Berlin (ots) – Landesregierung ist mit einstweiliger Anordnung gescheitert – Zonale Dieselfahrverbote f\u00fcr Euro 5\/V Fahrzeuge m\u00fcssen in Stuttgart eingef\u00fchrt werden – DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch fordert von Ministerpr\u00e4sident Kretschmann die Entscheidung zu respektieren und f\u00fcr alle Euro 5\/V Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge ein zonales Fahrverbot zu erlassen – DUH fordert die Stuttgarter Dieselkonzerne dazu auf, in einem Sofortprogramm bis Jahresende allen betroffenen B\u00fcrgern eine kostenlose Hardware-Nachr\u00fcstung ihrer Betrugsdiesel anzubieten Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute eine erfreulich klare Entscheidung in der seit Jahren andauernden rechtlichen Auseinandersetzung f\u00fcr Saubere Luft in Stuttgart getroffen und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Einstellung der von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) betriebenen Zwangsvollstreckung zur\u00fcckgewiesen. Das Gericht betont, dass das Land Baden-W\u00fcrttemberg nicht glaubhaft machen konnte, dass sich ohne ein zonales Fahrverbot f\u00fcr Dieselfahrzeuge der Emissionsklassen Euro 5\/V der Grenzwert f\u00fcr Stickstoffdioxid in Stuttgart im Jahr 2020 und 2021 einhalten l\u00e4sst. Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten in der Landeshauptstadt erkl\u00e4rt J\u00fcrgen Resch, DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer: “ Ministerpr\u00e4sident Kretschmann hat vor dem Urteil angek\u00fcndigt, dieses anerkennen zu wollen. Wir gehen davon aus, dass er dieses Mal sein Wort h\u00e4lt und zur Rechtsstaatlichkeit zur\u00fcckfindet. Die \u00fcber 500.000 betroffenen Menschen haben ein Recht auf Saubere Luft. “ Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger bewertet die Entscheidung wie folgt: “ Nach der 11. Niederlage in Folge sollte nun auch die Landesregierung erkennen, dass sie sich rechtlich nicht gegen den Gesundheitsschutz durchsetzen kann. “ Die in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssigen Autohersteller Daimler (Mercedes, Smart), Volkswagen (Audi) und Porsche forderte Resch dazu auf, in einem „Sofortprogramm“ alle betroffenen Euro 5\/V Pkw und Nutzfahrzeuge in den Firmenwerkst\u00e4tten durch eine f\u00fcr die Besitzer kostenlose Hardware-Nachr\u00fcstung zu reparieren. “ Die Ausnahmen von Fahrverboten f\u00fcr Software-Updates ist mit dieser Entscheidung vom Tisch „, so Resch. Sowohl VW wie Daimler haben f\u00fcr ihre Fahrzeuge auch die Kosten\u00fcbernahme zugesagt. Hintergrund Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat am 26. April 2019 entschieden, dass die aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans f\u00fcr Stuttgart gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Februar 2018 verst\u00f6\u00dft. Eine Beschwerde des Landes Baden-W\u00fcrttemberg gegen den entsprechenden Zwangsvollstreckungsbeschluss hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am 28. Juni 2019 vollumf\u00e4nglich zur\u00fcckgewiesen. Der Beschluss des VG Stuttgart ist damit rechtskr\u00e4ftig und muss umgesetzt werden. Dazu geh\u00f6rt auch die Aufnahme von Fahrverboten f\u00fcr Euro 5 Diesel-Pkw in den Luftreinhalteplan ab dem 1. Juli 2019. Die DUH hat daraufhin das Land Baden-W\u00fcrttemberg aufgefordert, zonale Fahrverbote f\u00fcr Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5\/V in einen neunen Luftreinhalteplan aufzunehmen. Dieser Aufforderung kam das Land nicht nach, weshalb die DUH Anfang August 2019 beim VG Stuttgart einen Antrag auf ein h\u00f6heres Zwangsgeld oder Beugehaft zur Vollstreckung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht hat. Das VG Stuttgart hat im Januar 2020 dem Antrag der DUH auf Zwangsvollstreckung stattgegeben. Mit dem Beschluss wurde erstmals in Deutschland ein Zwangsgeld in H\u00f6he von 25.000 Euro verh\u00e4ngt, das zudem an einen dritten Beg\u00fcnstigten, in diesem Fall an die Deutsche Kinderkrebsstiftung, zu zahlen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Beschluss best\u00e4tigt. Das Land Baden-W\u00fcrttemberg versuchte nun mit einer sogenannten Vollstreckungsabwehrklage und einem Antrag auf einstweilige Anordnung, der DUH die rechtliche M\u00f6glichkeit der Vollstreckung zu nehmen. Damit ist man heute gescheitert. Link: Hier finden Sie den heutigen und weitere Gerichtsbeschl\u00fcsse zum Verfahren: http:\/\/l.duh.de\/p200703 Pressekontakt: J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0171 3649170, resch@duh.de Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanw\u00e4lte 0171 2435458, klinger@geulen.com DUH-Pressestelle: Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe 030 2400867-20, presse@duh.de http:\/\/www.duh.de, http:\/\/www.twitter.com\/umwelthilfe, http:\/\/www.facebook.com\/umwelthilfe, http:\/\/www.instagram.com\/umwelthilfe Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/22521\/4642480 OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V. Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n