Stuttgart (ots) – Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-W\u00fcrttemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverb\u00e4nden der Linken, die Freien W\u00e4hler, der \u00d6DP, die PARTEI und der Piratenpartei getragen wird. Den im Landtag vertretenen Parteien wird in einem Organstreitverfahren vorgeworfen, die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung noch nicht im Landtag vertretener Parteien zur Landtagswahl im M\u00e4rz 2021 nicht an die schwerwiegenden Beeintr\u00e4chtigungen durch die Corona-Pandemie angepasst zu haben und dadurch den politischen Wettbewerb zu ihren Gunsten zu verzerren, was verfassungswidrig sei. Nach wie vor werden 10500 Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr eine landesweite Wahlzulassung verlangt (je 150 Unterschriften in den 70 Wahlkreisen), obwohl Unterschriftensammlungen unter Corona-Bedingungen erheblich erschwert sind. „Die im Landtag etablierten Parteien handeln grob unfair und verletzten unsere Rechte, indem sie unliebsamer politischer Konkurrenz dadurch das Leben schwer machen, dass sie uns unter Corona-Bedingungen nach wie vor in unverminderter und erheblicher Zahl Unterschriften sammeln lassen, w\u00e4hrend sie sich selbst von Unterschriftensammlungen befreit haben“, kritisierte der Landesvorsitzende der Freien W\u00e4hler, Klaus Wirthwein. „Die bisherige Unt\u00e4tigkeit der Landtagsparteien bei dieser f\u00fcr uns existenziellen Frage zwingt uns zur Klage“, erl\u00e4uterte der Landesvorsitzende der \u00d6kologisch-Demokratischen Partei (\u00d6DP), Guido Klamt. Man sei allerdings bereit, die eingereichte Klage unverz\u00fcglich wieder zur\u00fcck zu ziehen, sobald der Landtag das Landtagswahlgesetz an die Corona-Bedingungen angepasst und die zur Wahlzulassung geforderte Unterschriftenzahl deutlich reduziert habe. Die Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Linken, Claudia Haydt, erg\u00e4nzte: „Der Landtag sollte sich einfach andere Bundesl\u00e4nder als Vorbild nehmen. Dort sind selbst ohne Pandemie nicht mehr als 50 Unterschriften pro Wahlkreis f\u00fcr eine Wahlzulassung notwendig. F\u00fcr eine landesweite Wahlzulassung werden \u00fcblicherweise nicht mehr als 2000 Unterschriften verlangt, und bereits im Bundestag vertretene Parteien sind wie die Landtagsparteien von einer Unterschriftensammlung befreit. Das sollte als Beleg f\u00fcr die Ernsthaftigkeit eines Wahlantritts ausreichend sein.“ Der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Borys Sobieski, ermahnte die Landtagsparteien, die Demokratie nicht zu besch\u00e4digen. Es k\u00f6nne nicht hingenommen werden, dass die Corona-Pandemie ausnutzt werde, um politischer Konkurrenz das Leben schwer zu machen. Kontaktbeschr\u00e4nkungen, Abstandsgebote, Einschr\u00e4nkungen bei der Genehmigung von Informationsst\u00e4nden und Veranstaltungen durch Corona – all dies erschwere Unterschriftensammlungen nach wie vor massiv, wof\u00fcr in der Klageschrift zahlreiche Zeugen benannt werden. J\u00f6rg Lesser, Sprecher der Partei „Die PARTEI“ erkl\u00e4rte hierzu: „Wenn die Landtagsparteien das nicht wahrhaben wollen, dann sollten sie sich auch selbst die B\u00fcrde der Sammlung von 10500 Unterschriften f\u00fcr ihre eigene Wahlzulassung auferlegen, um zu erleben, wie sich das anf\u00fchlt.“ Pressekontakt: Alexander Ebhart Landespressesprecher E-Mail: mailto:presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0176 47127628 Borys Sobieski Landesvorstand E-Mail: mailto:presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0175 9549187 Weiteres Material: http:\/\/presseportal.de\/pm\/76876\/4710304 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n