Berlin (ots) – Drohende Altersarmut bei Sp\u00e4taussiedlern abwenden Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linkspartei haben Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeworfen, die geplante Erh\u00f6hung der Hartz-IV-S\u00e4tze zu blockieren, um Verbesserungen bei den Renten f\u00fcr Sp\u00e4taussiedler durchzusetzen. Dazu erkl\u00e4ren Thorsten Frei, der f\u00fcr Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten zust\u00e4ndige Stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Eckhard Pols, der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten: Thorsten Frei: „Die Kritik des DGB und der Linken an Bundesinnenminister Horst Seehofer ist vollkommen \u00fcberzogen und entspricht nicht den Tatsachen. Die Behauptung eines Online-Portals, der Minister habe die Hartz-IV-Anhebung mit seiner Forderung nach einem Renten-H\u00e4rtefallfonds f\u00fcr Sp\u00e4taussiedler verkn\u00fcpft, ist falsch. Richtig ist, dass es gro\u00dfen Druck und riesigen Handlungsbedarf gibt. Die Gruppe der etwa 2,4 Millionen Sp\u00e4taussiedler ist durch K\u00fcrzungen im Fremdrentengesetz in den 1990er Jahren heute massiv von Altersarmut bedroht. Umso unverst\u00e4ndlicher ist, dass das zust\u00e4ndige Bundesarbeitsministerium eine \u00c4nderung des Gesetzes bisher abgelehnt hat. Die Novellierung des Fremdrentengesetzes ist jedoch eine mindestens genauso wichtige soziale Notwendigkeit wie die Anpassung der Hartz-IV-Regels\u00e4tze. Deshalb muss die von uns geforderte Novelle auf die Tagesordnung des n\u00e4chsten Koalitionsausschusses gesetzt werden. V\u00f6llig verfehlt erachte ich es in diesem Fall, Leistungsempf\u00e4nger und Rentenbezieher gegeneinander auszuspielen.“ Eckhard Pols: „Die Arbeits- und Vertriebenenpolitiker der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion haben die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pr\u00fcfung der Alterssicherung f\u00fcr Sp\u00e4taussiedler vorgenommen und klaren Handlungsbedarf festgestellt. Dazu haben wir drei \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge erarbeitet und dem Bundesarbeitsministerium \u00fcbermittelt: Erstens eine Anhebung der durch das Fremdrentengesetz gedeckelten Renten f\u00fcr Sp\u00e4taussiedler um f\u00fcnf Entgeltpunkte, zweitens eine Vereinfachung des Verfahrens bei der Anrechnung ausl\u00e4ndischer Renten und drittens eine einmalig nachzuholende Gemeinsame Erkl\u00e4rung von Kindererziehungszeiten von den Eltern. Da die Pr\u00fcfungen des Bundesarbeitsministeriums seit Beginn der Legislaturperiode andauern und zu keinem Ergebnis gef\u00fchrt haben, sehen wir darin eine Diskriminierung der Bev\u00f6lkerungsgruppe der \u00fcber 2,4 Millionen Sp\u00e4taussiedler. Dabei wird vollkommen ausgeblendet, dass die Altersstruktur der nach Deutschland gekommenen Aussiedler sehr vorteilhaft war und aufgrund der hohen Erwerbsbeteiligung Sp\u00e4taussiedler und deren Kinder in erheblichem Ma\u00dfe in das deutsche Rentensystem einzahlen. Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion steht zur deutschen Verantwortung f\u00fcr das besondere Kriegsfolgenschicksal der Aussiedler und setzt sich weiterhin f\u00fcr die Aufnahme in Deutschland ein. In den letzten Jahren stieg die Zahl der eingereisten Sp\u00e4taussiedler wieder an und lag 2019 bei mehr als 7.000 Menschen.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4678672 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n