M\u00fcnchen (ots) – Die Bayerische Grenzpolizei auf dem Pr\u00fcfstand: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof besch\u00e4ftigt sich morgen in m\u00fcndlicher Verhandlung mit der Frage, ob die Einf\u00fchrung der Bayerischen Grenzpolizei und ihre Befugnisse mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind. Dagegen geklagt hatten die Gr\u00fcnen. F\u00fcr die CSU-Fraktion steht fest, dass die angegriffenen Regelungen im Polizeiorganisationsgesetz (Art.5 POG) und Polizeiaufgabengesetz (Art.29 PAG) nicht gegen die Bayerische Verfassung versto\u00dfen. Dazu erkl\u00e4rt Tobias Rei\u00df, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Prozessbevollm\u00e4chtigter der CSU-Fraktion: „F\u00fcr uns steht fest, dass wir die Grenzpolizei brauchen und sie ein absolutes Erfolgsmodell ist. Sie macht Bayern sicherer. Seit ihrer Einf\u00fchrung konnten bereits mehr als 25.000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Grenzbereich festgestellt und geahndet werden.“ „Die grenzpolizeilichen Aufgaben, die sie wahrnimmt, werden ausschlie\u00dflich im Einvernehmen mit dem Bund und mit Zustimmung des Bundesinnenministeriums ausgef\u00fchrt. Insofern gibt es hier keine Verst\u00f6\u00dfe gegen Kompetenzen des Bundes.“ „Dass die Gr\u00fcnen die Abschaffung unserer Grenzpolizei fordern, zeigt einmal mehr, dass ihnen die Sicherheit unserer B\u00fcrger in Bayern nicht am Herzen liegt. Offenbar wollen sie kriminelle Schleuserbanden ebenso wenig stoppen wie international operierende Verbrecherbanden.“ Die Regelungen zur Bayerischen Grenzpolizei waren mit den Stimmen der Regierungsfraktion im Mai und Juli 2018 im Bayerischen Landtag verabschiedet worden. Pressekontakt: Ursula Hoffmann Pressesprecherin Telefon: 089\/4126-2496 Telefax: 089\/4126-69496 E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de Andreas Schneider Stellv. Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2489 Telefax: 089\/4126-69489 E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de Marcel Escher Pressereferent und Referent f\u00fcr Social Media Telefon: 089\/4126-2452 Telefax: 089\/4126-69452 E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/53955\/4674544 OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n