werte, nach denen alle Menschen streben. Wir PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, ihre Appeasement-Politik gegen\u00fcber der kommunistischen Partei Chinas zu beenden. Das Schweigen aus Berlin und Br\u00fcssel zu dem aggressiven Vorgehen Chinas wird fatale Folgen haben. Die kommunistische Partei Chinas unter Xi Jinping verfolgt klar hegemoniale Ziele. Daher muss Europa jetzt mit diplomatischem Protest, aber auch mit deutlichen wirtschaftlichen Sanktionen handeln. Wir sehen aufgrund dieser Situation die gesamte Kooperation mit China in Frage gestellt. Der augenblickliche Genozid an den Uiguren offenbart die Brutalit\u00e4t des Regimes. Um den Menschen aus Hongkong weiter ein Leben in Freiheit zu erm\u00f6glichen, schlagen wir der Bundesregierung vor, den Bewohnern Hongkongs zu erm\u00f6glichen, nach Europa zu migrieren. Sie haben mit ihrem Einsatz f\u00fcr Freiheit und Demokratie bewiesen, dass sie ein Leben in Freiheit wertsch\u00e4tzen und verdienen! “ Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: http:\/\/www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4640245 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n