Stuttgart (ots) – Social-Media geh\u00f6rt f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung zum Alltag. Da ist es kaum verwunderlich, dass auch immer mehr Beh\u00f6rden versuchen \u00fcber solche Platformen den Kontakt zu den B\u00fcrger:innen zu halten. Ob das jedoch dem Sinn der Beh\u00f6rden gerecht wird? Die Piratenpartei mahnt an, die gebotene Neutralit\u00e4t zu wahren und alternative, datensparsame Angebote zu schaffen. „Es ist ja erstmal gar nicht falsch, wenn Beh\u00f6rden auf Social-Media-Seiten zu finden sind. Ein Austausch mit der Bev\u00f6lkerung ist immer gut. Nur leider scheinen sich hier einige Beh\u00f6rden ihrer Verantwortung nicht bewusst zu sein“, erl\u00e4utert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. „Das f\u00e4ngt an bei netten R\u00e4tselspielchen, die noch harmlos wirken, geht aber dann auch soweit, dass sich Polizeibeh\u00f6rden an Interpretationen versuchen, und das ist nun definitiv nicht deren Aufgabengebiet.“ Beh\u00f6rden sind dazu verpflichtet, politisch neutral aufzutreten. Auf Social-Media-Kan\u00e4len d\u00fcrfen sie letztlich nur Informationen rund um ihr Aufgabengebiet teilen. Dennoch finden sich immer wieder fragw\u00fcrdige Inhalte auf den Kan\u00e4len. Die Karlsruher Polizei \u00fcbt sich etwa in der Interpretation von Gesetzen. [1] Die Mannheimer Kolleg:innen versuchen es mit einer humorvollen Antwort [2], in Stuttgart wird ein Protokoll einer Gemeinderatssitzung zum Tweet [3]. Die Ludwigsburger Polizei versucht sich an einem Emoji-R\u00e4tsel [4], auch die Pforzheimer Beamten scheinen Emojis zu m\u00f6gen [5]. Es finden sich auch immer wieder „Likes“ durch Beh\u00f6rden-Accounts, auf politisch nicht neutralen Posts. Wenigstens auf den Profilen der Landesregierung und der Ministerien sind solche Inhalte nicht zu finden: Vorbildlich. „Die Polizei ist kein Unterhaltungsprogramm, auch wenn sie das wohl gerne sein w\u00fcrden. Den Beamtinnen und Beamten, die die Accounts betreuen, sind sich ihrer Verantwortung wohl nicht so ganz bewusst“, so Sobieski. „Hier bedarf es einer weitaus besseren Sensibilisierung daf\u00fcr, was denn auf diese Accounts geh\u00f6rt. Das sind in erster Linie sachliche Informationen. Andere Beh\u00f6rden-Accounts zeigen ja auch, wie es geht.“ Ein weiteres Problem ist der Datenschutz. Die gro\u00dfen und bekannten Social-Media-Plattformen haben sich die Daten der Nutzenden zum Gesch\u00e4ftsmodell gemacht. Beh\u00f6rden sind aber vorallem dort zu finden, somit sind Nutzer:innen der Plattformen dazu gezwungen, ihre Daten f\u00fcr Informaton auszutauschen. Es mangelt an alternativen Angeboten. „Es ist ein leichtes, wenigstens einen Bot einzurichten der die Posts von Twitter ins datenschutzfreundliche Mastodon kopiert. Das sollte l\u00e4ngst Standard sein, so dass sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch dort informieren k\u00f6nnen und kein Zwang zu den gro\u00dfen Datenkraken besteht“, erl\u00e4utert Sobieski. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat erst k\u00fcrzlich seinen Twitter-Account gel\u00f6scht. [6] Im Fediverse, so nennt man die Umgebung der dezentralen Mastodon-Instanzen, die oft auch mit anderen kompatiblen Plattformen verkn\u00fcpft sind, finden sich aber kaum Beh\u00f6rdenaccounts. Quellen\/Fu\u00dfnoten [1] https:\/\/twitter.com\/Polizei_KA\/status\/1283757084232884226?s=20 [2] https:\/\/twitter.com\/PolizeiMannheim\/status\/1283785428785659904?s=20 [3] https:\/\/twitter.com\/PP_Stuttgart\/status\/1282652210971709442?s=20 [4] https:\/\/twitter.com\/PolizeiLB\/status\/1284057043956006912?s=20 [5] https:\/\/twitter.com\/PolizeiPF\/status\/1284014349900800001?s=20 [6] https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/stefan-brink-meint-es-ernst-mit-dem-datenschutz\/ Pressekontakt: Alexander Ebhart Landespressesprecher E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0176 47127628 Borys Sobieski Landesvorstand E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0175 9549187 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/76876\/4663391 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n