Das von B\u00fcrgermeister Bernd Saxe (SPD) j\u00fcngst abgeschlossene Stellenbesetzungsverfahren des Leiters des Rechnungspr\u00fcfungsamtes stellt f\u00fcr die CDU Fraktion in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt in einer l\u00e4ngerfristigen Strategie dar, zentrale Stellen in der Stadtverwaltung mit verdienten Sozialdemokraten zu besetzen. Hierzu erkl\u00e4rt CDU-Fraktionschef Andreas Zander:<\/p>\n
\u201eEs ist ein offenes Geheimnis, dass die L\u00fcbecker Stadtverwaltung an den entscheidenden Stellen durchgehend mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besetzt ist. Die im Grundgesetz genannten Anforderungen der Leistung, Eignung und Bef\u00e4higung bei der Besetzung \u00f6ffentlicher \u00c4mter wurden augenscheinlich in den letzten Jahren nur von Sozialdemokraten erf\u00fcllt. Dies ist nicht nur eine Dreistigkeit von Rathausmehrheit und B\u00fcrgermeister, sondern ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten der Stadtverwaltung, die nicht \u00fcber ein entsprechendes Parteibuch verf\u00fcgen.<\/p>\n
Die Aufwertung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerstelle beim Jugendring, die von einem ehemaligen Fraktionsmitglied der SPD besetzt wird, \u00e4hnlich die k\u00fcrzliche Besetzung des Klimaschutzbeauftragten, eine punktgenaue Stellenausschreibung beim B\u00fcro der B\u00fcrgerschaft, und nicht zuletzt der Kreisvorsitzende der SPD, der mit einer gut dotierten Stelle bei den Stadtwerken unterkommt \u2013 dies sind nur einige Beispiele f\u00fcr die vorhandene Mentalit\u00e4t, die Stadt als Beute, zu betrachten.<\/p>\n
Auch die Haushaltsbegleitbeschl\u00fcsse wurden von der aktuellen Rathausmehrheit stets so ausgerichtet, dass zus\u00e4tzliche Schulden zugunsten der eigenen Klientel gemacht werden. Sei es die R\u00fccknahme von Sparbeschl\u00fcssen bei einzelnen Verb\u00e4nden verbunden mit der Nachzahlung von Zusch\u00fcssen oder die Beauftragung von Projekten wie der unfinanzierbaren Stadtbahn und hiermit verbundener Gutachten. Als H\u00f6hepunkt in dieser Reihe muss die in der letzten Sitzung der B\u00fcrgerschaft beschlossene finanzielle Unterst\u00fctzung des NABU als Kl\u00e4ger gegen die Deponie Sch\u00f6nberg genannt werden.<\/p>\n
Bei der RPA-Besetzung hatte B\u00fcrgermeister Saxe neben der Beschwichtigung seiner Parteigenossen nun erstmalig ein h\u00f6chsteigenes Interesse: Der eigene Kontrolleur sollte m\u00f6glichst handzahm sein. Indem SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Die Linke dieser Vorgabe gefolgt sind, haben sie wieder einmal gezeigt, dass ihnen an der Zukunft der Stadt wenig liegt \u2013 so lange die eigene Klientel befriedigt wird.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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