Berlin (ots) – Die Verhandlungen um ein Hilfspaket von 1,8 Billionen Euro, mit der die EU gegen die aktuelle Wirtschaftskrise ank\u00e4mpfen will, stehen heute wohl vor dem Abschluss. Auch ein Scheitern der Gespr\u00e4che sei laut Merkel nicht ausgeschlossen. Dabei stehen sich die sogenannten „Sparsamen Vier“, die m\u00f6glichst keinerlei Zusch\u00fcsse sondern nur Kredite vergeben m\u00f6chten, um L\u00e4nder wie Italien und Spanien zu Reformen zu bewegen und das Merkel-Macron-B\u00fcndnis gegen\u00fcber, dass ma\u00dflos Gelder verteilen will. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative f\u00fcr Deutschland, erkl\u00e4rt, dass Bundeskanzlerin Merkel wieder einmal entgegen der Interessen Deutschlands agiere, deutsches Steuergeld verschleudere und „unser Land mit aller Macht in den Abgrund“ steuere. „Besonders bemerkenswert ist der Vorschlag der Einf\u00fchrung eines sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der die Vergabe der Hilfsmilliarden an rechtsstaatliche Standards kn\u00fcpfen soll. Somit wird es f\u00fcr Deutschland, das nicht nur keine funktionierende Gewaltenteilung aufweist, sondern auch gerade in der aktuellen Krise Grundrechte vollst\u00e4ndig au\u00dfer Kraft gesetzt hat und sich nicht selten nicht an grundgesetzliche Vorgaben h\u00e4lt, wohl schwer, \u00fcberhaupt noch Mittel von der EU zu erhalten. Die Bef\u00fcrwortung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus grade durch Merkel ist schlicht und einfach l\u00e4cherlich – wissen wir doch alle, was Merkel von Rechtsstaatlichkeit h\u00e4lt, n\u00e4mlich nichts! Sie und ihre Regierung sind Gewohnheitsverfassungsbrecher. Nun soll ein Mechanismus eingef\u00fchrt werden, um unbequeme europ\u00e4ische L\u00e4nder, vor allem jene, die Merkels Fl\u00fcchtlingswahnsinn nicht mitgetragen haben, gezielt auszugrenzen. Diese au\u00dfenpolitische Haltung ist gef\u00e4hrlich und darf nicht akzeptiert werden. Au\u00dferdem werden wir Deutsche wieder viele Milliarden Euro Steuergeld auf Nimmerwiedersehen an die EU \u00fcberweisen. Diese EU hat fertig: sie funktioniert nur – noch – so lange, wie Deutschland zahlt.“ Pressekontakt: Alternative f\u00fcr Deutschland Bundesgesch\u00e4ftsstelle Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/110332\/4656207 OTS: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n