Berlin (ots) – Das Europ\u00e4ische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission[1], der die verdachtslose Durchleuchtung s\u00e4mtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche nach m\u00f6glichen kinderpornografischen Inhalten zulassen soll. Kommissarin Johannson argumentierte im Europ\u00e4ischen Parlament, die zum Urheberrechtsschutz 2019 eingef\u00fchrten Uploadfilter m\u00fcssten erst recht zum Schutz von Kindern eingesetzt werden. Im n\u00e4chsten Jahr solle die Nachrichtendurchsuchung f\u00fcr alle Anbieter verpflichtend werden, k\u00fcndigte sie an. Kommission greift Vertraulichkeit der privaten Kommunikation im Netz an Konkret soll es internationalen Anbietern von E-Mail- und Messengerdiensten gestattet werden, den Inhalt privater Nachrichten verdachtslos nach Kinder- und Jugendpornografie sowie der „Anbahnung sexueller Kontakte“ Minderj\u00e4hriger zu durchsuchen und an Beh\u00f6rden und Nichtregierungsorganisationen weltweit zu melden. Gesucht werden darf nicht nur nach bekannten Bildern und Videos, es soll auch mithilfe von fehleranf\u00e4lliger „k\u00fcnstlicher Intelligenz“ etwa zur automatisierten Durchsuchung von Textnachrichten auf „Anbahnungsversuche“ gegen Kindesmissbrauch im Netz vorgegangen werden. Meldet ein Algorithmus einen Verdachtsfall, d\u00fcrfen Nachrichteninhalt und Kundendaten automatisiert und ohne menschliche Pr\u00fcfung an Strafverfolger weitergeleitet werden, ohne dass die Betroffenen von der Pr\u00fcfung erfahren. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) prangert den Vorsto\u00df als kontraproduktiv und sch\u00e4dlich an: „Der geplante Privatnachrichtenscanner der EU-Kommission ist kontraproduktiv, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und bedroht unsere Sicherheit und Privatsph\u00e4re im Netz, auf die Kinder besonders angewiesen sind. Vertraulichkeit und Verschl\u00fcsselung sch\u00fctzen Minderj\u00e4hrige beispielsweise davor, dass private, untereinander ausgetauschte Aufnahmen von P\u00e4dophilen abgefangen und missbraucht werden. Die Kommission versteht nicht, dass durch das Durchleuchtungsvorhaben Kriminelle verst\u00e4rkt in abh\u00f6rsichere Kommunikationskan\u00e4le gedr\u00e4ngt werden, was die Verfolgung von Kindesmissbrauch teilweise sogar unm\u00f6glich machen wird. Bestehen bleiben die wahren Vers\u00e4umnisse der Politik beim Schutz von Kindern, etwa in den Bereichen mangelnde Vorbeugung und Erkennung von Kindesmissbrauch, unzureichende Finanzierung von Therapieangeboten oder v\u00f6llig \u00fcberlastete Kriminaltechniker. L\u00e4ngst ist das Internet unverzichtbar zum Austausch von Informationen in s\u00e4mtlichen Lebensbereichen. Der Weg von der Zensur krimineller Inhalte zur Zensur unliebsamer Inhalte ist nicht weit. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass bei IT-Konzernen digitale schwarze Kammern eingerichtet werden! Da fehleranf\u00e4llige und undurchsichtige KI-Textfilter zum Einsatz kommen sollen, drohen massenhafte Falschverd\u00e4chtigungen und ein tausendfaches Mitlesen privater Nachrichten durch internationale Konzerne. Die Sicherheit unserer Kommunikationsinfrastruktur vor Kriminellen und Geheimdiensten braucht wirksame Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung und keine Hintert\u00fcren!“ Widerspruch zum geplanten Schutz der Vertraulichkeit von Internetkommunikation Nach der im Jahre 2018 beschlossenen europ\u00e4ischen Kommunikationsreform, dem Europ\u00e4ischen Code f\u00fcr elektronische Kommunikation[3], fallen zum Jahresende auch Messenger- und E-Mail-Dienste (z.B. Facebook Messenger, GMail) unter das Telekommunikationsgeheimnis. Die EU-Kommission m\u00f6chte nun noch vor Inkrafttreten dieser EU-Regeln im Eilverfahren eine Ausnahme zur Durchleuchtung privater Kommunikation durchsetzen. Schon 2011 wurde eine EU-Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie[2] verabschiedet , die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr das Vorgehen gegen Kindesmissbrauch und die Aufarbeitung bestehender F\u00e4lle vorschl\u00e4gt. Die Umsetzung dieser Richtlinie liegt bei den EU-Mitgliedsstaaten, doch sie steht auch nach 9 Jahren in den meisten L\u00e4ndern noch aus. Weitere Informationen und alternative Ans\u00e4tze zum wirksamen Vorgehen gegen Kindesmissbrauch: https:\/\/www.patrick-breyer.de\/?p=593057 Quellen\/Fu\u00dfnoten: [1] Gesetzesvorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission (Englisch): https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/dae\/document.cfm?doc_id=69213 [2] EU-Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie: https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32011L0093&from=DE [3] Europ\u00e4ischer Kodex f\u00fcr die elektronische Kommunikation: https:\/\/ots.de\/VIQtN3 Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de\/presse\/mitteilungen Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/76876\/4709775 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n