Augsburg (ots) – Mehrmals wurde der Tagesordnungspunkt verschoben, am vergangenen Freitag hat der Bundesrat nun \u00c4nderungen der sog. Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beschlossen. Insbesondere ging es um die grausame Haltung von Muttersauen in Kastenst\u00e4nden aus Metall. Die Schweine werden hier \u00fcber Monate zwangsfixiert, um zu verhindern, dass aufgrund mangelnden Platzes und vollkommen artfremder Haltung Jungferkel erdr\u00fcckt werden. Diese Kastenst\u00e4nde sind so extrem eng, dass keinerlei Bewegung oder Umdrehen m\u00f6glich ist. Dass der sogenannte „Ferkelschutzkorb“ in Schweden, Norwegen, Gro\u00dfbrittanien, der Schweiz und \u00d6sterreich l\u00e4ngst ganz verboten bzw. h\u00f6chstens f\u00fcr drei Tage zul\u00e4ssig ist, konnte die Verhandlungen offenbar nicht zugunsten der Tiere beeinflussen. Ausschlaggebend f\u00fcr die Entscheidung war offensichtlich, dass Deutschland weiterhin Weltmeister als Exporteur des billigsten Schweinefleischs bleiben will. Die Qual und die G\u00fclle bleibt hier, die Strafzahlungen an die EU wegen fortgesetzter \u00dcberschreitung der Nitratwerte und die Kosten f\u00fcr die immer teurere Aufbereitung unseres Trinkwassers zahlt der Steuerzahler. Der verabschiedete Kompromiss beinhaltet zwar, dass die Sauen ihre Gliedma\u00dfen ausstrecken d\u00fcrfen, aber eine Sau im Nachbar-Stand wird dabei nicht als Hindernis angesehen. Wir sind entsetzt von dieser regulatorischen Sicht, die jegliches Mitgef\u00fchl mit sensiblen und f\u00fchlenden Wesen vermissen l\u00e4sst. Durch den beschlossenen Kompromiss kann diese tierqu\u00e4lerische Praxis nun noch mindestens 8 Jahre weitergef\u00fchrt werden. Dies ist nicht nur mitgef\u00fchllos, sondern auch eine offensichtliche Verschlechterung des Tierschutzes. Schon der urspr\u00fcngliche Antrag war von vielen Nicht-Regierungsorganisationen als verfassungswidrig eingestuft worden (siehe Pressemitteilung vom 6.2.2020 (https:\/\/v-partei.de\/tierschutzverstoesse-sollen-a m-valentinstag-ein-legales-maentelchen-erhalten\/) ). Die Deutsche Juristische Gesellschaft f\u00fcr Tierschutzrecht e.V. reagierte am 3.7. u. a. mit folgenden S\u00e4tzen auf die Entscheidung. W\u00e4hrend der \u00dcbergangsphase „[…] werden die gesetzlichen Anforderungen an Kastenst\u00e4nde an die seit 1992 betriebene rechtswidrige Praxis zu enger Kastenst\u00e4nde angeglichen. Rechtsversto\u00df in der Landwirtschaft lohnt sich. Dies verst\u00f6\u00dft gegen das Staatsziel Tierschutz aus Art. 20a GG und pervertiert das Instrument der \u00dcbergangsfrist, die nicht dazu dienen darf, einen rechtswidrigen Zustand zu ‚legalisieren‘. ( Zur Pressemitteilung (https:\/\/www.djgt.de\/news\/20200703225008_200703_DJGT_PM_992_Plenarsitzung.pdf) ) Es ist kaum zu glauben, wie sich das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Landesregierungen also gegen das verfassungsm\u00e4\u00dfige Staatsziel Tierschutz und damit gegen das Grundgesetz positionieren. Die Verfassungs\u00e4nderung von 2002 war wohl nie mehr als ein unehrliches Signal. Besonders entt\u00e4uscht ist die V-Partei\u00b3 von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, deren Zustimmung diesen Kompromiss erst m\u00f6glich machte. Die Worte der Gr\u00fcnen „Wir Gr\u00fcne im Bundestag k\u00e4mpfen daf\u00fcr, dass es allen Tieren gut geht.“ sind blanker Zynismus. Jeder Politiker*in der\/die diesem Kompromiss zugestimmt haben bitten wir einen Tag lang selbst in so einem Kastenstand zu verbringen. Pressekontakt: Eva-Marie Springer Bundespressesprecherin 09074-91779 0174-3878544 presse@v-partei.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/131690\/4645748 OTS: V-Partei\u00b3 Original-Content von: V-Partei\u00b3, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n