Berlin (ots) – Charles Michels K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge m\u00fcssen im Interesse jedes EU-B\u00fcrgers nachgebessert werden Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rats, Charles Michel, hat seinen Verhandlungsvorschlag f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Finanzrahmen der EU vorgelegt. Dieser sieht gegen\u00fcber dem Entwurf der EU-Kommission deutliche K\u00fcrzungen im Bereich der gemeinsamen Au\u00dfen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Hierzu erkl\u00e4rt der au\u00dfenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, J\u00fcrgen Hardt: „Nicht nur die Ausbreitung von COVID-19, sondern auch die Zuspitzung internationaler Krisen erfordern eine st\u00e4rkere Handlungsf\u00e4higkeit der Europ\u00e4ischen Union in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Die EU muss ein eigenst\u00e4ndiger und souver\u00e4ner Akteur im Weltgeschehen sein und eigene Interessen und Werte durchsetzen k\u00f6nnen. Deshalb ist f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU ein h\u00f6herer Mittelansatz notwendig. Wir erleben B\u00fcrgerkriege, Flucht und Vertreibung in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Anders als fr\u00fcher kann sich die EU nicht uneingeschr\u00e4nkt auf die Ordnungsrolle der USA verlassen. Humanit\u00e4re Notlagen infolge dieser Konflikte ber\u00fchren uns in Europa direkt. Hier Leid und Elend zu verhindern, ist ethisch und rational geboten. In der ganzen Welt erleben wir dar\u00fcber hinaus eine wachsende Einflussnahme Chinas, die \u00fcberwiegend eigenn\u00fctzigen Motiven folgt und uns in unserem freien Handeln beschr\u00e4nken k\u00f6nnte. Auch in Europa selbst gibt es offene Konflikte, etwa durch den V\u00f6lkerrechtsbruch Russlands gegen\u00fcber der Ukraine, aber auch durch fragile Machtverh\u00e4ltnisse im westlichen Balkan. Ein starker au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Pfeiler der Europ\u00e4ischen Union liegt im Grundinteresse eines jeden B\u00fcrgers der EU. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unverst\u00e4ndlich, dass der Verhandlungsvorschlag des Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, ausgerechnet beim Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds und bei der Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t signifikante K\u00fcrzungen gegen\u00fcber dem Kommissionvorschlag vorsieht. Genau diese Bereiche sind es, die die au\u00dfenpolitische Handlungsf\u00e4higkeit der EU st\u00e4rken sollen. Mehr Mittel gerade hier schaffen die Voraussetzung, dass die politischen Vorgaben der ‚Globalen Strategie der EU‘ umgesetzt k\u00f6nnen. Die CDU\/CSU-Fraktion tritt daf\u00fcr ein, den Haushaltsentwurf f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU deutlich nach oben zu korrigieren, damit die EU auf allen Politikfeldern handlungsf\u00e4hig bleibt.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4651829 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n