Berlin (ots) – Rot-rot-gr\u00fcnes Berlin ist Negativbeispiel f\u00fcr verfehlte Bau- und Wohnungspolitik Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat ein Volksbegehren zur Enteignung gr\u00f6\u00dferer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Hierzu erkl\u00e4rt der baupolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Die rechtlichen Vorbehalte gegen das Enteignungs-Volksbegehren sind mit dem heutigen Tag nicht kleiner geworden. Mir fehlt die Phantasie, wie ein angestrebtes Vergesellschaftungsgesetz verfassungsgem\u00e4\u00df umgesetzt werden k\u00f6nnte. Zu Recht sch\u00fctzt unsere Verfassung das Eigentum als ein wichtiges Grundrecht. Wir stehen zur Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und lehnen die Enteignung von Wohnraum entschieden ab. Unabh\u00e4ngig von rechtlichen Erw\u00e4gungen ist und bleibt der Weg der Enteignungen auch in politischer Hinsicht ein Irrweg. Durch Enteignungen entsteht nicht eine einzige neue Wohnung. Stattdessen k\u00e4men auf den Berliner Steuerzahler Entsch\u00e4digungszahlungen in astronomischer H\u00f6he zu. F\u00fcr einen Bruchteil dieses Geldes k\u00f6nnte im sozialen Wohnungsbau oder \u00fcber den Aufkauf von Belegungsrechten viel mehr f\u00fcr das bezahlbare Wohnen erreicht werden. Man h\u00e4tte es nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass 30 Jahre nach der Deutschen Einheit in der ehemals geteilten Stadt wieder ernsthaft \u00fcber Enteignungen diskutiert wird. Das rot-rot-gr\u00fcne Berlin ist ein mahnendes Negativbeispiel f\u00fcr eine verfehlte Bau- und Wohnungspolitik. Neben dem Mietendeckel und einer verfehlten Baulandpolitik ist das Enteignungsvolksbegehren ein weiterer Tiefschlag f\u00fcr den Bau bezahlbarer Wohnungen. Private Investoren, die zus\u00e4tzlichen Wohnraum in der Hauptstadt schaffen wollen, werden durch Enteignungsdiskussionen aus der Stadt vertrieben.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: mailto:pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/7846\/4709905 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n