Berlin (ots) – Bundeskabinett beschlie\u00dft Entwurf f\u00fcr ein Arbeitsschutzkontrollgesetz Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf f\u00fcr ein Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. Dazu erkl\u00e4ren der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zust\u00e4ndige Berichterstatter Max Straubinger: Albert Stegemann: „Es ist gut und richtig, dass die Beh\u00f6rden mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf neue Kontrollrechte erhalten, um Fehlentwicklungen und Verst\u00f6\u00dfe gegen Arbeitsschutzbestimmungen abzustellen, die sich gerade in der Corona-Pandemie in einzelnen Betrieben gezeigt haben. Gleichwohl ist unsere regional verwurzelte Landwirtschaft auf leistungsf\u00e4hige, wettbewerbsf\u00e4hige Schlachth\u00f6fe in Deutschland angewiesen. Deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit darf nicht durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Auflagen gef\u00e4hrdet werden. Wir werden daher im anstehenden parlamentarischen Verfahren genau hinschauen und den Entwurf f\u00fcr ein Arbeitsschutzkontrollgesetz anhand verfassungsrechtlicher und wirtschaftlicher Kriterien pr\u00fcfen. Hier gilt der Grundsatz: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Eine Regionalisierung der Schlachthofstruktur in Deutschland ist zwar verst\u00e4rkt in der Diskussion. Sie wird aber nicht in kurzer Zeit erreicht werden k\u00f6nnen. Wer Fleisch aus der Region genie\u00dfen m\u00f6chte, der muss auch weiterhin eine leistungsf\u00e4hige Schlachthofinfrastruktur in Deutschland erm\u00f6glichen. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise, dass Betriebe in der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft weiterhin die M\u00f6glichkeit zur Zusammenarbeit haben.“ Max Straubinger: „Es ist das Vorrecht des Parlaments, Gesetzentw\u00fcrfe zu pr\u00fcfen und – wo n\u00f6tig – abzu\u00e4ndern. Auch mit Blick auf den heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf f\u00fcr ein Arbeitsschutzkontrollgesetz gilt das ‚Struck’sche Gesetz‘. Das Werkvertragsverbot wird von der Schlachtbranche akzeptiert. Sie ist inzwischen selbst aktiv geworden und hat \u00f6ffentlich einen verbindlichen Fl\u00e4chentarifvertrag vorgeschlagen. Daher stellt sich schon die Frage, ob es hierzu noch einer gesetzlichen Regelung bedarf. Dar\u00fcber hinaus ist unsere Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft in Deutschland auf die Nutzung des EU-weit anerkannten und bew\u00e4hrten Instruments der Arbeitnehmer\u00fcberlassung angewiesen. Mit einem Verbot der Arbeitnehmer\u00fcberlassung w\u00fcrde zum Beispiel Firmen die M\u00f6glichkeit genommen, im Sommer zur Grillzeit mit zus\u00e4tzlichen Arbeitskr\u00e4ften Auftragsspitzen abzuarbeiten und unsere Versorgung sicherzustellen. Kritisch zu hinterfragen ist auch der spezifische Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs. Es ist aus Gr\u00fcnden des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Berufsfreiheit nicht einzusehen, dass f\u00fcr die Veredelung, Portionierung und Verpackung von K\u00e4se etwas anderes gelten soll als f\u00fcr die Veredelung, Portionierung und Verpackung von Wurst.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4665373 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n