Br\u00fcssel (ots) – Die Mitglieder des Pr\u00e4sidiums* des Europ\u00e4ischen Ausschusses der Regionen (AdR) debattierten am 11. September \u00fcber die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf D\u00f6rfer, St\u00e4dte und Regionen sowie die n\u00f6tige Verbesserung der Funktionsweise der Europ\u00e4ischen Union. An dem Meinungsaustausch, der per Videokonferenz stattfand, beteiligten sich auch der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident, Armin Laschet, und der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Maros Sefcovic. Die Teilnehmer betonten, dass die COVID-19-Pandemie nicht nur die Resilienz der EU auf den Pr\u00fcfstand gestellt hat, sondern auch die Wirksamkeit ihrer Zust\u00e4ndigkeiten und Entscheidungsverfahren im Falle gr\u00f6\u00dferer Krisen. Tausende B\u00fcrgermeister, Regionalpr\u00e4sidenten und sonstige Mandatstr\u00e4ger sind zum R\u00fcckhalt f\u00fcr die Sicherheit Europas geworden und werden auch k\u00fcnftig entscheidende Akteure bei der Umsetzung der europ\u00e4ischen und nationalen Wiederaufbauprogramme sein. Die anstehende Konferenz zur Zukunft Europas** (https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_20_89) ist eine g\u00fcnstige Gelegenheit, diese Fragen gemeinsam zu er\u00f6rtern. Gerade der Beitrag der regionalen und lokalen Gebietsk\u00f6rperschaften wird hier entscheidend daf\u00fcr sein, dass die Erwartungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch erf\u00fcllt werden. “ In der zweiten Welle der Pandemie vertrauen die Zentralregierungen und die EU erneut darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietsk\u00f6rperschaften Dienstleistungen erbringen, Leben retten und Arbeitspl\u00e4tze sch\u00fctzen. Angefangen bei der Wiederer\u00f6ffnung der Schulen, \u00fcber die Bew\u00e4ltigung des Drucks auf das Gesundheitswesen bis hin zur Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen und der Unterst\u00fctzung von KMU stehen die St\u00e4dte und Regionen in dieser schrecklichen Pandemie nach wie vor an vorderster Front“, erkl\u00e4rte AdR-Pr\u00e4sident Apostolos Tzitzikostas . „Grenzschlie\u00dfungen sind keine L\u00f6sung. Die Antwort Europas muss konkrete Instrumente f\u00fcr die grenz\u00fcbergreifende regionale Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen und bei sonstigen \u00f6ffentlichen Dienstleistungen umfassen. Wenn wir wirklich etwas f\u00fcr unsere Menschen und Unternehmen bewegen wollen, d\u00fcrfen wir uns nicht abschotten und eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Zentralisierung anstreben, sondern wir m\u00fcssen eine engere gesamteurop\u00e4ische Koordinierung voranbringen. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, das Funktionieren der Demokratie in der EU zu verbessern. Der Ausschuss ist bereit, sich mit den deutschen Bundesl\u00e4ndern zusammenzutun, um der Stimme der einen Million kommunaler und regionaler Mandatstr\u00e4ger der EU Geh\u00f6r zu verschaffen. Es ist an der Zeit, daf\u00fcr zu sorgen, dass nicht nur die nationale und die europ\u00e4ische Ebene, sondern auch die regionalen und lokalen Gebietsk\u00f6rperschaften ein f\u00fcr allemal als eine der drei Dimensionen des europ\u00e4ischen Hauses der Demokratie anerkannt werden. “ “ F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Corona-Virus und f\u00fcr die Gestaltung der Zukunft nach der Krise m\u00fcssen wir in Europa auf allen Ebenen zusammenarbeiten. Die Regionen haben dabei eine Schl\u00fcsselrolle. Wir m\u00fcssen europ\u00e4ische L\u00f6sungen mit regionaler Verantwortung finden. So wie das Virus Grenzen \u00fcberwindet, m\u00fcssen wir auch zur Bek\u00e4mpfung des Virus grenz\u00fcberschreitend handeln „, betonte der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet . Die Teilnehmer betonten, dass es angesichts der Pandemie nach wie vor dringend erforderlich ist, dass alle Regierungsebenen zusammenarbeiten und wirksame Ma\u00dfnahmen ergreifen. Die Ermittlung der Regierungsebene, die am besten geeignet ist, um EU-Ma\u00dfnahmen zu gestalten und umsetzen, das so genannte Subsidiarit\u00e4tsprinzip, und die Ber\u00fccksichtigung