{"id":346543,"date":"2020-07-09T16:25:44","date_gmt":"2020-07-09T14:25:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=346543"},"modified":"2020-07-09T16:26:47","modified_gmt":"2020-07-09T14:26:47","slug":"gegen-kohle-sind-sie-weiter-dabei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/gegen-kohle-sind-sie-weiter-dabei\/","title":{"rendered":"Gegen Kohle: Sind Sie weiter dabei?"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/p0320308.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-346545\" src=\"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/p0320308-550x366.jpg\" alt=\"\" width=\"659\" height=\"439\" srcset=\"https:\/\/hier-luebeck.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/p0320308-550x366.jpg 550w, https:\/\/hier-luebeck.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/p0320308-320x213.jpg 320w, https:\/\/hier-luebeck.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/p0320308.jpg 640w\" sizes=\"auto, (max-width: 659px) 100vw, 659px\" \/><\/a>Viel Kohleausstieg hat es nicht zu bieten: Das gerade verabschiedete Kohlegesetz ist schwach. Trotzdem hatten wir nie bessere Chancen auf ein schnelles Aus f\u00fcr die Kohlemeiler \u2013 wenn wir diese jetzt gemeinsam richtig nutzen. Lesen Sie, was Ihnen Campact-Vorstand Christoph Bautz schreibt. auf dem Gesetz steht Kohleausstieg \u2013 aber es ist viel zu wenig drin. Was die Abgeordneten von CDU\/CSU und SPD letzten Freitag im Bundestag beschlossen haben, ist gleich aus mehreren Gr\u00fcnden v\u00f6llig aus der Zeit gefallen:<!--more-->Bis 2038 sollen Kohlemeiler bei uns weiterlaufen <sup>[1]<\/sup> \u2013 viel zu sp\u00e4t, um die Erderhitzung unter der kritischen 1,5-Grad-Schwelle zu halten. Wann andere EU-L\u00e4nder aussteigen? Frankreich: 2021. Italien und Spanien: 2025. Die Niederlande: 2030. Sp\u00e4ter als Deutschland sind nur Polen und Tschechien dran.<sup>[2]<\/sup> Das Ausstiegsdatum hat die Kohle-Kommission zu verantworten. Aber die Regierung macht es noch schlimmer und schaltet in den n\u00e4chsten Jahren kaum Anlagen ab.<sup>[3]<\/sup> Dabei ist klar: Wir k\u00f6nnten jetzt die H\u00e4lfte der Kohlemeiler vom Netz nehmen und bis 2030 komplett aus der Kohle aussteigen.<sup>[4]<\/sup><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Verzockt<\/strong>: Die Kohle-Konzerne bekommen fette Entsch\u00e4digungszahlungen vom Staat: mehr als vier Milliarden Euro. Wie diese Summe zustande kommt, kann die Bundesregierung selbst nicht erkl\u00e4ren.<sup>[5]<\/sup> Und gerechtfertigt ist sie nicht: Denn die meisten Anlagen sind am Markt kaum noch etwas wert. Sie fahren Verluste ein. Und sie sind so alt, dass ihre Investitionskosten f\u00fcr die Betreiber l\u00e4ngst finanziert sind.<sup>[6]<\/sup><\/li>\n<li><strong>Verzweifelt<\/strong>: D\u00f6rfer im Rheinland sollen weiter f\u00fcr Braunkohle abgebaggert und Menschen zwangsweise umgesiedelt werden.<sup>[7]<\/sup> Und auch wenn der Hambacher Wald stehen bleibt: Er droht zu vertrocknen, weil um ihn herum weiter Kohle abgebaut wird.<sup>[8]<\/sup><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Ein ziemlich wirkungsloses Kohleausstiegsgesetz \u2013 haben wir damit den Kampf um einen Ausstieg vor 2030 verloren? Mitnichten. Denn die Bedingungen, das Ende der Kohle schnell einzul\u00e4uten, sind besser denn je. <strong>Auf dem Energiemarkt ist es derzeit eng f\u00fcr die Kohle.<\/strong> Sie bekommt immer mehr Konkurrenz durch g\u00fcnstigen Wind- und Sonnenstrom \u2013 dank des niedrigen Gaspreises auch durch Gaskraftwerke. Gleichzeitig macht der relativ hohe CO2-Preis den Kohlestrom teurer. Im Ergebnis wurde in der ersten H\u00e4lfte dieses Jahres 36 Prozent weniger Strom aus Braun- und 46 Prozent weniger aus Steinkohle erzeugt<sup>[9]<\/sup> \u2013 schlicht weil der Kohlestrom am Markt zu teuer ist.