Berlin (ots) – Am heutigen Donnerstag ist in Berlin der Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das vergangene Jahr 2019 vorgestellt worden. Die AfD wird darin nicht genannt, allerdings finden sich im Bericht kurze Abschnitte zum aufgel\u00f6sten sogenannten „Fl\u00fcgel“ sowie zur Jungen Alternative (JA), die durch gesch\u00e4tzte Phantasiezahlen zu Mitgliedern usw. erg\u00e4nzt werden. AfD und JA hatten im Vorfeld dieses Vorgehen gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen und dabei das frei erfundene Personenpotential zum sogenannten „Fl\u00fcgel“ (angeblich 7.000 Personen) kritisiert. Dabei kam einerseits heraus, dass weder das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) noch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die angeblichen Zahlen mit Namen oder Vorw\u00fcrfen belegen k\u00f6nnen, sondern Werte blo\u00df gesch\u00e4tzt haben. Zum anderen – und das f\u00fchrt auch das Verwaltungsgericht Berlin in seinen ver\u00f6ffentlichten Entscheidungen aus – teilte das BMI seinem nachgeordneten BfV noch Anfang November letzten Jahres mit, dass es im Verfassungsschutzbericht 2019 \u00fcberhaupt kein gesondertes Kapitel zu Verdachtsf\u00e4llen geben solle. Horst Seehofers Bundesinnenministerium wollte also keine Fl\u00fcgel\/JA-Nennung im VS-Bericht 2019, lie\u00df sich dann aber von Thomas Haldenwangs Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dazu \u00fcberreden – mit einer Begr\u00fcndung, die hellh\u00f6rig macht: Sonst w\u00fcrde das auf „Unverst\u00e4ndnis bei Politik, Medien und \u00d6ffentlichkeit sto\u00dfen.“ Zu der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 erkl\u00e4rt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat offensichtlich den Auftrag Teile der AfD und ihre Jugendorganisation \u00f6ffentlich zu diskreditieren. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen die angeblich 7.000 Mitglieder des l\u00e4ngst aufgel\u00f6sten ‚Fl\u00fcgels‘ vom Verfassungsschutz namentlich nicht genannt werden. Konkrete Vorw\u00fcrfe k\u00f6nnen ihnen ebenfalls nicht gemacht werden. Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Haldenwang begeben sich mit der Nennung von angeblich 7.000 Fl\u00fcgel-Mitgliedern und der Jungen Alternative im Verfassungsschutzbericht 2019 juristisch und demokratisch auf ganz d\u00fcnnes Eis. Seehofer und Haldenwang m\u00fcssen sich vorwerfen lassen, den Verfassungsschutz vor dem Superwahljahr 2021 zur Diffamierung der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu missbrauchen.“ Pressekontakt: Alternative f\u00fcr Deutschland Bundesgesch\u00e4ftsstelle Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/110332\/4647508 OTS: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n