Berlin (ots) – Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte f\u00fcr ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichteten sie einen \u00fcberdimensionalen gesetzlichen Rahmen und \u00fcbergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Das B\u00fcndnis aus \u00fcber 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der Bundesregierung, das Gesetz nicht l\u00e4nger zu verschieben, sondern endlich f\u00fcr einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu sorgen. Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz, sagt: “ Von Flensburg bis nach Freiburg, von Bonn bis nach Berlin: \u00dcberall in Deutschland haben Menschen in den letzten Monaten Unterschriften gesammelt und die Forderung nach einem gesetzlichen Rahmen auf die Stra\u00dfe getragen. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die Kanzlerin diesen Stimmen Geh\u00f6r schenkt: Ein wirksames Lieferkettengesetz ist \u00fcberf\u00e4llig. “ Mit Blick auf die Debatten innerhalb der Bundesregierung kritisiert die Initiative insbesondere die Position von Wirtschaftsminister Peter Altmaier scharf: „Nach der Vorstellung von Herrn Altmaier w\u00fcrde ein Lieferkettengesetz nur einen Bruchteil der Unternehmen erfassen, die in Deutschland Gesch\u00e4fte machen. Sogar Unternehmen wie H&M und Ritter Sport, die selbst ein Lieferkettengesetz fordern, w\u00fcrden durch das Raster fallen“ , betont Christian Wimberger, Referent f\u00fcr Unternehmensverantwortung bei der Christlichen Initiative Romero (CIR). Anders als in fr\u00fcheren Eckpunkten des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums vorgesehen, will das Wirtschaftsministerium ein Lieferkettengesetz nur f\u00fcr Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden einf\u00fchren. Zudem soll der zivilrechtliche Durchsetzungsmechanismus entfallen. Damit h\u00e4tten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum eine M\u00f6glichkeit, vor deutschen Gerichten Entsch\u00e4digungen einzufordern. Johannes Schorling, Referent f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte bei INKOTA, kritisiert: „Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung w\u00e4re ein zahnloser Tiger. Gesch\u00e4digte m\u00fcssen hierzulande gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen k\u00f6nnen, wenn das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen bei seinen Zulieferern wusste und nichts dagegen unternommen hat. Eine solche Regelung ist verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und zumutbar.“ Bereits die fr\u00fcheren Eckpunkte hatten zu Kritik seitens der Zivilgesellschaft gef\u00fchrt, da sie nur Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland in die Pflicht nehmen wollten und keine umweltbezogenen Sorgfaltspflichten umfassten. Viola Wohlgemuth, Kampaignerin f\u00fcr Textil und Konsum bei Greenpeace, erkl\u00e4rt: “ Wirtschaftsminister Altmaier verz\u00f6gert erneut ein wirksames Lieferkettengesetz. Dabei ist auch ihm klar, dass Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen gerade am Anfang von Lieferketten und damit in Produktionsl\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU begangen werden. Die Werte eines christlich-demokratischen Wirtschaftsministers d\u00fcrfen nicht an den Landesgrenzen haltmachen. Denn ein Lieferkettengesetz ist nur dann wirksam, wenn es die ganze L\u00e4nge der Kette abdeckt – von der Produktion der ersten Faser in Indien, \u00fcber das F\u00e4rben in China bis zum Verkauf der Jeans in Deutschland. “ Weiterf\u00fchrende Informationen: – Bildmaterial zur Foto-Aktion vor dem Bundeskanzleramt (verf\u00fcgbar ab 11 Uhr): https:\/\/media.greenpeace.org\/shoot\/27MZIFJLJP6U0 – Die Analyse „Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und zumutbar: Haftung nach dem Lieferkettengesetz“ finden Sie hier (https:\/\/lieferkettengesetz.de\/wp-content\/ uploads\/2020\/09\/Initiative-Lieferkettengesetz_Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Fig-u nd-zumutbar_Haftung-nach-dem-LieferkettenG.pdf) . – Die f\u00fcnf Kernforderungen der Initiative Lieferkettengesetz finden Sie hier (ht tps:\/\/lieferkettengesetz.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/Initiative_Lieferketten gesetz_Forderungen_U%CC%88bersicht.pdf) . Pressekontakt: F\u00fcr Interviews und R\u00fcckfragen steht Ihnen zur Verf\u00fcgung Initiative Lieferkettengesetz: Johannes Heeg, Tel.: 0151-10611346, E-Mail: presse@lieferkettengesetz.de Christliche Initiative Romero (CIR): Christian Wimberger,Tel.: 0251-674413-21, E-Mail: wimberger@ci-romero.de INKOTA: Johannes Schorling, Tel.: 0176-99793374, E-Mail: schorling@inkota.de Greenpeace: Viola Wohlgemuth, Tel.: 0151-2218 0971, E-Mail: viola.wohlgemuth@greenpeace.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/58468\/4701603 OTS: Christliche Initiative Romero Original-Content von: Christliche Initiative Romero, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n