Berlin (ots) – Die Europ\u00e4ische Kommission hat am heutigen Freitag im Rahmen ihrer Strategie f\u00fcr die Sicherheitsunion einen Aktionsplan f\u00fcr den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorgestellt. Dazu erkl\u00e4ren die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Thorsten Frei: Katja Leikert : „Wir m\u00f6chten ein Europa, in dem das Wertvollste, was wir haben – unsere Kinder -, sicher und gesch\u00fctzt sind. Die heute von der EU-Kommission verabschiedete Strategie f\u00fcr den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern ist ein wichtiger Schritt, um die drei S\u00e4ulen, Pr\u00e4vention, Strafverfolgung und Opferhilfe zu st\u00e4rken.“ Thorsten Frei : „Es ist gut und richtig, dass sich nun auch die EU-Kommission des Kampfes gegen den sexuellen Kindesmissbrauch annimmt. Denn jeder einzelne Fall steht f\u00fcr unendliches Leid, f\u00fcr ein furchtbares Kinderschicksal. Wichtig ist, dass sich die EU-Kommission auf solche Projekte konzentriert, die einen europ\u00e4ischen Mehrwert versprechen. Wir begr\u00fc\u00dfen es ausdr\u00fccklich, wenn die EU-Kommission nun ebenfalls ein europ\u00e4isches Pendant zu dem Erfolgsmodell des amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) entwickeln will. Diesem Zentrum verdankt Deutschland tausendfache Hinweise, die zur Enttarnung von Kindersch\u00e4ndern f\u00fchren. Wichtig dabei ist: Die Internetanbieter m\u00fcssen verpflichtet werden, bei Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch nicht nur die IP-Adressen an die Ermittler weiterzuleiten, sondern auch die Bestandsdaten, die zur Identifizierung der T\u00e4ter f\u00fchren, etwa Kreditkartennummer, E-Mail-Adresse und Handynummer. Hier muss klar sein: Datenschutz darf nicht vor Kinderschutz gehen. Zus\u00e4tzlich bedarf es aber weiterer Schritte: Die Bundesjustizministerin muss die deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft nutzen, um die Ermittler in ihrer Kooperation zu st\u00e4rken. Die Regelungsvorschl\u00e4ge zur E-Evidence, die die grenz\u00fcberschreitende Strafverfolgung erleichtern sollen, liegen seit 2018 auf dem Tisch und werden bislang nur z\u00f6gerlich verhandelt. Doch nur, weil die T\u00e4ter grenz\u00fcberschreitend unterwegs sind, d\u00fcrfen den Ermittlern nicht die H\u00e4nde gebunden sein. Ganz entscheidend ist: Die Ermittler m\u00fcssen rechtssicher vom Instrument der Vorratsdatenspeicherung Gebrauch machen k\u00f6nnen. Denn Ermittler best\u00e4tigen immer wieder, dass nichts f\u00fcr die Enttarnung von Kindersch\u00e4ndern so wirksam sei wie diese tempor\u00e4r begrenzte Datensicherung. Derzeit ist diese Speicherpflicht in Deutschland aus R\u00fccksicht auf fr\u00fchere europ\u00e4ische Rechtsprechung ausgesetzt. Allein im Jahr 2017 konnten deshalb in 8.400 F\u00e4llen von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch Kinder aus Datenschutzgr\u00fcnden nicht vor ihren Peinigern gesch\u00fctzt werden. Das ist – bei allem Respekt vor den Datenschutzinteressen – menschlich eine Katastrophe.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4661476 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n