Berlin (ots) – Kleine und mittlere Unternehmen sollen vor Abmahnmissbrauch gesch\u00fctzt werden Die Koalitionsfraktionen von CDU\/CSU und SPD haben sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs geeinigt. Dieser soll nun unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Hierzu erkl\u00e4ren der Stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Dr. Jan-Marco Luczak und der zust\u00e4ndige Berichterstatter Ingmar Jung: Thorsten Frei: „Die Einigung zwischen Union und SPD ist ein gutes Signal f\u00fcr unsere Wirtschaft: Wir st\u00e4rken den Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vor Ausw\u00fcchsen des Abmahnmissbrauchs. Damit zeigt sich: Die Koalition liefert. Wir setzen mit diesem Gesetz die Vereinbarung mit der SPD vom Sommer 2018 um, mit der wir zugesagt hatten, kleine und mittlere Unternehmen vor Abmahnmissbr\u00e4uchen wegen der Datenschutzgrundverordnung zu sch\u00fctzen. Denn gerade kleine Akteure waren in Sorge vor kostenpflichtigen Abmahnungen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Datenschutzgrundverordnung. Dieser Schutz wird jetzt Gesetz. Die Einigung sieht vor: Abmahner k\u00f6nnen keinen Aufwendungsersatz verlangen, wenn etwa Angaben im Impressum falsch sind. Allgemein sind kleine und mittlere Unternehmen vor solchen Forderungen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Datenschutzgrundverordnung gesch\u00fctzt. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal und ein guter Ausgleich zwischen den Interessen von Unternehmen und ihren Wettbewerbern.“ Dr. Jan-Marco Luczak: „Mit dem Gesetz zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs sorgen wir daf\u00fcr, dass Abmahnvereinen ein Riegel vorgeschoben wird. Denn wir sch\u00e4rfen die Voraussetzungen, unter denen Mitbewerber, Verb\u00e4nde oder Einrichtungen berechtigt sind, Abmahnungen auszusprechen. Wichtig ist: Das Wettbewerbsrecht darf nicht als Vorwand genutzt werden, um rechtschaffene Unternehmen wegen kleinster Verst\u00f6\u00dfe zur Kasse zu bitten. Nur so k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass das bew\u00e4hrte Instrument der Abmahnung nicht f\u00e4lschlich genutzt wird, um Wettbewerbern Schaden zuzuf\u00fcgen.“ Ingmar Jung: „Die Koalition belegt auch mit diesem Gesetz ihre Handlungsf\u00e4higkeit. Im Designrecht enth\u00e4lt das Gesetz einen wichtigen Kompromiss: Wer Ersatzteile anbietet, kann dies k\u00fcnftig f\u00fcr neue Designs auch neben dem Hersteller von Originalteilen tun. Bei diesem Kompromiss war uns wichtig, dass sich die Rechtslage f\u00fcr bisher eingetragene Designs nicht \u00e4ndert. Damit werden Ersatzteile f\u00fcr die Verbraucher g\u00fcnstiger und gleichzeitig sch\u00fctzen wir das Vertrauen in bisher bestehende Rechte, indem wir nicht r\u00fcckwirkend eingreifen.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4650743 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n