Potsdam (ots) – BVB\/Freie W\u00e4hler: Fraktionschef Vida will Bu\u00dfgeld f\u00fcr Maskenmuffel Maskenmuffel sollten in Corona-Zeiten mit einem Bu\u00dfgeld belegt werden. Daf\u00fcr spricht sich der Vorsitzende der Fraktion BVB\/Freie W\u00e4hler, P\u00e9ter Vida, im rbb aus. In der Reihe „Politik am See“ bei Brandenburg aktuell sagt Vida: Beim Tragen so genannter Alltagsmasken gehe es „um Solidarit\u00e4t und soziales Mitgef\u00fchl“. Wenn sich jemand in engen R\u00e4umen wie in S- oder Regionalbahnen „partout weigert, dann ist auch ein kleines, angemessenes Bu\u00dfgeld sicher angezeigt.“ Die H\u00f6he des Bu\u00dfgeldes solle sich an anderen Ordnungswidrigkeiten orientieren. Dort w\u00fcrden bei Verst\u00f6\u00dfen Betr\u00e4ge im zweistelligen Bereich f\u00e4llig. Bei der Maskenpflicht im Einzelhandel spricht sich Vida jedoch f\u00fcr weitere Lockerungen aus. Statt einer Pflicht fordert er eine „Maskenoption“ f\u00fcr Landkreise, in denen es seit ein oder zwei Wochen keine Neuinfektionen gebe. Sollten die Zahlen dort wieder steigen, m\u00fcsse man aber auch die Maskenpflicht wieder versch\u00e4rfen. Vida erneuert seine Forderung an die Landesregierung, vor allem kleine Unternehmen in der Krise st\u00e4rker finanziell zu unterst\u00fctzen und daf\u00fcr den bewilligten Kredit in H\u00f6he von zwei Milliarden Euro st\u00e4rker auszusch\u00f6pfen. Den Einwand, dass eine hohe Kreditaufnahme zuk\u00fcnftige Generationen finanziell \u00fcberlasten k\u00f6nnte, l\u00e4sst Vida nicht gelten: Man m\u00fcsse dann auch „kalkulieren, was passiert in diesem Land, wenn diese Hilfen nicht gew\u00e4hrt werden, wenn die Kleinunternehmer kaputt gehen.“ Dies ziehe einen viel gr\u00f6\u00dferen \u00f6konomischen Fl\u00e4chenbrand nach sich als die R\u00fcckzahlung der Kredite. Die Pl\u00e4ne der CDU, wegen der Corona-Kosten auf die Abschaffung von Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen f\u00fcr so genannte Sandpisten vorerst zu verzichten, kritisiert Vida scharf. Diese Ank\u00fcndigung f\u00fchre dazu, dass es keine parlamentarische Diskussion zur Frage gebe, ob das Land die Kosten f\u00fcr den Ausbau von Sandstra\u00dfen tragen soll. Auch das Kosten-Argument h\u00e4lt Vida f\u00fcr vorgeschoben: „Es ist eher so, dass die CDU dies gegen\u00fcber SPD und Gr\u00fcnen nicht durchsetzen konnte innerhalb der Koalition.“ Anders formuliert: Das Projekt sei in der Koalition ohnehin chancenlos gewesen, werde nun aber mit Verweis auf Corona beerdigt. Die von BVB\/Freie W\u00e4hler angek\u00fcndigte Volksinitiative f\u00fcr die Abschaffung der Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4te verteidigt Vida. Sie torpediere nicht die Entscheidungskompetenz der Koalition f\u00fcr den Einsatz von Landesgeldern, sondern sei ein legitimes „Instrument der direktdemokratischen Beteiligung.“ Beim Bau der Elektroauto-Fabrik des amerikanischen Unternehmens Tesla in Gr\u00fcnheide (Landkreis Oder-Spree) fordert Vida mehr B\u00fcrgerbeteiligung: „Da muss es ein gemeinsames Hand-in-Hand geben mit der Planung“. Dies sei derzeit nicht der Fall. Den Vorwurf seines Fraktionskollegen Philip Zeschmann, die Landesregierung habe politischen Druck im Genehmigungsprozess ausge\u00fcbt, schw\u00e4cht Vida ab: „Wir haben von Eindr\u00fccken gesprochen. Und die Landesregierung kann durch rechtm\u00e4\u00dfiges Handeln, welches wir immer fordern, diesen Eindruck ausr\u00e4umen.“ Einig sei man sich mit der Landesregierung im Ziel, Tesla „zum Erfolg“ zu bringen, so Vida. Das bedeute: Es m\u00fcssten gut bezahlt Arbeitspl\u00e4tze entstehen und die Umwelt d\u00fcrfe nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Vida sprach sich erneut gegen den weitern Ausbau der Windenergie in Brandenburg aus. Brandenburg habe einen „ersch\u00f6pfenden Ausbaugrad“ erreicht. Um den Klimawandel zu stemmen solle statt auf Windenergie verst\u00e4rkt auf Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse und Erdgas gesetzt werden. Ein so genanntes B\u00fcrgerwindgeld, mit dem Anwohner an den Ertr\u00e4gen von Windparks beteiligt werden k\u00f6nnten, bezeichnete Vida als T\u00e4uschungsman\u00f6ver: „Da werden 10.000 Euro pro Windrad gezahlt. Am Ende wird es auch wieder \u00fcber die EEG-Umlage umgelegt. Also zahlen es die B\u00fcrger am Ende mit.“ Das Interview mit P\u00e9ter Vida l\u00e4uft am Sonntag (19.7.) um 19:30 Uhr in der Sendung „Brandenburg aktuell“ (rbb-Fernsehen). Bereits davor ist das Gespr\u00e4ch auf rbb24 abrufbar. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg Brandenburg aktuell Chef vom Dienst Tel.: +49 (0)30 979 93-22 410 brandenburg-aktuell@rbb-online.de Ihr Rundfunkbeitrag f\u00fcr gutes Programm. Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/51580\/4656016 OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n