Stuttgart (ots) – Nicht zuletzt durch den Bundestagsabgeordneten Amthor kocht die Diskussion um die Bestechlichkeit von Abgeordneten hoch. Bereits 2014 kritisierte Abgeordnetenwatch das Vorgehen der Bundesregierung als zu lasch. [1] Landtagsabgeordnete in Baden-W\u00fcrttemberg m\u00fcssen noch nicht einmal ihre Nebeneink\u00fcnfte ver\u00f6ffentlichen. Die Piratenpartei fordert Landes- und Bundesregierung dazu auf, strengere Gesetze gegen Bestechung zu schaffen. „Es kann doch nicht sein, dass ein Beamter wegen eines Schokoriegels \u00c4rger bekommt, ein Abgeordneter aber schon mit einem Aktenkoffer voll Geld Forderungen vom Zettel ablesen muss um \u00fcberhaupt Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen“, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piraten. In der Tat ist in \u00a7 108e des Strafgesetzbuches von „im Auftrag oder auf Weisung“ eines Dritten festgeschrieben. Eine unscheinbare Formulierung, die aber dazu f\u00fchrt, dass sich Abgeordnete schon richtig anstrengen m\u00fcssen um juristisch belangt werden zu k\u00f6nnen. F\u00fcr Beamt:innen sind die H\u00fcrden deutlich niedriger angesetzt. Ein Merkblatt des baden-w\u00fcrttembergischen Kultusministeriums etwa schlie\u00dft bereits gr\u00f6\u00dfere Schenkungen aus. [2] „Es ist grundlegend f\u00fcr eine Demokratie, dass die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden und nicht nach dem Geldbeutel. Dass etwa bei uns in Baden-W\u00fcrttemberg nicht einmal die Nebeneink\u00fcnfte offengelegt werden m\u00fcssen ist ein eklatanter Missstand. Wie will man den Einflussnahme \u00fcberhaupt erkennen, wenn nicht bekannt ist welche Gelder wohin flie\u00dfen?“, so Sobieski. „Da besteht dringend Nachholbedarf, haben die Gr\u00fcnen doch selbst vor Jahren der Landesregierung mangelnde Erkenntnis bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung vorgeworfen.“ F\u00fcr Abgeordnete sieht \u00a7 108e auch keine Strafen vor, wenn eine Vorteilsnahme au\u00dferhalb ihres Mandats besteht. „Sowohl die Landes-, als auch die Bundesregierung haben hier definitiv noch einiges an Regularien nachzuholen. Bestechlichkeit ist eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie“, erl\u00e4utert Sobieski. „Doch ich f\u00fcrchte, dass man sich da nicht ins eigene Bein s\u00e4gen m\u00f6chte. Der Fall Amthor zeigt ja, dass Einflussnahmen immer wieder vorkommen.“ Quellen\/Fu\u00dfnoten [1] http:\/\/ots.de\/mXgk5M [2] http:\/\/ots.de\/XUCTFd Pressekontakt: Alexander Ebhart Landespressesprecher E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0176 47127628 Borys Sobieski Landesvorstand E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0175 9549187 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/76876\/4672522 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n