<\/p>\n<p>Also regelt der Markt den Ausstieg? Nein. Darauf zu vertrauen, w\u00e4re fatal. Denn die schlechte Marktlage f\u00fcr Kohle ist nur eine Momentaufnahme. Gas- und CO2-Preis schwanken heftig. <strong>L\u00e4uft es schlecht, ist die Kohle demn\u00e4chst wieder konkurrenzf\u00e4hig.<\/strong><\/p>\n<p>Genau hier k\u00f6nnen wir ansetzen: Gemeinsam m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass die Bedingungen f\u00fcr Kohle am Markt schlecht bleiben. Dann schaffen wir den Ausstieg sp\u00e4testens 2030. Und das geht so:Erneuerbare Energien massiv ausbauen: Je mehr Wind- und Solarstrom ins Netz flie\u00dfen, desto weniger lohnt sich der Betrieb von Kohlemeilern. Denn Erneuerbare Energien genie\u00dfen einen Vorrang im Netz und dr\u00e4ngen den Kohlestrom raus. Um die Kohlemeiler rasch \u00fcberfl\u00fcssig zu machen, m\u00fcssen die Erneuerbaren bis 2030 mindestens 75 Prozent des gesamten Stroms in Deutschland liefern.<sup>[10]<\/sup> Eine Herausforderung \u2013 schlie\u00dflich brauchen wir auch immer mehr Strom f\u00fcr W\u00e4rme und Mobilit\u00e4t. Das wird nur m\u00f6glich, wenn die Regierung die Erneuerbaren konsequent f\u00f6rdert.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Einen CO2-Mindestpreis einf\u00fchren<\/strong>: Der europ\u00e4ische Emissionshandel, der CO2 einen Preis gibt, wirkt derzeit im Stromsektor. Doch nur mit einer festen Mindesth\u00f6he stellen wir sicher, dass der Preis nicht wieder sinkt. Sondern stufenweise ansteigt. Deutschland muss dieses Instrument gemeinsam mit anderen EU-L\u00e4ndern einf\u00fchren. Studien zeigen: Ein Mindestpreis von 40 Euro je Tonne CO2 w\u00fcrde Kohlemeiler so unwirtschaftlich machen, dass sie vom Netz gehen.<sup>[11]<\/sup><\/li>\n<li><strong>Schadstoffe-Grenzwerte f\u00fcr Kohlekraft versch\u00e4rfen<\/strong>: Quecksilber, Stickoxide, Feinstaub \u2013 die EU hat schon 2017 sch\u00e4rfere Auflagen f\u00fcr Emissionen von Kohlekraftwerken beschlossen. Doch die Regierung hat sie bisher nicht in nationales Recht \u00fcberf\u00fchrt. Ambitionierte Grenzwerte w\u00fcrden vor allem bei der Braunkohle teure Nachr\u00fcstungen in Filtertechnik n\u00f6tig machen.<sup>[12]<\/sup> Investitionen, die nicht mehr wirtschaftlich sind \u2013 und die Betreiber zur Stilllegung von Kraftwerken zwingen k\u00f6nnten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Seien wir realistisch: Auf die Gro\u00dfe Koalition k\u00f6nnen wir bei all diesen Forderungen nicht setzen. <strong>Aber bereits n\u00e4chstes Jahr sind Bundestagswahlen. Das ist die Chance f\u00fcr einen Kohleausstieg 2030<\/strong> \u2013 wenn die ganze Klimabewegung ihn lautstark einfordert. Wir m\u00fcssen den Ausstieg zum Top-Thema im Wahlkampf machen; und dann zum Eckpfeiler in den Koalitionsverhandlungen.<\/p>\n<p>Wer einen Kohleausstieg 2030 in Koalitionsverhandlungen durchsetzen muss? Die Gr\u00fcnen. Denn wer auch immer regieren will: <strong>Ohne die Gr\u00fcnen wird kaum eine Regierung zu bilden sein.<\/strong><sup>[13]<\/sup> Entsprechend teuer k\u00f6nnen sie sich beim Klimaschutz verkaufen. Gr\u00fcnen-Chefin Annalena Baerbock stellte letzten Freitag im Bundestag klar: Ein Ausstieg sei \u201eaus Gr\u00fcnden des Klimaschutzes bis 2030 m\u00f6glich und n\u00f6tig\u201c.<sup>[14]<\/sup> An diesen Worten werden wir sie messen. Egal, wie hart die Koalitionsverhandlungen werden: Beim 2030-Ziel d\u00fcrfen die Gr\u00fcnen nicht nachgeben.