Berlin (ots) – Am vergangenen Sonntag fanden die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Belarus statt. Bereits vor der Wahl wurde massiv Einfluss genommen und opponierende Kandidaten von einer Wahlteilnahme abgehalten oder verhaftet. Die Wahlbeh\u00f6rde verk\u00fcndete einen Sieg des Amtsinhabers Lukaschenko. Seitdem kommt es in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Oppositionskandidatin Tichanowskaja zweifelte den offiziell verk\u00fcndeten Erfolg des Amtsinhabers an. Mittlerweile floh sie nach Drohungen nach Litauen. Alexander Kohler, Themenbeauftragter Au\u00dfenpolitik der Piratenpartei Deutschland: „Wir erleben, wie vor den Toren der EU ein Staat unter dem Deckmantel einer angeblichen Demokratie Menschen unterdr\u00fcckt und ein Pr\u00e4sident einen brutalen Krieg gegen die Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt. Das autorit\u00e4re Regime stellte sich gegen die Meinungs\u00e4u\u00dferung des Volkes in Wahlen, indem es die Abstimmungsergebnisse explizit manipulierte, die Verfassung \u00e4nderte und Methoden zur Einsch\u00fcchterung von Oppositionsf\u00fchrern einsetzte. Die Bilder erinnern an die Diktaturen von Ceausescu und Gaddafi. Wir fordern Deutschland und die EU dazu auf, alles zu tun, um demokratischen Frieden in diesem Land herbeizuf\u00fchren.“ Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erkl\u00e4rt: „Wir unterst\u00fctzen die Menschen in der Republik Belarus bei ihrem Streben nach der Verwirklichung ihrer demokratischer Rechte und Freiheiten und garantieren im Falle einer direkten Anfrage moralische und technische Unterst\u00fctzung. Die Bundesregierung muss mit den ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln ihren Beitrag dazu leisten, dem Land zu einem stabilen Frieden zu verhelfen und die Einhaltung der Menschenrechte zu f\u00f6rdern. Wir empfehlen Herrn Maas und Frau Merkel, Swetlana Tichanowskaja, Weronika Zepkalo und Maria Kalesnikawa, zu einer Konferenz einzuladen und die Lage in Belarus zu er\u00f6rtern. Wir halten auch die Begleitung durch den Pr\u00e4sidenten Litauens oder den Au\u00dfenminister sowie die ehemalige Pr\u00e4sidentin Litauens f\u00fcr angemessen, um gemeinsam genaue Ma\u00dfnahmen Deutschlands und der EU zu Belarus zu planen.“ Quellen\/Fu\u00dfnoten: [1] http:\/\/ots.de\/mXBhLB Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: http:\/\/www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/76876\/4678140 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n