Stuttgart (ots) – Unter dem sperrigen Namen „Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-W\u00fcrttemberg“ hat die Landesregierung einen Entwurf f\u00fcr weitere Klimaschutzma\u00dfnahmen in den Landtag eingebracht. [1] Die Piratenpartei kritisiert den Entwurf als nicht weitreichend genug. „Die Landesregierung hat sich 2013 das Ziel gesetzt die Emissionen bis 2020, also dieses Jahr noch, auf 25% zu 1990 zu reduzieren. So steht es im Klimaschutzgesetz. Die letzten statistischen Erhebungen bis 2017 zeigen aber eher wieder einen Zuwachs [2]“, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender. „Man wird dieses Ziel also wahrscheinlich verfehlen. Anstatt dem jetzt stark gegenzusteuern wird ein Ref\u00f6rmchen auf den Weg gebracht. Peinlich f\u00fcr ein gr\u00fcn-gef\u00fchrtes Bundesland.“ Der neue Entwurf sieht eine Solarpflicht f\u00fcr Nicht-Wohngeb\u00e4ude vor. Weiter sollen Dienstreisen mit dem Flugzeug kompensiert werden und W\u00e4rmepl\u00e4ne in den Kommunen erstellt werden. Im Bereich der Mobilit\u00e4t setzt man ebenfalls auf kommunales Engagement. Die Wirtschaft wird nicht angetastet, hier sollen lediglich freiwillige Vereinbarungen getroffen werden. „Wir sind kurz davor das Klima unseres Planeten gegen die Wand zu fahren, es ist kurz vor Zw\u00f6lf und die Landesregierung kommt nicht in die G\u00e4nge“, so Sobieski. „Es ist schon l\u00e4cherlich, dass man sich der Industrie, die ja einen wesentlichen Beitrag zu den klimasch\u00e4dlichen Emissionen leistet, nicht annimmt. Freiwillige Vereinbarungen sind meist nutzlos, zeigt die Erfahrung. Auch im Bereich der Mobilit\u00e4t vermisse ich konkrete Zielvorgaben der Landesregierung, einen Weg und einen Plan wohin es mit der Mobilit\u00e4t gehen soll, in 5, 10 oder 20 Jahren.“ In einem 17-Punkte-Plan hat die AG Umwelt der Piratenpartei konkrete Ma\u00dfnahmen erarbeitet. Im Bereich der Mobilit\u00e4t setzt das Papier auf \u00d6PNV und Radwege. Eine entsprechende Infrastruktur muss aus- und aufgebaut werden. Der Fokus st\u00e4dtebaulicher Entwicklung darf nicht weiter auf klimasch\u00e4dlichem motorisiertem Individualverkehr liegen. Quellen\/Fu\u00dfnoten [1] http:\/\/ots.de\/3nl05j [2] https:\/\/www.statistik-bw.de\/Service\/Veroeff\/Monatshefte\/PDF\/Beitrag19_10_01.pdf [3] https:\/\/www.piratenpartei.de\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/17-Punkte-Plan-KLIMA.pdf Pressekontakt: Alexander Ebhart Landespressesprecher E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0176 47127628 Borys Sobieski Landesvorstand E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0175 9549187 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/76876\/4695541 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n