Hamburg (ots) – Spezialeinheiten der Polizei in Belarus nutzen deutsche Waffen. Das zeigt eine Greenpeace-Recherche anl\u00e4sslich des brutalen Umgangs mit Demonstrierenden in zahlreichen belarussischen St\u00e4dten nach dem mutma\u00dflichen Betrug zur Pr\u00e4sidentschaftswahl im Land. Zu den R\u00fcstungsg\u00fctern z\u00e4hlen die Maschinenpistolen MP5 des Waffenherstellers Heckler & Koch sowie Pistolen vom Typ P226 von Sig Sauer, belegen von Greenpeace ausgewertete Videos und Fotos. Die Polizei und insbesondere auch Spezialeinheiten setzen zudem Streifenwagen und Truppentransporter von VW ein. „Die Gewaltexzesse in Belarus zeigen einmal mehr, dass exportierte Waffen auch Jahrzehnte sp\u00e4ter gegen die eigene Bev\u00f6lkerung eingesetzt werden“, sagt Fabian Schwalm, Greenpeace-Sprecher f\u00fcr Waffenexporte. „R\u00fcstungsexporte au\u00dferhalb der EU destabilisieren und schaffen Unsicherheit.“ Die Friedens- und Umweltschutzorganisation fordert ein Verbot von R\u00fcstungsexporten in L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU, in Konfliktregionen und in L\u00e4nder, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Bildmaterial von Schie\u00dfwettk\u00e4mpfen belegt, dass belarussische Spezialeinheiten wie die f\u00fcr ihre Gewaltbereitschaft bekannte „Group Alpha“ (KGB) und „Almaz“ (Innenministerium) die deutschen Maschinenpistolen von Heckler & Koch seit Jahren verwenden. Amtliche Dokumente zeigen, dass Polizeieinheiten die P226 Sig-Sauer-Pistolen nutzen. Auch ein Bildbeweis mit Seriennummer und deutschem Beschusszeichen belegt, dass die Einheiten die deutschen Pistolen verwenden. Exportweg von Waffen nach Belarus ist intransparent Seit 2011 untersagt ein EU-Embargo gegen Belarus den Export von Waffen und weiterer Ausr\u00fcstung, die die Polizei zur Aus\u00fcbung von Gewalt nutzen kann. Ob die genannten Waffen vor oder nach dem Embargo nach Belarus gelangten, l\u00e4sst sich anhand der offiziellen R\u00fcstungsexportberichte der Bundesregierung nicht vollst\u00e4ndig kl\u00e4ren. Maschinenpistolen sind darin nicht enthalten, Pistolen nur in begrenztem Ausma\u00df im Jahr 2004. Der tats\u00e4chliche Weg der Waffen nach Belarus l\u00e4sst sich nicht l\u00fcckenlos nachvollziehen. „Es bleiben gro\u00dfe Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Waffenexporte. Wir fordern daher Aufkl\u00e4rung von der Bundesregierung, wie die Waffen nach Belarus gelangen konnten“, sagt Schwalm. „Wenn Heiko Maas beim Treffen der Au\u00dfenminister zur Lage in Belarus ber\u00e4t, dann sollte er dort auch \u00fcber ein striktes R\u00fcstungsexportverbot sprechen. Nur so kann verhindert werden, dass Waffen \u00fcber legale oder illegale Wege in Kriegs- und Krisengebiete gelangen.“ Eine repr\u00e4sentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag von Greenpeace ergab Mitte Februar: 70 Prozent aller Bundesb\u00fcrgerinnen und Bundesb\u00fcrger sind f\u00fcr ein Gesetz gegen Waffenlieferungen an Krieg f\u00fchrende Staaten, in Krisengebiete sowie an L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU. Pressekontakt: F\u00fcr R\u00fcckfragen und Rechercheergebnisse erreichen Sie Fabian Schwalm, Tel. 0170-8798564 und Pressesprecherin Antje Rudolph, Tel. 0151-42261551. Greenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340, E-Mail presse@greenpeace.de; Greenpeace auf Twitter: http:\/\/twitter.com\/greenpeace_de, auf Facebook: www.facebook.com\/greenpeace.de. Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/6343\/4691276 OTS: Greenpeace e.V. Original-Content von: Greenpeace e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n