Berlin (ots) – In Berlin k\u00f6nnen muslimische Rechtsreferendarinnen demn\u00e4chst vor Gericht die Anklageschrift auch mit einem Kopftuch vortragen. Diese Entscheidung verk\u00fcndete der gr\u00fcne Justizsenator Behrendt am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, wie der Tagesspiegel berichtet. Zum islamischen Kopftuch vor Gericht f\u00fcr Berliner Rechtsreferendarinnen erkl\u00e4rt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative f\u00fcr Deutschland: „Die Islamisierung Deutschlands wird mit diesem Zeichen der Unterwerfung unter den politischen Islam weiter vorangetrieben. Ein gr\u00fcner Justizminister begeht diesen Tabubruch und gibt den wichtigen Grundsatz der Neutralit\u00e4t des Staates auf. Polizistinnen, Richterinnen, Staatsanw\u00e4ltinnen usw. d\u00fcrfen niemals im Dienst das islamische Kopftuch der Unfreiheit tragen. Dies ist mit unseren Werten von Freiheit und Selbstbestimmung in Deutschland nicht vereinbar. Wer im Staatsdienst vor Gericht unbedingt Kopftuch tragen m\u00f6chte, kann das gerne tun – in islamischen Staaten, aber nicht bei uns. Davon abgesehen ist es geradezu grotesk, dass ein Justizminister das in Berlin nach wie vor g\u00fcltige Neutralit\u00e4tsgesetz ignoriert. Wohin es f\u00fchrt, wenn man die Islamisierung eines Landes nicht rechtzeitig stoppt, sieht man in Frankreich, wo die Mehrheit der Muslime den islamistischen Terroranschlag auf Charlie Hebdo nicht verurteilt – im Gegensatz zu den „eingeborenen“ Franzosen, die versuchen, ihre Werte von Freiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit zu verteidigen, jedenfalls au\u00dferhalb der Banlieues. Bei den Muslimen unter 25 Jahren sind es in Frankreich sogar 74 Prozent, die meinen, ihre Religion stehe \u00fcber der Republik. Solch eine Entwicklung, die bei uns von einem Gr\u00fcnen-Justizminister noch gef\u00f6rdert wird, m\u00fcssen wir stoppen, bevor es zu sp\u00e4t ist.“ Pressekontakt: Alternative f\u00fcr Deutschland Bundesgesch\u00e4ftsstelle Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/110332\/4697098 OTS: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n