Berlin (ots) – Die t\u00fcrkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der T\u00fcrkei, Taner Kilic, zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Das Schandurteil gegen vier international anerkannte Menschenrechtler macht auf erschreckende Weise deutlich, dass die t\u00fcrkische F\u00fchrung kein Ende sehen will bei der Verfolgung von mutigen Aktivisten, die sich f\u00fcr Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Der Freispruch f\u00fcr den Deutschen Peter Steudtner und weitere sechs Menschenrechtsverteidiger kann nicht aufwiegen, dass das Urteil gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ eine Schande f\u00fcr die t\u00fcrkische Justiz bedeutet, die einstmals rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet war. So konstruiert und haltlos die Vorw\u00fcrfe gegen die Freigesprochenen waren, so konstruiert und haltlos sind auch die Vorw\u00fcrfe gegen die, die zu Unrecht verurteilt wurden. Es dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass hier ein politisches Drohsignal an die Menschenrechtler in die T\u00fcrkei gesendet werden soll. Der Prozess und die Urteile belegen: in der T\u00fcrkei herrscht nicht das Recht, sondern die Willk\u00fcr. Es gibt keine unabh\u00e4ngige Justiz, die frei w\u00e4re von Interventionen der t\u00fcrkischen Regierung unter Pr\u00e4sident Erdogan. Wir wiederholen daher nicht nur energisch die Forderung, die heute verurteilten unschuldigen Menschenrechtler und alle politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei sofort aus der Haft zu entlassen. Wir fordern die Bundesregierung auch dazu auf, vor der anstehenden Sommersaison eine Reisewarnung f\u00fcr die T\u00fcrkei zu pr\u00fcfen. Bei dieser Willk\u00fcrjustiz kann niemand sicher sein, dass er oder sie im Urlaub in der T\u00fcrkei nicht unter fadenscheinigen Gr\u00fcnden verhaftet oder gar unschuldig angeklagt und inhaftiert wird.“ Hintergrund: Im Verfahren gegen Taner Kilic und die „Istanbul 10“ verurteilte die t\u00fcrkische Justiz den AI-Ehrenvorsitzenden zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen „terroristischer Aktivit\u00e4ten“. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft f\u00fcr Taner Kilic im Bundestagsprogramm „Parlamentarier sch\u00fctzen Parlamentarier“ \u00fcbernommen. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4642482 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n