Berlin (ots) – Bei neuen Ausgabew\u00fcnschen Ma\u00df halten Der Arbeitskreis „Steuersch\u00e4tzungen“ hat heute seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, L\u00e4ndern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu \u00e4u\u00dfert sich Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: „Die Haushaltslage des Bundes bleibt angespannt. Die Steuereinnahmen des Bundes gehen Corona-bedingt noch weiter zur\u00fcck. Noch nicht ber\u00fccksichtigt sind in der Steuersch\u00e4tzung die Kindergelderh\u00f6hung um 15 Euro pro Monat und die Entlastungen bei der Einkommensteuer ab 2021. Sie werden das Steueraufkommen weiter verringern. Das Umsatzsteueraufkommen des Bundes schrumpft weiter, weil der Bund immer gr\u00f6\u00dfere Anteile an die L\u00e4nder und Kommunen abgibt. F\u00fcr den Bundeshaushalt bedeutet dies: Wir m\u00fcssen auch im n\u00e4chsten Jahr eine hohe Neuverschuldung verkraften. Steuererh\u00f6hungen und Sparprogramme verbieten sich in dieser unsicheren wirtschaftlichen Lage. Aber: Die Ausnahme von der Schuldenbremse darf nicht zum Dauerzustand werden. Wir m\u00fcssen f\u00fcr die Folgejahre Ma\u00df halten und auf immer neue Ausgabew\u00fcnsche verzichten. Wenn die Krise vorbei ist, m\u00fcssen wir Ausgaben und Einnahmen schleunigst wieder in Einklang bringen. Der Bund wird erst 2023 das Steueraufkommen von 2019 wieder erreicht haben, die L\u00e4nder und Kommunen bereits 2021. \u00dcber die bereits zugesagten Hilfen hinaus darf es keine weitere Verschiebung des Steueraufkommens an die L\u00e4nder und Kommunen mehr geben. Der Anteil des Bundes am Steueraufkommen darf nicht weiter sinken, wenn der Bund seine eigenen Aufgaben solide finanzieren will.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: mailto:pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4703367 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n