Berlin (ots) – Gesetz zur Umsetzung der Europ\u00e4ischen Abfallrahmenrichtlinie soll beschlossen werden Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europ\u00e4ischen Abfallrahmenrichtlinie gebilligt. Das Gesetz wird voraussichtlich am Donnerstag im Plenum beschlossen. Dazu erkl\u00e4rt die umweltpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise D\u00f6tt: „Mit h\u00f6heren R\u00fccknahmequoten f\u00fcr wichtige Abf\u00e4lle, dem Verbot bestimmter Einwegkunststoffartikel – wie Plastikbesteck oder Teller – und der Erh\u00f6hung der Anforderungen an Abfallvermeidungsprogramme der Kommunen haben wir wichtige Weichen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft gestellt. Dies dient dem Schutz unserer Umwelt und der Ressourcen. Ziel ist es, mehr Abf\u00e4lle zur Herstellung hochwertiger Produkte zu nutzen. Dabei wollen wir im Bereich der \u00f6ffentlichen Beschaffung vorangehen. Doch das kann nur ein erster Schritt sein. Es geht jetzt darum, den Einsatz von Abf\u00e4llen in der Breite zu verbessern. Dazu m\u00fcssen Produktgruppen identifiziert werden, bei denen der Einsatz m\u00f6glich ist. Zudem m\u00fcssen die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr den Einsatz recycelter Stoffe \u00fcberpr\u00fcft werden. Hemmnisse m\u00fcssen jetzt schnell abgebaut werden. Wir haben der Bundesregierung hier klare Arbeitsauftr\u00e4ge gegeben. Besonders wichtig ist es uns, die Kreislaufwirtschaft mit einem m\u00f6glichst geringen b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr die Unternehmen weiterzuentwickeln. Das ist gerade angesichts der aktuellen Belastung vieler Unternehmen dringend geboten. Deshalb hat die Unionsfraktion in einem \u00c4nderungsantrag durchgesetzt, dass die Anforderungen an die Unternehmen bei der Bereitstellung von Daten zur Chemikaliensicherheit auf das unbedingt notwendige Ma\u00df beschr\u00e4nkt werden.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: mailto:pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4708602 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n