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Br\u00fcssel (ots) – Seit kurzem sind durch die Forschung des China Experten Dr. Adrian Zenz neue Beweise \u00fcber Verbrechen gegen die Menschlichkeit an muslimischen Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang in China bekannt geworden. Dabei geht es insbesondere um Zwangsabtreibungen, Sterilisationen und obligatorische Geburtenkontrolle an uighurischen Frauen. Bereits seit letztem Jahr deuten Daten darauf hin, dass bis zu zwei Millionen Uighuren von der Kommunistischen Partei unter der Schirmherrschaft der „Umerziehung“ in Internierungslagern festgehalten werden. Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE W\u00c4HLER, Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, \u00e4u\u00dfert seine Besorgnis \u00fcber die j\u00fcngste Entdeckung: „Diese Gr\u00e4ueltaten gegen die muslimischen Minderheiten in Xinjiang stellen einen weiteren Schritt der Strategie der chinesischen Regierung dar, diese Volksgruppe gezielt zu unterdr\u00fccken. Politische und religi\u00f6se Massenindoktrination, willk\u00fcrliche Verhaftungen sowie Zwangsarbeit sind nur einige Beispiele f\u00fcr die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung an den Uighuren. Die nun ver\u00f6ffentlichte Forschung von Dr. Zenz zeigt, wie die chinesische F\u00fchrung darauf abzielt systematisch, Frauen im geb\u00e4rf\u00e4higen Alter mit drei oder mehr Kindern zu sterilisieren und dadurch die Geburtenraten der Uiguren strategisch an die der Han-Bev\u00f6lkerung anzugleichen. Es wird Zeit, dass die EU und auch die deutsche Bundesregierung sich ernsthaft damit auseinandersetzen, denn diese Verbrechen wurden viel zu lang hingenommen. Zusammen mit meinen Kollegen Reinhard B\u00fctikofer (Gr\u00fcne, DE), Miriam Lexmann (EVP, SVK), Rapha\u00ebl Glucksmann (S&D, FR) und Anna Fotyga (ECR, PL) habe ich daher im Europ\u00e4ischen Parlament eine Initiative gestartet, um auf das Thema auf europ\u00e4ischer Ebene aufmerksam zu machen und Position zu beziehen.“ Diese Initiative ist nicht das erste Projekt, dass Eroglu in dieser Sache gestartet hat. Schon seit seinem Amtsantritt besch\u00e4ftigt er sich eingehend mit dem Schicksal der Uighuren. Eroglu erkl\u00e4rt: „Das Schicksal der uighurischen Minderheit liegt mir sehr am Herzen. Ende M\u00e4rz habe ich mich daher bereits eine Initiative ins Leben gerufen bei der ich mich sowohl an Kommissar Didier Reynders und den Hohen Vertreter f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell gewendet habe. Gleichzeitig habe ich die 83 Firmen, die im Bericht des Australian Strategic Policy Institute in Verbindung mit uighurischer Zwangsarbeit genannt wurden, adressiert und um Stellungnahme gebeten. Seitdem bin ich mit verschiedenen Vertretern aus Wirtschaft und Politik sowie Mitgliedern der uighurischen Diaspora in Kontakt.“ In seinem neuen Brief an den Hohen Vertreter f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, der von Abgeordneten aus allen Fraktionen des Europ\u00e4ischen Parlaments unterst\u00fctzt wurde, findet Eroglu deutliche Worte: „Terminologie ist in diesem Fall sehr wichtig, um entsprechendes internationales Handeln gegen die Verantwortlichen anzusto\u00dfen. Wir m\u00fcssen erkennen, dass das was in Xinjiang geschieht \u00fcber „gew\u00f6hnliche“ Menschenrechtsverletzungen hinausgeht. Die Hinweise auf eine staatlich veranlasste und gezielte Geburtenpr\u00e4vention zur Reduzierung der muslimischen Bev\u00f6lkerung in der gesamten Region erf\u00fcllen die Kriterien f\u00fcr V\u00f6lkermord, wie sie in der Konvention \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes der UN aufgef\u00fchrt sind.“ Als Konsequenz fordert Eroglu schnelles, entschlossenes politisches Handeln, sowohl von der Bundesregierung als auch der EU: „Wir m\u00fcssen der chinesischen Regierung jetzt aufzeigen, dass sie eine rote Linie \u00fcberschritten hat. Da Deutschland bis Ende des Jahres den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, sollte die Bundesregierung diese Position nutzen, um Druck auf die chinesische Regierung auszu\u00fcben. Die chinesische F\u00fchrung weigert sich bis heute eine unabh\u00e4ngige Untersuchung dieser Menschenrechtsverletzungen durchzuf\u00fchren. Eine solche unabh\u00e4ngige internationale UN-Untersuchungsmission muss dennoch das Ziel sein. Auf EU-Ebene m\u00fcssen gleichzeitig Sanktionen, die sich gegen die Verantwortlichen auf Regierungsebene richten, als n\u00e4chster Schritt in Erw\u00e4gung gezogen werden.“ Pressekontakt: Karolina Mirbach karolina.mirbach@europarl.europa.eu Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/145406\/4663369 OTS: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) Original-Content von: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n