Berlin (ots) – Strafma\u00df bei Organisierter Kriminalit\u00e4t erh\u00f6hen Die niederl\u00e4ndische Polizei hat in der Provinz Brabant ein selbst gebautes Gef\u00e4ngnis mit einer dazugeh\u00f6rigen Folterkammer entdeckt. Die Kriminalpolizei war der Bande \u00fcber das Abfangen von Telefon- und Chatgespr\u00e4chen auf die Spur gekommen. Erst vor wenigen Tagen hatte die europ\u00e4ische Justizbeh\u00f6rde Eurojust berichtet, dass die Polizei das Netzwerk geknackt habe und damit ein gro\u00dfer Schlag gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t in Europa gelungen sei. Dazu erkl\u00e4rt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: „Der Schlag gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t in den Niederlanden und Gro\u00dfbritannien ist ein beeindruckender Fahndungserfolg. Er zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, europaweit im Kampf gegen solche Verbrecher zusammenzuwirken. Er zeigt aber auch, wie sicher sich die T\u00e4ter gef\u00fchlt haben m\u00fcssen, wenn sie mitten Europa ein Foltergef\u00e4ngnis aus sieben Schiffscontainern errichten wollten. Diese Dreistigkeit zeigt: Der Druck auf das organisierte Verbrechen muss zunehmen. F\u00fcr Deutschland haben die Ermittler mit der Quellen\u00fcberwachung der Telekommunikation seit 2017 ein wichtiges Instrument an der Hand, um Einblicke in Schwerstkriminalit\u00e4t zu erhalten. Aber die H\u00fcrden daf\u00fcr sind hoch: Ob ein gen\u00fcgend gro\u00dfer Verdacht besteht, d\u00fcrfte oft von Zufallsfunden abh\u00e4ngen. Deshalb m\u00fcssen wir das Strafrecht mit der Organisierten Kriminalit\u00e4t auf Augenh\u00f6he bringen. Ziel muss sein, schon die Bildung einer kriminellen Struktur bei der Organisierten Kriminalit\u00e4t, bei Mafia oder bei Clans, besser unter Strafe zu stellen. Und wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass schon beim Verdacht auf solche kriminellen Strukturen wirklich wirksam ermittelt werden kann. Wir m\u00fcssen beispielsweise den Tatbestand des \u00a7 129, die ‚Bildung krimineller Vereinigungen‘, anpassen: Hier haben wir ebenfalls 2017 schon die Anforderungen an die Struktur der Vereinigung abgesenkt. Aber klar ist: Der Nachweis ist nach wie vor in der Praxis schwierig. Auch die Delikte, zu denen sich die T\u00e4ter verabreden m\u00fcssen, sind zu hoch angesetzt, weil mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe erforderlich sind – das ist nicht einmal beim Fund gro\u00dfer Mengen von Rauschgift wie hier der Fall, sondern nur, wenn Sie etwa nachweisen k\u00f6nnen, dass es eine Bande war oder die T\u00e4ter das Rauschgift aus dem Ausland einf\u00fchren. Auch die H\u00f6chststrafe, derzeit f\u00fcnf Jahre, geh\u00f6rt auf 10 Jahre erh\u00f6ht. Schlie\u00dflich muss in der Praxis der Ermittlungen sichergestellt werden, dass Zeugen direkt nach der Tat vom Ermittlungsrichter vernommen werden k\u00f6nnen, so dass ihre Aussagen verwertbar bleiben: Sonst besteht die Gefahr, dass sie sich dank Drohungen sp\u00e4ter vor Gericht an nichts mehr erinnern.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4647456 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n