der finanziellen und administrativen Auswirkungen, d. h. die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, sind die Eckpfeiler der Agenda f\u00fcr eine bessere Rechtsetzung (https:\/\/ec.europa.eu\/info\/law\/law-maki ng-process\/planning-and-proposing-law\/better-regulation-why-and-how_de) der Europ\u00e4ischen Kommission. Diese beiden Pfeiler werden genutzt, um Offenheit und Transparenz der EU-Entscheidungsprozesse zu st\u00e4rken und die Qualit\u00e4t neuer EU-Rechtsvorschriften zu verbessern. “ Schon vor der Pandemie hat die Kommission von der Leyen ihr Engagement f\u00fcr eine bessere Rechtsetzung und das anhaltende Erfordernis eines evidenzbasierten politischen Handelns bekr\u00e4ftigt. In einer Welt im Wandel geht die Kommission sogar noch weiter. M\u00f6glichkeiten zur Teilhabe an der Politikgestaltung, Rechtssicherheit und hohe Schutzstandards f\u00fcr Menschen und Unternehmen sind von wesentlicher Bedeutung f\u00fcr die Kommission. Diese Ziele k\u00f6nnen nicht nur auf einer einzigen Ebene erreicht werden. Vielmehr m\u00fcssen lokale, regionale, nationale und europ\u00e4ische Akteure ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln. So k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass wir diese Krise nicht nur bew\u00e4ltigen, sondern gest\u00e4rkt in ein gr\u00fcnes, digitales und gerechtes Europa starten. Vor diesem Hintergrund wei\u00df ich den j\u00fcngsten Beitrag des Ausschusses der Regionen zu unserer Agenda f\u00fcr eine bessere Rechtsetzung sehr zu sch\u00e4tzen, vor allem durch die Einrichtung regionaler Hubs und seine Unterst\u00fctzung in Konsultationen und ausgew\u00e4hlten Bewertungen „, unterstrich Maros Sefcovic , Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, in einer Videobotschaft. W\u00e4hrend der Diskussionen wiesen die Pr\u00e4sidiumsmitglieder darauf hin, dass insbesondere w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie technisches Feedback zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften auf lokaler und regionaler Ebene in einer fr\u00fchen Phase ein entscheidender Erfolgsfaktor ist. Im Jahr 2018 richtete der Europ\u00e4ische Ausschuss der Regionen das RegHub-Netzwerk (https:\/\/cor.europa.eu\/de\/our-work\/Pages\/network-of-regional-hubs.aspx) ein, um durch gezielte Konsultationen lokale und regionale Daten zur Umsetzung der EU-Politik einzuholen. Dieses Netzwerk ist bestens aufgestellt, um aussagekr\u00e4ftige Beitr\u00e4ge zur \u00dcberarbeitung und Bewertung der EU-Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der COVID-19-Krise zu liefern. Hintergrund: * Das AdR-Pr\u00e4sidium (https:\/\/cor.europa.eu\/de\/our-work\/Pages\/Bureau.aspx) hat die Aufgabe, die politische Agenda der Versammlung vorzubereiten. Es setzt sich aus zwei oder drei Mitgliedern aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Das Pr\u00e4sidium tagt traditionell einmal pro Halbjahr in dem Land, das den EU-Ratsvorsitz innehat. Die Pr\u00e4sidiumssitzung am 9. September sollte in D\u00fcsseldorf stattfinden, wurde jedoch aufgrund der zuletzt in ganz Europa steigenden COVID-19-Fallzahlen online abgehalten. ** Die Konferenz zur Zukunft Europas (https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_20_89) hat zum Ziel, die Teilhabe der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an der EU-Demokratie \u00fcber die Europawahlen hinaus zu st\u00e4rken und zu gew\u00e4hrleisten, dass ihre Stimme st\u00e4rker geh\u00f6rt wird. Sie sollte urspr\u00fcnglich am 9. Mai 2020, dem Europatag, er\u00f6ffnet werden und zwei Jahre dauern, die COVID-19-Krise hat jedoch zu Verz\u00f6gerungen gef\u00fchrt. Der deutsche EU-Ratsvorsitz (https:\/\/www.eu2020.de\/eu2020-de) hat sich dazu verpflichtet, die Konferenz so bald wie m\u00f6glich auf den Weg zu bringen. Pressekontakt: Carmen Schmidle Tel. +32 (0)2 282 2366 Mobil +32 (0)494 735787 mailto:carmen.schmidle@cor.europa.eu Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/133076\/4704517 OTS: Europ\u00e4ischer Ausschuss der Regionen Original-Content von: Europ\u00e4ischer Ausschuss der Regionen, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n