Stuttgart (ots) – Die SPD-Fraktion im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch in kleinen Gemeinden Unterst\u00fctzungsunterschriften von B\u00fcrgermeisterkandidierenden verlangt. [1] Die Piratenpartei, die aktuell eine Klage gegen das Landtagswahlrecht plant, verurteilt diesen Vorsto\u00df als undemokratisch und sieht darin eine Einschr\u00e4nkung der politischen Teilhabe. [2] „Politik besteht eben nicht nur aus den gro\u00dfen Altparteien. Kleine Parteien und W\u00e4hlergruppen werden immer gef\u00e4hrlicher f\u00fcr die im Einheitsbrei verschwindenden Gro\u00dfparteien“, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender. „Es kann jetzt nicht sein, dass mit solchen undemokratischen H\u00fcrden die bestehenden Machtverh\u00e4ltnis zementiert werden.“ Unterst\u00fctzungsunterschriften sollen angeblich Spa\u00dfkandidierende abhalten anzutreten, sie sollen eine politische Relevanz darlegen. „Ist es nicht widerspr\u00fcchlich vor einer Wahl die Relevanz einer Partei oder eines Kandiderenden nachzuweisen? Daf\u00fcr ist doch die Wahl da. Es ist ganz und gar frech, wenn sich Fraktionen anma\u00dfen, zu entscheiden, welche Kandidaturen denn ernst gemeint sind und welche nicht“, so Sobieski. „Hier wird die politische Teilhabe insbesodnere von Minderheiten beschnitten. Das ist zutiefst Undemokratisch.“ Die Entscheidung \u00fcber Kandiderende sollte die Bev\u00f6lkerung selbst treffen. Eine Vorauswahl durch k\u00fcnstliche H\u00fcrden widerspricht dem demokratischen Sinn. Die Piratenpartei spricht sich daher daf\u00fcr aus, auf alle Sperrklauseln und Unterst\u00fctzungsunterschriften zu verzichten. Die Wahl liegt bei der Bev\u00f6lkerung. Quellen\/Fu\u00dfnoten [1] http:\/\/ots.de\/ONDrwI [2] https:\/\/piratenpartei-bw.de\/klage-gegen-das-wahlrecht\/ Pressekontakt: Alexander Ebhart Landespressesprecher E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0176 47127628 Borys Sobieski Landesvorstand E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0175 9549187 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/76876\/4676512 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n