<\/p>\n<p>Aber auch die anderen Parteien m\u00fcssen sich bewegen. Die Kohlefreund*innen in CDU\/CSU und SPD setzen alles daran, dass der Kohleausstieg 2038 jetzt nicht mehr angefasst wird. Doch immerhin einer hat sich hier schon ger\u00fchrt. Einer, dem wom\u00f6glich in einer neuen Regierung eine gro\u00dfe Rolle zukommt: Markus S\u00f6der. Der bayerische Ministerpr\u00e4sident (CSU) forderte bereits letztes Jahr eine Beschleunigung des Ausstiegs auf 2030.<sup>[15]<\/sup> Den Bremser*innen hingegen m\u00fcssen wir verdeutlichen: <strong>Wer den Klimaschutz nicht ernst nimmt, wird abgew\u00e4hlt.Mit Abgeordneten vor Ort diskutieren, mit Hunderttausenden auf die Stra\u00dfe gehen, friedlich Kohle-Bagger blockieren: <\/strong><strong>Vielfalt ist die St\u00e4rke der Klimabewegung.<\/strong> Mit verschiedensten Aktionsformen und breiten B\u00fcndnissen haben wir es geschafft, Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Zur Bundestagswahl 2017 nannten nur neun Prozent Umwelt- und Klimaschutz als wichtigstes Problem.<sup>[16]<\/sup> Heute ist Klimaschutz das wichtigste Thema f\u00fcr W\u00e4hler*innen \u2013 noch vor Corona.<sup>[17]<\/sup> Diese Zahlen kennen auch die Abgeordneten. Mit der Wahl 2021 m\u00fcssen wir einfordern, dass diese Mehrheiten zu echtem Klimaschutz f\u00fchren. Und dort den Fokus legen, wo am schnellsten am meisten CO2 einzusparen ist: bei der Kohle. Ich hoffe, dass Sie daf\u00fcr gemeinsam mit uns streiten.Jetzt w\u00fcrden ich gerne von Ihnen wissen, was Sie von unseren Ideen halten. Diskutieren Sie mit oder schauen Sie, was andere Campact-Unterst\u00fctzer*innen sagen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>[1]\u201eEine verpasste Chance, die Klimadebatte zu befrieden\u201c, Tagesspiegel, 2. Juli 2020<\/p>\n<p>[2]\u201eDer Wald vertrocknet, die Regierung z\u00fcndelt\u201c, Spiegel Online, 5. Juli 2020<\/p>\n<p>[3]\u201eWelches Braunkohle-Kraftwerk geht wann vom Netz?\u201c, B\u00f6rse Online, 17. Januar 2020<\/p>\n<p>[4]\u201eWesentliche Defizite des geplanten Kohleausstiegsgesetzes KVBG-E\u201c, Scientists for Future, 26. Juni 2020<\/p>\n<p>[5]\u201eKoalition mauert bei Braunkohle-Entsch\u00e4digung\u201c, Klimareporter, 1. Juli 2020<\/p>\n<p>[6]\u201eKommt der Kohleausstieg ohne Gesetz schneller?\u201c, Klimareporter, 23. Mai 2020<\/p>\n<p>[7]\u201eTeure Chance f\u00fcrs Klima\u201c, taz, 24. Juni 2020<\/p>\n<p>[8]\u201eHambacher Forst: Der Wald ist noch nicht sicher\u201c, Ruhr Nachrichten, 19. Januar 2020<\/p>\n<p>[9]\u201eStromerzeugung in Deutschland im ersten Halbjahr 2020\u201c, ARD Online, Fraunhofer Institut f\u00fcr Solare Energiesysteme ISE, 1. Juli 2020<\/p>\n<p>[10]\u201eKlimaschutz statt Kohleschmutz: Woran es beim Kohleausstieg hakt und was zu tun ist\u201c, Deutsches Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung, Februar 2020<\/p>\n<p>[11]\u201eDie sichtbare Hand des Klimaschutzes\u201c, WWF, 17. Juli 2019<\/p>\n<p>[12]\u201eBundesregierung muss EU-Abgasstandards \u00fcbernehmen und Kohlekraftwerke nachr\u00fcsten\u201c, Erneuerbare Energien, 16. August 2019<\/p>\n<p>[13]\u201e42 Prozent der Erstw\u00e4hler w\u00e4hlen gr\u00fcn\u201c, Welt, 13. Juni 2020<\/p>\n<p>[14]\u201eBundestag beschlie\u00dft Kohleausstieg\u201c, Tagesschau Online, 3. Juli 2020<\/p>\n<p>[15]\u201eS\u00f6der will Kohleausstieg schon 2030\u201c, Tagesschau Online, 22. Juni 2019<\/p>\n<p>[16]\u201eARD-DeutschlandTrend: Klimawandel besch\u00e4ftigt die Deutschen\u201c, Bayerischer Rundfunk, 9 Januar 2020<\/p>\n<p>[17]\u201eARD-DeutschlandTrend: Klima und Corona am wichtigsten\u201c, Tagesschau Online, 2. Juli 2020<\/p>\n<p>Christoph Bautz, Campact-Vorstand<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Viel Kohleausstieg hat es nicht zu bieten: Das gerade verabschiedete Kohlegesetz ist schwach. 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