Berlin (ots) – Kindersch\u00e4nder zum Tragen einer elektronischen Fu\u00dffessel verpflichten Fast zehn Monate nach Ermittlungsbeginn im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach beginnt heute in K\u00f6ln der Prozess gegen einen 43-J\u00e4hrigen wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die mit dem Fall befasste Sonderkommission stie\u00df im Zuge ihrer Untersuchungen auf Tarnnamen und Spuren von \u00fcber 30.000 T\u00e4tern. Dazu erkl\u00e4rt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Thorsten Frei: „Der z\u00fcgige Prozessbeginn gegen den zentralen Angeklagten im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach ist ein wichtiges und gutes Signal. Es zeigt: Der Rechtsstaat ist handlungsf\u00e4hig. Denn so abscheulich diese Taten sind: Zumindest kommen sie dank intensiver Ermittlungen nun endlich ans Licht, werden verfolgt und die T\u00e4ter dingfest gemacht. Klar sein muss aber auch: Wir brauchen dringend ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket, um T\u00e4ter wie diese fr\u00fcher zu enttarnen, Missbrauchssignale zu erkennen und T\u00e4ter mit aller H\u00e4rte zu bestrafen. Angesichts der monstr\u00f6sen Taten, begangen an S\u00e4uglingen und Kindern ab dem Alter von drei Monaten, darf kein Zweifel sein: Ermittler und Gerichte m\u00fcssen alle Instrumente an die Hand bekommen, um Kinder umfassend vor Sexualstraft\u00e4tern zu sch\u00fctzen. Erfreulicherweise hat sich das Justizministerium auf Druck der Union nun nach Jahren endlich bewegt. Das angek\u00fcndigte Gesetzgebungspaket von Bundesjustizministerin Lambrecht begr\u00fc\u00dfe ich ausdr\u00fccklich. Wichtige Punkte aber m\u00fcssen zu den bisherigen Pl\u00e4nen noch zwingend nachgesch\u00e4rft und erg\u00e4nzt werden: So muss es f\u00fcr Gerichte wesentlich leichter werden, Kindersch\u00e4nder zum Tragen einer elektronischen Fu\u00dffessel zu verpflichten. Die H\u00fcrden hierf\u00fcr sind derzeit viel zu hoch. Auch m\u00fcssen die Befugnisse f\u00fcr die Ermittler verbessert werden, etwa bei der Online-Durchsuchung, bei der Quellen-\u00dcberwachung der Telekommunikation, bei der Anordnung von Untersuchungshaft. Ich hoffe, dass das Bundesjustizministerium nun z\u00fcgig seinen Entwurf vorlegt, damit wir so bald wie m\u00f6glich in die parlamentarischen Beratungen eintreten und den Sumpf dieser widerlichen Straftaten an den Schw\u00e4chsten unserer Gesellschaft, den Kindern, gemeinsam austrocknen k\u00f6nnen.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4680841 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n