Zum Interview des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig mit der Rheinischen Post und der darin ge\u00e4u\u00dferten Forderung nach einer Verschiebung der Schuldenbremse erkl\u00e4rte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch:<\/p>\n
„Herr Albig hat ganz offensichtlich keine Antwort darauf, wie sich die Forderungen des SPD-Landesparteitages ohne immer neue Schulden bezahlen lassen. Dass er deshalb die Verschiebung der Schuldenbremse fordert, beweist, wie wichtig
\nderen Verankerung in der Verfassung war und ist.“<\/p>\n
Koch erinnerte daran, dass genau aus diesem Grund die Schuldenbremse mit \u00fcber 90-prozentiger Zustimmung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der Landesverfassung verankert worden sei: „Es bestand gro\u00dfe Einigkeit darin, dass angesichts einer drohenden Haushaltsnotlage Schluss sein muss mit immer neuen Wahlversprechen auf Kosten der
\nkommenden Generationen“, so Koch.<\/p>\n
Nun habe der SPD-Landesparteitag unter F\u00fchrung des SPD-Landesvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, vor sieben Wochen j\u00e4hrliche Mehrausgaben von weit \u00fcber 300 Mio. Euro beschlossen. Auf der gleichen Veranstaltung habe Albig sich noch zum Ziel der Schuldenbremse, bis 2020 ohne neue Schulden aus zu kommen, bekannt: „Die logische Konsequenz ist
\ndoch, dass die SPD mit Torsten Albig als Spitzenkandidaten plausibel und belastbar darlegt, wie sie diese Wahlversprechen finanzieren will“, forderte Koch.<\/p>\n
Ein Hinausschieben der Schuldenbremse sei keine Alternative. Der Verzicht auf neue Schulden greife ohnehin erst 2020. Bis zu diesem Zeitpunkt werde der Schleswig-Holsteinische Schuldenberg weiter wachsen. Die Schuldenquote werde selbst unter Einhaltung der Schuldenbremse dann dicht an griechische Verh\u00e4ltnisse heran reichen. Bereits heute k\u00f6nnten die meisten B\u00fcrger nicht verstehen, wieso der Verzicht auf neue Schulden erst im Jahr 2020 greifen soll.<\/p>\n
„Die Forderung Albigs, die 10-j\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist der Schuldenbremse zu verl\u00e4ngern, obwohl noch 9 Jahre vor uns liegen,
\nmacht die vollkommene Ratlosigkeit des SPD-Spitzenkandidaten deutlich“, so Koch abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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