Stuttgart (ots) – Der Koalitionsvertrag der gr\u00fcn-schwarzen Landesregierung in Baden-W\u00fcrttemberg beinhaltet die Pr\u00fcfung eines Lobbyregisters. Nach 4 Jahren gibt der Fall Amthor den Regierungsfraktionen nun den Ansto\u00df, wenigstens dar\u00fcber zu reden. [1] Die Piratenpartei appelliert an eine schnelle Umsetzung und eine zus\u00e4tzliche Ver\u00f6ffentlichungspflicht von Nebeneink\u00fcnften. „Das Thema Transparenz hat die Landesregierung total verschleppt. Es muss immer erst ein prominenter Fall, wie Amthor, stattfinden, damit die Regierung etwas tut“, so Landesvorsitzender Sobieski. „Immerhin verk\u00fcnden die Regierungsfraktionen, jetzt ein Lobbyregister einf\u00fchren zu wollen. Das darf jetzt nicht wieder versickern und muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.“ Die Landesregierung hat sich nicht gerade einen Namen mit Transparenz gemacht. Die Nebeneink\u00fcnfte der Abgeordneten m\u00fcssen nach wie vor nicht ver\u00f6ffentlicht werden. [2] Das Informationsfreiheitsgesetz kennt weitreichende Ausnahmen. [3] Verf\u00fcgbare Datens\u00e4tze gehen im Wirrwarr der Platformen unter. [4] „Es gibt noch viel zu tun, aber ob diese Regierung hier tats\u00e4chlich aktiv wird ist fraglich. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollten das Recht haben, zu wissen, was ihre Abgeordneten treiben und was die Beh\u00f6rden produzieren“, so Sobieski. „Daf\u00fcr braucht es aber die entsprechenden gesetzlichen Regelungen, da diese Informationen offenbar nicht freiwillig herausgegeben werden. Der Landtag muss eine offene und transparente Institution werden. Das spr\u00e4che f\u00fcr ein Vertrauen gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung. Dazu geh\u00f6rt neben einem Lobbyregister, das hoffentlich nicht nur f\u00fcr den Wahlkampf missbraucht wird, auch eine genaue Ver\u00f6ffentlichung aller Nebeneink\u00fcnfte.“ Quellen\/Fu\u00dfnoten [1] http:\/\/ots.de\/ZcUFYV [2] http:\/\/ots.de\/kMjIbu [3] http:\/\/ots.de\/ehMI9A [4] http:\/\/ots.de\/TuGGln Pressekontakt: Alexander Ebhart Landespressesprecher E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0176 47127628 Borys Sobieski Landesvorstand E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0175 9549187 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/76876\/4681358 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n