Stuttgart (ots) – Ein Gesetzentwurf im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag sieht den Einsatz der sogenannten „Quellentelekommunikations\u00fcberwachung“ (Quellen-TK\u00dc) auch f\u00fcr den Verfassungsschutz vor. Hierbei darf Schadsoftware auf Ger\u00e4te aufgespielt werden, um die Kommunikation abzuh\u00f6ren. Die Piratenpartei warnt davor, diese Praxis weiter zu legalisieren, denn sie birgt ein erhebliches Risiko f\u00fcr die Integrit\u00e4t aller Ger\u00e4te und greift massiv in die Privatsph\u00e4re ein. „Um \u00fcberhaupt an solche Kommunikation, das sind ja Messenger wie Whatsapp oder Signal um die es hier geht, ranzukommen, braucht der Verfassungsschutz eine Sicherheitsl\u00fccke im Ger\u00e4t des Nutzers. \u00dcber solch eine L\u00fccke kann dann eine Schadsoftware aufgespielt werden, die die Kommunikation auf dem Ger\u00e4t mitschneidet und so die Verschl\u00fcsselung umgeht“ erkl\u00e4rt Borys Sobieski das Verfahren. Der Landesvorsitzende der Piratenpartei hat bereits im Rahmen des Polizeigesetzes den Einsatz der Quellen-TK\u00dc kritisiert. [2] Die baden-w\u00fcrttembergische Polizei hat jetzt schon die Befugnisse erhalten, solche Schadsoftware, auch Staatstrojaner genannt, einzusetzen. „Um Statstrojaner einsetzen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sicherheitsl\u00fccken offen gehalten werden, anstatt daf\u00fcr zu sorgen, sie zu schlie\u00dfen. Dies gilt f\u00fcr Betriebssysteme wie zum Beispiel Windows oder Android, aber auch f\u00fcr Apps. So k\u00f6nnen die L\u00fccken auch von Kriminellen genutzt werden. Der n\u00e4chste Schritt zur Online-Durchsuchung von den Ger\u00e4ten ist dann auch nur noch eine rechtliche Frage, technisch hat der Verfassungsschutz diesen Zugriff mit der Quellen-TK\u00dc schon“, so Sobieski. „Zudem ist das ein eklatanter Eingriff in die Privatsph\u00e4re und damit in die Grundrechte der Betroffenen. Intimste Nachrichten k\u00f6nnen so mitgelesen werden, eine Unterscheidung der Kommunikation auf den Ger\u00e4ten ist dabei gesetzlich nicht vorgeschrieben. Es darf also alles mitgezeichnet werden, auch der Chat mit dem Freund oder der Mutter.“ Die Piratenpartei sieht den zunehmenden Abbau der Grundrechte kritisch. Die immer weiterf\u00fchrenden Befugnisse von Beh\u00f6rden bieten ein enormes Missbrauchspotenzial und k\u00f6nnen in der Regel die klassische Ermittlungsarbeit nicht ersetzen. „Bevor man solche schwerwiegenden Befugnisse \u00fcberhaupt in Erw\u00e4gung zieht muss man erstmal die vorhandenen Befugnisse auskosten. Es geht nicht, dass wir Personal und Kosten einsparen, und im Gegenzug dann die gesamte Bev\u00f6lkerung general\u00fcberwachen. Das machen wir nicht mit“, so Sobieski. Quellen\/Fu\u00dfnoten [1] http:\/\/ots.de\/WOMCUO [2] http:\/\/ots.de\/AkDzHh Pressekontakt: Alexander Ebhart Landespressesprecher E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0176 47127628 Borys Sobieski Landesvorstand E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0175 9549187 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/76876\/4659147 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n