Mainz (ots) – Damit neue Parteien an demokratischen Wahlen in Rheinland-Pfalz fl\u00e4chendeckend mit Direktkandidaten teilnehmen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie laut Landesgesetz 8.580 Formulare sammeln. Und dabei wird nicht nur eine Unterschrift verlangt, sondern der Unterschreibende muss in Rheinland-Pfalz wahlberechtigt sein und auf dem Formular seine kompletten Anschrift mit Geburtsdatum angeben. Dies sind H\u00fcrden, die gerade im Zeichen von Datenmissbrauch und digitaler Speicherungsm\u00f6glichkeiten absolut nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df sind. Nat\u00fcrlich muss diese undemokratische Vorgehensweise nur von Parteien erf\u00fcllt werden, die nicht in einem Landtag oder Bundestag vertreten sind. Und dies nicht nur einmal, sondern erneut vor jeder Wahl. Zusammen mit der 5% Klausel f\u00fchren diese Gesetze dazu, dass sich die Parteienlandschaft in Deutschland nur wenig ver\u00e4ndert. Dies widerspricht dem Grundwesen der Demokratie, wo nach dem Grundgesetz jede Stimme z\u00e4hlt. Die Corona Pandemie hat diese Problematik vor der kommenden Landtagswahl 2021 noch einmal drastisch versch\u00e4rft und das Sammeln fast unm\u00f6glich gemacht. Das Verantwortungsbewusstsein der Piraten setzt uns enge Grenzen innerhalb derer wir Unterschriften sammeln k\u00f6nnen – unsere Wahlhelfer zu Superspreadern zu machen liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit. Dazu Bodo Noeske, Spitzenkandidat der Landesliste: „Um das Formular auszuf\u00fcllen muss sich mit dem Unterzeichner l\u00e4nger unterhalten und ihm das Formular erkl\u00e4rt werden. Dies geht aber nicht ohne k\u00f6rperliche N\u00e4he und l\u00e4ngere Gespr\u00e4che. Dieses Jahr wird dies bedingt durch die Corona Ma\u00dfnahmen noch um ein vielfaches schwieriger, ja sogar gef\u00e4hrlicher werden. Die Gefahr einer Ansteckung bei hunderten Gespr\u00e4chen in der Woche und tausenden im Monat ist sowohl auf Seiten der Sammler als auch auf Seiten der Unterzeichner mit Risiken behaftet.“ Marie Salm, Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz weiter: „Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat dies schon Anfang April in einem offenen Brief an den Landeswahlleiter und die Landesregierung angemahnt. [1] Die Reaktion von der Landesregierung war, unseren Brief an den Petitionsausschuss weiter zu leiten, danach Funkstille durch Aussitzen. Dies Vorgehen finden wir f\u00fcr eine lebendige Demokratie unw\u00fcrdig und \u00fcberlegen genau wie unsere Parteifreunde aus Baden-W\u00fcrttemberg dagegen gerichtlich vorzugehen.“ [2] Die Piratenpartei fordert deshalb f\u00fcr die Landtagswahl 2021 das Aussetzen der „Unterst\u00fctzer-Unterschriften“, oder zumindest das Absenken der geforderten Formulare auf die bei vorgezogenen Wahlen im Wahlrecht vorgegebene Anzahl. Deshalb hoffen wir auf eine L\u00f6sung durch die im Landtag vertretenen demokratischen Parteien, ohne das wir klagen m\u00fcssen. Alles andere w\u00e4re ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Rheinland-Pfalz und Deutschland. [1] http:\/\/ots.de\/MbQTZI [2] http:\/\/ots.de\/9I4b4y Pressekontakt: Piratenpartei Rheinland-Pfalz Marie Salm 0176 4572 991 Web: http:\/\/www.piraten-rlp.de Mail: kontakt@piraten-rlp.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/76876\/4661353 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n