Berlin (ots) – Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) verteidigt die Verwendung von Corona-Kontaktlisten f\u00fcr die polizeiliche Strafverfolgung in Ausnahmef\u00e4llen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er: „Es handelt sich um schwere Straftaten, bei denen das zur Ermittlung des T\u00e4ters und f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der Straftat sinnvoll und richtig ist.“ Bef\u00fcrchtungen, dass sich aus Angst vor polizeilicher Ahndung bald kaum mehr jemand die G\u00e4stelisten eintr\u00e4gt, h\u00e4lt Hermann f\u00fcr „v\u00f6llig unbegr\u00fcndet. Es muss ja irgendeinen sinnvollen Zusammenhang mit der Straftat geben.“ Auf Nachfrage betonte Herrmann, dass „nur ein Dutzend Mal in ganz Bayern davon gebraucht gemacht worden ist. Das ist eine absolute Ausnahme nach den strengen Vorgaben der Strafprozessordnung. Es wird keineswegs von der Polizei beliebig darauf zugegriffen.“ Bis auf Sachsen schreiben alle Bundesl\u00e4nder eine Registrierungspflicht in Restaurants und Caf\u00e9s vor – ausdr\u00fccklich zu dem Zweck, um Corona-Infektionsketten nachzuverfolgen. Auf diese Zweckbindung beruft sich Baden-W\u00fcrttemberg und schlie\u00dft eine weitere Verwendung der Daten f\u00fcr polizeiliche Ermittlungen aus. Andere Bundesl\u00e4nder wie Bayern, Hamburg oder Rheinland-Pfalz erlauben es dagegen, die Daten auch f\u00fcr die Strafverfolgung zu nutzen. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg ARD-Mittagsmagazin Tel.: 030 – 97993 – 55504 mima@rbb-online.de http:\/\/www.mittagsmagazin.de Ihr Rundfunkbeitrag f\u00fcr gutes Programm. Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/51580\/4666413 OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n