Berlin (ots) – Strukturst\u00e4rkungsgesetz schafft neue Chancen f\u00fcr Braunkohlereviere Am heutigen Freitag hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturst\u00e4rkungsgesetz Kohleregionen verabschiedet. Hierzu erkl\u00e4rt die Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung, Anja Karliczek: „Das Kohleausstiegsgesetz beendet mit einem verbindlichen Fahrplan schrittweise die Kohleverstromung. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele von Paris. Der Kohleausstieg ist f\u00fcr die deutschen Braunkohlereviere eine Z\u00e4sur. Sie wird der Lausitz, dem Mitteldeutschen Revier und dem Rheinischen Revier einiges abverlangen. Die Kohle hat in diesen Regionen \u00fcber Jahrzehnte nicht nur ein gutes Leben und Arbeiten erm\u00f6glicht, sie war identit\u00e4tsstiftend. Deshalb ist so wichtig, den Braunkohlerevieren Perspektiven zu er\u00f6ffnen. Mit dem Strukturst\u00e4rkungsgesetz Kohleregionen gestalten Bund und L\u00e4nder gemeinsam aktiv den Strukturwandel. Das Bundesforschungsministerium tr\u00e4gt mit seinen Initiativen dazu bei, aus den Kohlerevieren nachhaltige Zukunftsregionen zu machen. Gut ausgebildete Fachkr\u00e4fte, exzellente Forschungseinrichtungen sowie innovative Unternehmen sind zweifellos die beste Investition in die Zukunft. In allen drei Braunkohlerevieren werden neue Forschungszentren und -institute entstehen, die vom Bund gemeinsam mit den L\u00e4ndern grundfinanziert werden. Einige von ihnen haben ihre Arbeit schon aufgenommen: Dazu z\u00e4hlen das Center for Advanced System Understanding in G\u00f6rlitz oder das Fraunhofer-Zentrum f\u00fcr Digitale Energie in Aachen. Wir nehmen zielgenau die Themen in den Blick, die f\u00fcr die jeweilige Region von besonderer Bedeutung sind. Wir werden zum Beispiel in der Lausitz den Innovationscampus Elektronik und Mikrosensorik (iCampus) unterst\u00fctzen. Im Rheinischen Revier werden wir die Erforschung von Wasserstofftechnologie und Bio\u00f6konomie vorantreiben. Au\u00dferdem werden wir in den Revieren Kompetenzzentren der Arbeitsforschung f\u00f6rdern. Ein langfristig angelegter Prozess wie der Strukturwandel ben\u00f6tigt Zeit, muss aber beherzt in Angriff genommen werden. Daf\u00fcr hat mein Ministerium schon vor der Verabschiedung des Strukturst\u00e4rkungsgesetzes erste Ma\u00dfnahmen ergriffen. Im November 2019 haben wir die F\u00f6rdermittel f\u00fcr unser Programm ‚WIR! – Wandel durch Innovation in der Region‘ um 50 Millionen Euro erh\u00f6ht. Es kommt auch den strukturschwachen Braunkohlerevieren zugute. Und vor wenigen Tagen startete das neue Kompetenzzentrum ‚Bildung im Strukturwandel‘, das hochwertige Bildungsangebote in den drei Braunkohlerevieren m\u00f6glich machen soll. Diese Beispiele zeigen: Das Bundesforschungsministerium ist f\u00fcr die vom Strukturwandel betroffenen Kohleregionen ein starker Partner. Bildung, Forschung und Innovation werden dazu beitragen, dass die Lausitz, das Mitteldeutsche Revier und das Rheinische Revier auch f\u00fcr die Zeit nach der Braunkohle gut ger\u00fcstet sind und attraktive, lebenswerte Regionen bleiben.“ Hintergrund: Das Strukturst\u00e4rkungsgesetz Kohleregionen (StStG) soll den Strukturwandel langfristig bis 2038 begleiten und umfasst bis zu 40 Milliarden Euro. Daf\u00fcr sind zwei Strukturhilfeinstrumente vorgesehen: Mit Finanzhilfen wird der Bund den Braunkohlel\u00e4ndern bis zu 14 Milliarden Euro f\u00fcr eigene Investitionen in den betroffenen Kohleregionen zur Verf\u00fcgung stellen. Die Mittel k\u00f6nnen z. B. in Forschungsinfrastrukturen oder \u00fcberbetriebliche Bildungsst\u00e4tten flie\u00dfen. Au\u00dferdem wird der Bund in eigener Verantwortung weitere Initiativen zur Strukturf\u00f6rderung starten, die ein Gesamtvolumen von bis zu 26 Milliarden Euro umfassen. Darunter finden sich zahlreiche Ma\u00dfnahmen aus dem Bereich Bildung, Forschung und Innovation, die sowohl die institutionelle F\u00f6rderung als auch die Projektf\u00f6rderung betreffen. Das Strukturst\u00e4rkungsgesetz sieht zudem Strukturhilfen f\u00fcr die strukturschwachen Standorte von Steinkohlekraftwerken und die ehemaligen Braunkohlereviere in den Landkreisen Helmstedt und Altenburger Land vor. Weitere Informationen https:\/\/www.bmbf.de\/de\/innovation-strukturwandel-5516.html https:\/\/www.bmbf.de\/de\/neue-chancen-fuer-strukturschwache-regionen-9118.html Pressekontakt: Pressestelle BMBF Postanschrift 11055 Berlin Tel.+49 30 1857-5050 Fax+49 30 1857-5551 presse@bmbf.bund.de http:\/\/www.bmbf.de http:\/\/www.twitter.com\/bmbf_bund http:\/\/www.facebook.com\/bmbf.de http:\/\/www.instagram.com\/bmbf.bund Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/67245\/4642448 OTS: Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung Original-Content von: Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n