Hamburg (ots) – Die Anti-Geldw\u00e4sche-Einheit des Zolls, die Financial Intelligence Unit (FIU), hat Dutzende Hinweise auf m\u00f6glicherweise strafbare Handlungen von Mitarbeitenden der Wirecard-Bank nicht an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergegeben. Nach Auskunft der FIU erhielt die Beh\u00f6rde seit 2017 insgesamt 97 Verdachtsmeldungen, „die in m\u00f6glichem Zusammenhang mit den derzeit erhobenen Vorw\u00fcrfen [gegen Wirecard-Mitarbeiter] stehen k\u00f6nnten“. Davon leitete sie allerdings zeitnah nur einen Bruchteil an das Bayerische Landeskriminalamt und an die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen weiter. Ein Sprecher der FIU best\u00e4tigte NDR und SZ, dass die Beh\u00f6rde inzwischen zwar 50 Meldungen zu verd\u00e4chtigen Handlungen bei der FIU an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergereicht habe – den Gro\u00dfteil davon allerdings erst nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen 1 sagte NDR und SZ, es seien vor dem Juni 2020 lediglich „zwei Anzeigen der FIU eingegangen“. Beide h\u00e4tten Ermittlungen ausgel\u00f6st. Der Linken-Politiker im Bundestag Fabio De Masi sagte NDR und SZ, der Vorgang zeige einmal mehr, dass die FIU „eine sicherheitspolitische Zeitbombe“ sei. „Es muss dringend aufgekl\u00e4rt werden, ob die FIU Informationen zur\u00fcckgehalten hat, die es den Strafermittlern in Bayern erlaubt h\u00e4tten, den Skandal fr\u00fcher zu erkennen.“ Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler bezeichnete den Vorgang als Ausweis einer „sicherheitspolitischen Katastrophe“. Es k\u00f6nne als gesichert gelten, dass „zahllose weitere Skandale im Datentopf der FIU stecken.“ Fiedler forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, „die Rei\u00dfleine“ zu ziehen und die Vorg\u00e4nge um die FIU unabh\u00e4ngig aufarbeiten zu lassen. Die Financial Intelligence Unit r\u00fcckt damit weiter ins Zentrum des Wirecard-Skandals. Die Beh\u00f6rde ist eine Art Spezialeinheit zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung. Sie nimmt Geldw\u00e4schemeldungen von Banken, Finanzdienstleistern und G\u00fcterh\u00e4ndlern entgegen, pr\u00fcft diese und reicht sie gegebenenfalls an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiter. Sie war 2017 von der Zust\u00e4ndigkeit des beim Innenministerium angesiedelten Bundeskriminalamtes in die Zust\u00e4ndigkeit des Zolls gewechselt, d.h. zum Bundesfinanzministerium. Seither sieht sich die Beh\u00f6rde immer wieder harscher Kritik ausgesetzt. Insbesondere Geldw\u00e4scheermittler der Polizei werfen der FIU vor, Geldw\u00e4schemeldungen \u00fcberhaupt nicht oder versp\u00e4tet weiterzuleiten. Zudem wird immer wieder die Qualit\u00e4t der FIU-Analyseberichte bem\u00e4ngelt. Um die Vielzahl an Verdachtsmeldungen abarbeiten zu k\u00f6nnen, nutzt die FIU seit Beginn des Jahres einen sogenannten „risikobasierten Ansatz“. Dieser sieht vor, eingehende Verdachtsmeldungen nach verschiedenen Kriterien zu pr\u00fcfen und dann priorisiert nach dem f\u00fcr die einzelne Meldung vermuteten Risiko weiterzuleiten. Dies hat offenbar dazu gef\u00fchrt, dass die Landeskriminal\u00e4mter immer weniger Verdachtsmeldungen von der FIU erhalten, wie der NDR berichtet hatte. Insgesamt vier Landesjustizministerien haben sich mittlerweile schriftlich beim Bundesjustizministerium beschwert. In den Schreiben nennen die Ministerien mehrere F\u00e4lle, in der die FIU Straftaten nicht entdeckte bzw. Meldungen erst versp\u00e4tet weiterleitete. In diesem Zusammenhang beschwerte sich insbesondere das Landesjustizministerium in Bayern dar\u00fcber, dass Meldungen zu Betrugsverdachtsf\u00e4llen im Bereich der Corona-Soforthilfen teilweise erheblich versp\u00e4tet weitergeleitet wurden. Im Juli lie\u00df die Staatsanwaltschaft Osnabr\u00fcck in einem konkreten Fall die FIU wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt durchsuchen. Auch in diesem Fall ging es um nicht oder nicht rechtzeitig weitergeleitete Geldw\u00e4schemeldungen. Auf Nachfrage erkl\u00e4rte ein Sprecher der FIU, die Vorw\u00fcrfe gegen die Wirecard AG st\u00fcnden nicht im Zusammenhang mit dem Kernauftrag der FIU, der darin bestehe, Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung entgegenzunehmen und zu analysieren. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Tats\u00e4chlich hei\u00dft es im einschl\u00e4gigen Geldw\u00e4schegesetz aber auch, dass die FIU ebenso alle anderen Straftaten „unverz\u00fcglich an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden“ weiterleiten muss, von denen sie in ihrer Analyse Kenntnis erh\u00e4lt. Mehrere Oppositionspolitiker k\u00fcndigten bereits an, den Fall in der n\u00e4chsten Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags intensiv besprechen zu wollen. Die FIU hat nach eigenen Angaben insgesamt rund 1000 Meldungen im Zusammenhang mit der Wirecard-Bank erhalten. Seit Ende Juni pr\u00fcft sie diese erneut und fokussiert nun insbesondere auf Verdachtsmerkmale zu Straftaten wie Bilanzf\u00e4lschung, Betrug, Untreue, Marktmanipulation sowie Insiderhandel. Hierbei wurden die 97 Meldungen identifiziert, die m\u00f6glicherweise im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal stehen. Pressekontakt: Norddeutscher Rundfunk Presse und Information Iris Bents Tel.: 040 \/ 4156-2304 Mail: i.bents@ndr.de http:\/\/www.ndr.de https:\/\/twitter.com\/NDRpresse Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/6561\/4676849 OTS: NDR Norddeutscher Rundfunk Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n